Update vom 24. November, 6.40 Uhr: Die Grünen setzen am Freitag (24. November, 09.30 Uhr) ihren Bundesparteitag in Karlsruhe mit der Neuwahl des Parteivorstands und der Kandidatenkür für die Europawahl fort. Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Für Platz eins der Liste zur Europawahl im kommenden Juni kandidiert Terry Reintke, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist.

Der viertägige Parteitag steht im Zeichen der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro insbesondere für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fehlen. Am Samstag beraten die 825 Delegierten über das Programm zur Europawahl 2024. Das Thema Migration wurde von Donnerstagabend auf Samstagabend verschoben. Aus der Basis gibt es scharfe Kritik an den von den Grünen eingegangenen Kompromissen zur Verschärfung des Asylrechts.

Grünen-Chefin für Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren

Update vom 23. November, 22.35 Uhr: Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 will Grünen-Chefin Ricarda Lang diesen Weg auch für Folgejahre diskutieren. „Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse“, sagte sie abwärts des Grünen-Parteigs im ZDF-„heute journal“. Es stellten sich zwei Fragen. „Die eine ist die Frage der Aussetzung, also zum Beispiel auch für 2024 oder 2025. Die müssen wir jetzt innerhalb der Regierung diskutieren“, sagte sie.

Sie erteilte zudem Forderungen nach einer Kürzung von Sozialausgaben eine Absage. „Wir werden uns nicht daran beteiligen, dass es jetzt einen sozialen Kahlschlag gibt in diesem Land. Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird“, sagte die Grünen-Chefin. Auf dem Parteitag erklärte sie bereits, dass man einen neuen Generationenvertrag schreiben müsse, „wo die Älteren in das investieren, was die Freiheit und Sicherheit der Jüngeren schützt“.

Update vom 23. November, 21.32 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat betont, dass die Grünen der Republik „Orientierung gegeben“ hätten. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel sei Außenministerin Baerbock umgehend in den Nahen Osten gereist, Parteikollege Habeck sei zudem „mutig nach vorne gegangen und hat eine klare Rede gehalten“. Auch seien die Grünen die einzigen gewesen, die schon früh von der deutschen Abhängigkeit von Russland gewarnt hätten. Trotz dessen habe der grüne Wirtschaftsminister das Land aber solide durch die Energiekrise geführt.

Habeck kritisiert Politik der Großen Koalition: „Realitätsverweigerung“

Update vom 23. November, 20.30 Uhr: Robert Habeck hat sich gegen die Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition – insbesondere aber auch gegen die eigene Partei – gewehrt. Dabei schoss der Wirtschaftsminister auch gegen den Koalitionspartner SPD: „Ich habe oft gelesen, die Grünen müssen in der Realität ankommen. Ich kann es nicht mehr hören. Corona, die Kriege, die Klimakrise, hohe Migrationszahlen – wir haben diese Realität voll angenommen. Die Realitätsverweigerung der GroKo hat Deutschland in diese Lage gebracht.“

Die Regierung aus SPD und CDU unter Angela Merkel hätten sich „realitätsblind“ gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhalten. „Jetzt soll ausgerechnet die GroKo der neue Kassenschlager sein?“, so Habeck.

Update vom 23. November, 19.55 Uhr: Inzwischen steht Wirtschaftsminister Robert Habeck am Rednerpult. Mit den Worten „Wir haben Verantwortung übernommen und Deutschland verändert. Wir prägen Politik und die Politik prägt uns“, begann der Vizekanzler seine Rede. Kurz darauf kam er auch schon auf die Schuldenbremse zu sprechen. „Ich bin für die Schuldenbremse. Aber so wie die Schuldenregeln vor zwölf Jahren konstruiert wurden, passen sie nicht mehr in diese Zeit. Sie verhindert Investition und Klimaschutz, sie schwächt die deutsche Wirtschaft.“ Es ist ein Thema, welches die Ampel zweifelsohne mit ins neue Jahr nehmen wird.

+

Parteitag der Grünen: Nouripour attackiert Söder

Update vom 23. November, 19.20 Uhr: Als Nouripour über die vergangenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen sprach, konnte er sich eine Spitze gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nicht verkneifen. „Was Söder für einen Stuss erzählt hat, das war Wahnsinn“, sagte der Parteivorsitzende – offenbar mit Blick auf die Verluste der Grünen in beiden Bundesländern.

