Grünen-Parteitag
Grüne bei Parteitag einig wie lange nicht – auch wegen Merz: „Nichts daran ist harmlos“
Robert Habecks Grünen-Kurs sorgte bei der Basis für Kritik. Auf dem Parteitag aber herrscht große Einigkeit. Grund dafür ist Merz‘ AfD-Vorstoß.
Berlin – Nicht alle Grünen waren in den letzten Wochen von ihrem Kanzlerkandidaten begeistert. Habeck gilt als Pragmatiker, als Realo. Einer schwarz-grünen Koalition als Option nach der Bundestagswahl ist er, so wie die ganze Parteispitze, nicht abgeneigt, wie man in den letzten Wochen immer wieder vernehmen konnte. Manche unterstellten ihm zuletzt eine zu große Annäherung an die Union, besonders bei manchen Parteilinken an der Basis sorgte Habeck in letzter Zeit für weniger Begeisterung.
Der Parteitag der Grünen in Berlin mag eine Wende sein. Der Eindruck: Alle stehen geschlossen hinter Habeck, wie lange nicht. Tosender Applaus für Habecks Rede. Was die rund 2400 Delegierten und Gäste einte, war die Ablehnung gegen Friedrich Merz‘ Vorstoß, eine Verschärfung im Migrationskurs notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Das sorgt offenkundig für Wir-Gefühl. Lossagen wollen sich die Grünen von möglichen Gesprächen mit der Union zwar keineswegs; aber jetzt kann sie als großzügiger Mahner zu mehr Vernunft in den Wahlkampf gehen.
Parteitag Grüne vor Bundestagswahl: Kritik an Merz
Obwohl der Programm-Parteitag auf dem Papier keinen Schwerpunkt auf das Thema Migration legte, war der Messerangriff in Aschaffenburg in allen Reden und Gesprächen gegenwärtig. So startete der Parteitag der Grünen mit einer Schweigeminute für die Opfer. Und die Grünen kritisierten CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. „Herr Merz, stellen Sie klar, wofür die Union steht“, forderte etwa der Bundesvorsitzende Felix Banaszak. Er befürchte, dass die Union den Kurs der Republikaner in den USA oder der ÖVP in Österreich einschlagen. Letztere befinden sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit der scharf rechten FPÖ.
Auch Habeck konzentrierte sich in seiner Rede neben der Gefahr durch den neuen US-Präsidenten Trump auf Aschaffenburg und die mögliche AfD-Duldung der CDU und CSU. „Nichts daran ist harmlos“, warnte der Spitzenkandidat. „Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun.“ Es zeige, „wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind“, wie sehr die Diskussion schon verrückt sei.
Habeck sagte, dass der Angriff nicht ohne Folgen bleiben dürfe, schlug aber einen anderen Weg als die Union ein. „Wir brauchen eine ehrliche, harte Analyse, ob diese Tat verhindert hätte werden können“, sagte er bei seiner Rede an die Delegierten. Es gehe darum, den Menschen mit der Durchsetzung rechtsstaatlicher Mittel Sicherheit zu garantieren. Diese ernsten Fragen dürfen „nicht mit Wahlkampfrhetorik weggewischt werden“, forderte Habeck mit Blick auf seinen CDU-Kontrahenten. Auch in Gesprächen mit Delegierten wurde die Ablehnung gegen den von der Union angestoßenen Paradigmenwechsel deutlich.
Baerbock nach Aschaffenburg: „Sicherheit muss für alle gelten“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock kommentierte Merz‘ Forderungen in ihrer Rede: „Was für eine Sicherheit soll das sein? Wenn 15-Jährige, deren Großeltern vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, sich jetzt fragen, ob sie hier noch erwünscht sind“, sagte sie mit Blick auf die Opfer des Messerangriffs, die wie der Täter Migrationshintergrund hatten. Es sei notwendig, nach dem Mordanschlag in Aschaffenburg, der Terrortat von Solingen und dem Anschlag von Magdeburg für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. „Aber diese Sicherheit muss für alle gelten, die hier leben“, so Baerbock.
Trotz der entschiedenen Abgrenzung gegen Merz‘ offene Flanke nach rechts, zeigten sich die Parteioberen der Grünen bemüht, die Bande zur Gesamtunion nicht zu kappen. Parteichef Banaszak forderte, direkt an den CDU-Vorsitzenden gerichtet, ein Umdenken: „Es ist ein Zeichen demokratischer Stärke, den Weg nicht weiter in Richtung Sackgasse zu gehen.“ Auch Habeck appellierte an die Union, eine starke Stütze der demokratischen Mitte zu bleiben.
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