Update vom 26. November, 14.18 Uhr: Beim Parteitag unterlag die Grüne Jugend klar und deutlich. Die Nachwuchsorganisation hatte bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe durchsetzen wollen, dass die führenden Repräsentanten der Partei die jüngst von der Ampelkoalition im Grundsatz beschlossenen Asylrechtsverschärfungen noch einmal zur Debatte stellen.

Update vom 26. November, 13 Uhr: Die Grünen machen sich dafür stark, dass Terry Reintke auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen wird. Der Parteitag in Karlsruhe gab am Sonntag ein entsprechendes Votum für die 36-Jährige ab, die am Freitag mit 95,2 Prozent der Stimmen auf Platz eins der deutschen Liste für die Europawahl 2024 gewählt worden war. Über die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen wird Anfang Februar auf einem Kongress in Lyon entschieden.

„Ich weiß, dass wir die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam europäisch meistern werden“, sagte Reintke am Sonntag. „Die Zeiten sind nicht einfach für grüne, progressive Politik.“ Ein „Weiter so“ werde aber „in eine große Katastrophe führen“, mahnte sie. Ihre Partei übernehme Verantwortung, „wir wollen rein in die Macht, um zu gestalten“.

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Grüne wählen Parteirat neu

Die Grünen haben in Karlsruhe außerdem ihren Parteirat neu gewählt. Die 16 Mitglieder des Gremiums haben laut Satzung vor allem eine beratende und koordinierende Funktion - auch zwischen den einzelnen politischen Ebenen. Ministerinnen und Minister sowie die Fraktionsspitze sind allerdings anders als bisher nicht mehr dabei.

Parteiratsmitglieder von Amts wegen sind die am Freitag wiedergewählten Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning. Außenministerin Annalena Baerbock, Vizekanzler Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die bisher in dem Gremium vertreten waren, hatten auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Neben der Parteispitze ist damit vom engeren Führungskreis der Grünen nur noch Europa-Spitzenkandidatin Terry Reintke vertreten, die neu in den Parteirat kam.

Grünen-Parteitag endet am Sonntag: Was die Partei noch beschließen will

Update vom 26. November, 8.20 Uhr: Zum Abschluss ihres viertägigen Parteitags in Karlsruhe wollen die Grünen am Sonntag ab 9.30 Uhr ihr Europawahlprogramm beschließen. Die Partei setzt auf traditionelle Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, will sich aber ausdrücklich auch für Kompromisse öffnen. Der Parteitag will zudem ein Votum für Terry Reintke als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen abgeben. Sie war am Freitag auf Listenplatz eins der deutschen Grünen gewählt worden.

Am Vormittag steht zunächst die Wahl eines neuen Parteirats an. Dieser berät den Grünen-Vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Die Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning gehören dem Gremium aufgrund ihrer Ämter an; 13 weitere Mitglieder werden auf dem Parteitag gewählt. Die Grünen-Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck kandidieren nicht mehr.

Grünen-Parteitag in Karlsruhe endet am Sonntag

Update vom 25. November, 17.50 Uhr: Zum Abschluss ihres viertägigen Parteitags in Karlsruhe wollen die Grünen am Sonntag (25. November, Beginn 09.30 Uhr) ihr Europawahlprogramm beschließen. Die Partei setzt auf traditionelle Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, will sich aber ausdrücklich auch für Kompromisse öffnen. Der Parteitag will zudem ein Votum für Terry Reintke als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen abgeben. Sie war am Freitag auf Listenplatz eins der deutschen Grünen gewählt worden.

Am Vormittag steht zunächst die Wahl eines neuen Parteirats an. Dieser berät den Grünen-Vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Update vom 25. November, 15.51 Uhr: Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, äußerte sich auf dem Parteitag auch zum Ukraine-Krieg. „Wir müssen uns ständig darum bemühen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Da genügt es nicht nur, die Ukraine zu verteidigen, sondern da kommt es auch darauf an, dass wir diplomatisch alles tun, was möglich ist“, sagte Hofreiter in seiner Rede.

