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Skurrile Kontrollen, Nutzen fraglich
Grünen-Expertise zerlegt Merz‘ Grenzkontroll-Plan – „Heißt nicht, dass sie nicht einreisen“
Grenzkontrollen gehören zu Friedrich Merz‘ großen Wahlversprechen. Die Grünen haben Folgen untersuchen lassen – das Urteil fällt klar aus.
Wenn Migration die Frage ist, dann scheint die neue Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Antwort gefunden zu haben: schärfere, dauerhafte Grenzkontrollen. Merz hatte sie „von Tag eins“ seiner Kanzlerschaft an versprochen. Immerhin an Tag zwei ordnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sie tatsächlich an. Offen bleibt nur, ob diese Antwort auch die Probleme löst. Eine von den deutschen Grünen im Europaparlament in Auftrag gegebene Kurz-Studie zweifelt genau das massiv an. Der Verdacht: Die Kontrollen sind vor allem Symbolpolitik der gefährlichen Art.
Schon vor einem Jahr hatte die Arbeit an dem Papier begonnen – also vor Merz‘ Ankündigung. Studien-Co-Autor Marcus Engler räumte bei der Vorstellung am Dienstag (13. Mai) ein: Die Datenlage sei alles andere als perfekt und könne nichts zur neuen Entscheidung aussagen. Mit den großen Erwartungen an die Grenzkontrollen ging der Sozialwissenschaftler am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung aber hart ins Gericht: Wirksamkeit sei bisher nicht nachweisbar. Viel deute darauf hin, dass Rückgänge bei Asylanträgen oder (irregulären) Einreisen andere Gründe hätten. Dafür sei die Maßnahme, so die Expertise, teuer. Und könne sich politisch als Bumerang erweisen.
Merz‘ Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Expertise in Grünen-Auftrag zweifelt am Nutzen
Ein Grundproblem der Migrationspolitik sei aktuell, dass sie sich nicht an Fakten und wissenschaftlichen Belegen orientiere, rügte Engler. Mit Blick auf die Grenzkontrollen gelte: „Wir können nicht sagen, dass es gar keine Wirkung hat – aber wir finden eher unplausibel, dass es eine große Wirkung hat.“
Mit-Autor Norbert Cyrus verwies auf einen vergleichsweise simplen Abgleich: Wären die im Oktober 2024 eingeführten zusätzlichen Grenzkontrollen der entscheidende Grund für sinkende Ankunfts- und Asylzahlen, hätten diese Kennziffern auch erst nach Einführung sinken dürfen, meint er – das sei aber nicht der Fall.
Was bringen Grenzkontrollen?
Das Muster bei den Asylanträgen sei auch nicht deutschlandspezifisch, sondern in so gut wie allen EU-Mitgliedsstaaten ähnlich, heißt es in dem Papier. Plausibel scheine, dass Folgen der Corona-Pandemie eine größere Rolle spielen: Nach der Krise seien die Zahlen zunächst gestiegen, 2024 könne als „Normalisierung“ betrachtet werden. An den EU-Außengrenzen ist laut der Grenzschutzagentur Frontex die Zahl der erfassten irregulären Einreisen 2024 um 38 Prozent gesunken.
Engler nannte als weiteren möglichen Grund eine Entspannung der Lage in Syrien. Oder auch eine Verschärfung des Vorgehens an den EU-Außengrenzen, etwa in Serbien. Die symbolische Wirkung von Grenzkontrollen, Zurückweisungen oder anderen „Push-“ und „Pull-Faktoren“ wie Bezahlkarten sei überschaubar: Menschen auf Flucht oder Migration gingen vor allem dorthin, wo sie jemanden kennen: „Das würden wir ja auch so tun.“ Und schließlich sind banale Effekte denkbar: „Es ist öffentlich bekannt, an welchen Grenzübergängen stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden. Es ist daher anzunehmen, dass Personen, die einreisen wollen, sowie Schleuser, verstärkt andere Routen gewählt haben“, heißt es in der Expertise.
