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Merz‘ Regierung
Dobrindt macht Ernst: Verschärfte Kontrollen und Asyl-Zurückweisungen angekündigt
Bereits an seinem ersten Amtstag verkündet Innenminister Dobrindt, die Grenzkontrollen deutlich zu verschärfen. Doch es soll auch Ausnahmen geben.
Update vom 7. Mai, 18.41 Uhr: Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die Zahl der Zurückweisungen solle „nach und nach steigen“, sagte Dobrindt am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Schritt für Schritt“ solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.
Dobrindt will Systeme entlasten – doch an der Grenze soll es auch Ausnahmen geben
Damit solle einer „Überforderung der Systeme“ entgegengewirkt werden, sagte Dobrindt. Die Flüchtlingszahlen seien trotz der zuletzt sinkenden Tendenz noch zu hoch. Dobrindt sagte weiter, dass daher in der Migrationspolitik wieder „Klarheit, Konsequenz und Kontrolle“ einkehren sollten. Die obersten Prinzipien seien zudem „Humanität und Ordnung“, ergänzte der neue Minister. „Wir legen Wert darauf, dass das Element Ordnung mehr gewichtet und gestärkt wird als das in der Vergangenheit möglicherweise zu sehen war.“
Dobrindt betonte nun aber, dass besonders verletzliche Gruppen von den Zurückweisungen ausgenommen werden sollen. Er nannte etwa Kinder und Schwangere. Zudem sollten die Zurückweisungen nicht zu einer „Überforderung unserer Nachbarn“ führen. „Wir werden keine Grenzschließungen vornehmen“, stellte Dobrindt klar. „Wir wollen, dass ein Europa der offenen Grenzen wieder möglich wird.“ Wenn wieder mehr Ordnung herrsche, könne es auch wieder zu einer „Reduzierung der Grenzkontrollen kommen.“
Erstmeldung: Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um mehr unerlaubte Einreisen von Migranten zu verhindern.
Zuvor hatte bereits der Spiegel von einer deutlichen Verstärkung durch die Bundesbereitschaftspolizei an den Grenzen berichtet. Demnach soll ihr Kontingent auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, berichtet das Magazin ohne Angabe von Quellen. Außerdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Dobrindt plant verstärkten Grenzenschutz – Zahl der Polizisten und Kontrollstellen soll steigen
Damit werde die bisherige Truppe von 11.000 Beamten deutlich verstärkt. Die Zahl der Kontrollstellen von bisher etwa 50 könne entsprechend erhöht werden. Die Verstärkung soll laut dem Spiegel offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen würden.
Das Innenministerium wollte beide Medienberichte auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Minister Dobrindt hatte am Mittwoch das Innenministerium von SPD-Vorgängerin Nancy Faeser offiziell übernommen. Er will sich am Nachmittag vor der Presse äußern.
Nach Amtsantritt: Neue Regierung startet die Arbeit – Dobrindt hebt Ministererlass von 2015 auf
Laut Bild-Zeitung hat Dobrindt auch einen mündlichen Ministererlass des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Dieser hatte demnach die Bundespolizei mündlich angewiesen, „Drittstaaten-Angehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“.