Update vom 25. November, 06.25 Uhr: Die Grünen debattieren heute auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe über das heikle Thema Asyl und Migration. Vor allem von der Basis droht wegen des Asylkurses eine Rebellion. Hier hatte es vor allem von Parteilinken heftige Kritik an den in der Regierung geschlossenen Kompromissen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik gegeben. Die Debatte steht allerdings erst am späten Abend auf der Tagesordnung. Zuvor setzen die Grünen die Aufstellung ihrer Liste für die Europawahl im kommenden Jahr fort.

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Grünen-Parteitag: Erfolg für das Spitzenduo Lang und Nouripour

Update vom 24. November, 12.14 Uhr: Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Nach Ricarda Lang bestätigte der Parteitag in heute auch Omid Nouripour in seinem Amt. „Es waren zwei aufreibende Jahre“, sagte Nouripour zu seiner bisherigen Arbeit als Grünen-Vorsitzender. „Aber die zwei härteren kommen noch.“ Nouripour, der einen Gegenkandidaten hatte, erhielt 79,1 Prozent der Delegiertenstimmen.

Update vom 24. November, 11.32 Uhr: Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang ist mit 82,3 Prozent wiedergewählt worden. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe ermöglichten der 29-Jährigen damit heute eine weitere zweijährige Amtszeit. Lang trat auf dem für Frauen reservierten Platz ohne Gegenkandidatinnen an.

Update vom 24. November, 10.53 Uhr: Dass es den Grünen nach dem Haushalts-Urteil nicht gut geht, ist offensichtlich. Robert Habeck schwanke jetzt zwischen, „Wutbürger“, „Sarkast“ und „Schwarzmaler“, befindet zum Beispiel der Spiegel. „Die in der Ampel handlungsleitenden Grünen haben nichts weniger als eine Staatskrise ausgelöst“, heißt es in einem Kommentar des Münchner Merkur zum Grünen-Parteitag.

Grünen-Parteitag setzt sich fort: Wegweisende Wahlen für Habeck und Co. stehen an

Update vom 24. November, 07.40 Uhr: Die Grünen setzen heute um 9.30 Uhr ihren Parteitag in Karlsruhe fort. Am Nachmittag wollen die mehr als 800 Delegierten den Bundesvorstand neu wählen. Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Zudem sollen die Wahlen für die Plätze auf der Liste zur Europawahl 2024 beginnen. Für Platz eins kandidiert Terry Reintke, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist. Das umstrittene Thema Migration wurde auf Samstagabend verschoben.

Grünen-Parteitag steht im Zeichen der Haushaltskrise: Habeck dringt auf Reform der Schuldenbremse

Erstmeldung vom 24. November: Karlsruhe – Der viertägige Parteitag der Grünen steht ganz im Zeichen der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro vor allem für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fehlen.

Die Grünen dringen dabei auf eine Reform der Schuldenbremse. „Wir haben uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen so in einen Boxkampf“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Auftakt des Parteitags in Karlsruhe. Nötig sei „ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse“. Für die Kritik an der Schuldenbremse gab es großen Rückhalt durch die Partei, die seit langem eine Aufweichung fordert. Co-Parteichef Omid Nouripour mahnte: „Kaputtsparen geht nicht.“

Habeck wirbt beim Grünen-Parteitag um Rückhalt

Habeck warb zum Auftakt des Parteitags auch um Rückhalt für die Regierungsarbeit der Grünen. „Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen“, sagte er mit Blick auf die Haushaltskrise. Politik sei „nicht die Feigheit des Aussitzens“, sondern „das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten“. Der CDU/CSU warf Habeck vor, sich Realitäten zu verweigern und Politik von gestern „mit einem Vorsitzenden von vorgestern“ zu machen.

Nouripour ruft Grüne dazu auf, dem Gegenwind zu trotzen

Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Partei dazu auf, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition „sehr, sehr vieles erreicht in schwierigsten Umständen“. Nouripour sagte: „Die Angriffe kommen, weil wir wirken.“ Als Beispiele nannte er die Pakete für den Ausbau der erneuerbaren Energien, das Einwanderungsgesetz, die Abschaffung des Paragrafen 219a über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche oder die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre.

Nouripour forderte: „Lasst uns ausstrahlen, dass wir offene Herzen, offene Arme, offene Augen und offene Ohren haben, auch für Konzepte anderer.“ Die Grünen seien nicht verzagt und gingen nicht in die Nische zurück. (red mit Agenturen)