Tatsächlich gestiegen sind parallel zur Einführung der Grenzkontrollen Zahl und Anteil der Zurückweisungen. Noch im dritten Quartal 2023 sei bei 54,5 Prozent aller unerlaubten Einreisen ein Asylgesuch erfasst worden, 22,2 Prozent aller Erfassten wurden zurückgewiesen. Im dritten Quartal 2024 gab es bei 23,1 Prozent der unerlaubten Einreisen ein Asylgesuch, 57,1 Prozent der Personen wurden zurückgewiesen – obwohl die Erfassten „in weiten Teilen aus den für Deutschland wichtigen Asylherkunftsländern kommen“, darunter Syrien, Afghanistan, Türkei und Ukraine, wie es im Papier heißt. Wie es dazu komme, ist laut Co-Autorin Lea Christinck weitgehend unklar. Womöglich seien mögliche Asylbewerber in den Kontrollen eingeschüchtert.
Grenzkontrollen fürs „Sicherheitsbedürfnis“: Aber was, wenn „Erwartungshalten nicht erfüllt werden“
Das Fazit des Papiers fällt recht klar aus: Die Kontrollen sollten wohl vor allem „den Eindruck vermitteln, dass die deutschen Behörden die Kontrolle über Ein- und Ausreise behalten (beziehungsweise wiedererlangen) und für Sicherheit und Stabilität sorgen“. Dass man sich um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung kümmere, sei zwar nachvollziehbar. Allerdings drohten „destabilisierende Folgen, wenn politisch geweckte Erwartungshaltungen nicht erfüllt werden können“. Sprich: Gebrochene Versprechen könnten anti-demokratische Kräfte stärken.
Die Expertise verweist zugleich auf hohe Kosten der Kontrollen, gebundene Polizeikräfte und Probleme für Handel und Pendler an den Grenzen. Und auf Irrwitz bei der Umsetzung. Die reinen Zurückweisungszahlen – Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) hatte 50.000 Rückweisungen seit Oktober 2023 verkündet – könnten in die Irre leiten, weil Fälle und nicht Menschen gezählt werden: „Wahrscheinlich hat man sehr häufig die gleichen Personen zurückgewiesen“, sagte Engler – „was nicht heißt, dass sie letztlich nicht doch einreisen. Und das weiß auch die Polizei“.
Skurrile Grenzkontrollen in Deutschland – „Teuer, herzlos und nutzlos“
Grünen-Migrationsexperte und Europaparlamentarier Erik Marquardt schilderte bei der Pressekonferenz skurrile Grenzkontrollen zwischen Straßburg und der deutschen Grenzstadt Kehl: An der Grenzbrücke habe er etwa erlebt, dass Fußgänger und Straßenbahnen einfach passierten, während Autos kontrolliert wurden – und das auch erst etwa 100 Meter hinter der Brücke. Menschen, die sich für Flucht oder Migration hoch verschuldet oder gar in Lebensgefahr begeben hätten, würden da den Weg ins Land „schon irgendwie schaffen“.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Laut Marquardt gibt es auch kaum Menschen, die wegen einer verweigerten Möglichkeit auf einen Asylantrag klagten. „Nicht, weil es die nicht gibt, sondern weil die Zurückgewiesenen ein, zwei Stunden später oder am nächsten Tag doch die Grenze überqueren.“ Die Kontrollen seien „teuer, herzlos und nutzlos“, bilanzierte er.
Bleibt noch die rechtliche Dimension: Die dauerhaften Grenzkontrollen und insbesondere Zurückweisungen „ohne Papierkram“ seien ein klarer Bruch des EU-Rechts, mahnte Marquardt. Das könne Nachahmer finden. Und sei bedenklich – unabhängig von allen ohnehin fraglichen Abmachungen mit Nachbarn. „Selbst, wenn man sich mit Polen darauf einigt, EU-Recht zu brechen, heißt das ja noch nicht, dass Deutschland und Polen das dürfen.“ Engler wurde noch deutlicher: „Wir sehen womöglich das Ende des globalen Flüchtlingssystems nach dem Zweiten Weltkrieg“, warnte er. (fn)