Zuvor äußerte sich der Grünen-Chef zum Krieg im Nahen Osten und versicherte, dass man als Partei an der Seite Israels stehe, „damit alle Geiseln freikommen“. Man stehen „gegen den Horror der Hamas“. Doch auch den Ukraine-Krieg dürfe man nicht vergessen. Dabei warnte er vor einer zunehmenden Stimmungsmache gegen ukrainische Geflüchtete: „Wenn die Menschen jetzt ablästern, da wird mir anders. Die Ukrainer brauchen Beistand und nicht Zynismus“, so Nouripour.

Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Nouripour beginnt Rede vor Mitgliedern

Update vom 23. November, 19.00 Uhr: Mit mehr als einer halben Stunde Verspätung spricht nun der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu den Parteimitgliedern. Mit dem Blick auf die gestrige Wahl in den Niederlanden sagte Nouripour, die politische Entwicklung rund um Deutschland sei schmerzhaft.

Update vom 23. November, 18.03 Uhr: Die Grünen wollen ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an.

Gleich zu Beginn war eine Debatte unter dem Titel „Aus Verantwortung für die Menschen“ vorgesehen. Dabei sollten auch das Karlsruher Urteil zum Klimafonds und dessen Konsequenzen für klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Sprache kommen; einer der Redner ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Beschlossen werden soll am Abend zudem ein Antrag zum Nahostkonflikt und zur Solidarität mit Israel.

Parteitag der Grünen: Diskussion um Europa-Wahlprogramm

Update vom 23. November, 16.45 Uhr: Auf dem Parteitag der Grünen ist offenbar eine Diskussion um einen Titel im Wahlprogramm zur Europawahl entbrannt. Die Überschrift des Kapitels A lautet „Was Wohlstand schützt“. Doch für die Grünen-Delegierten ist das Wort Wohlstand offenbar ein Problem, wie die Bild berichtet.

Sie fordern die Streichung von „Wohlstand“ aus dem Titel. Demnach wird kritisiert, dass Wohlstand „altmodisch“ sei und aus den 1960er Jahren stamme, weshalb man Abschied davon nehmen müsse. Stattdessen solle man das Wort „Lebensqualität“ nutzen. Vom NRW-Kreisverband Warendorf heißt es, der Fokus auf materielle Sicherheit sei „kontraproduktiv“ und Wohlstand stehe für „Verschwendung und Ineffizienz“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Parteitag der Grünen: Baerbock und Habeck gehen Abstimmung aus dem Weg

Update vom 23. November, 15.25 Uhr: Auf dem Parteitag der Grünen wird auch der Parteirat neu gewählt. Dieser zählt 16 Mitglieder. Neben den beiden Parteivorsitzenden gehört durch ihr Amt auch die Bundesgeschäftsführerin ihm an. Baerbock und Habeck werden aus dem Gremium ausscheiden und so, wie die Zeit berichtet, auch eine „Abstimmung über sich vermeiden“. Der Parteirat berät den Bundesvorstand und koordiniert die Kommunikation zwischen Partei, Bundestagsfraktion und den Landesverbänden.

Update vom 23. November, 12.40 Uhr: Noch am heutigen Donnerstag soll auf dem Parteitag der Grünen über „Humanität und Ordnung“ in der Migrationsfrage gesprochen werden. Ziel sei eine „anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik“, wie es im Titel des Antrags heißt.

Dass es dazu viel Gesprächsbedarf gibt, zeigt die lange Liste der Änderungsanträge: über 200 sind zu dem Antrag des Bundesvorstands eingegangen. Während manche Änderungswünsche von einzelnen Mitgliedern stammen, werden andere von bis zu 60 Delegierten unterstützt.

Baerbock und Habeck geben Funktionen auf Parteitag der Grünen ab

Update vom 23. November, 11.35 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden beim Parteitag der Grünen ihre letzten offiziellen Parteifunktionen abgeben. Wie eine Parteisprecherin dem Portal Zeit Online sagte, werden Baerbock und Habeck nicht erneut für den Parteirat kandidieren.

Vor zwei Jahren hatten sich Habeck und Baerbock nach ihrem Rückzug von der Parteispitze und ihrem Wechsel in die Bundesregierung noch in den Parteirat wählen lassen, um so weiterhin in einem der Führungsgremien der Partei vertreten zu sein. Der Parteirat berät den Bundesvorstand der Grünen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.

Michael Kellner fordert vor Parteitag der Grünen den „Traum vom Kanzleramt“

Update vom 23. November, 11.17 Uhr: Vorm Start des Parteitags der Grünen in Hannover meldet sich Michael Kellner zu Wort. Der Grünen-Politiker fordert von seiner Partei mehr Mut beim Regieren. „Die Grünen dürfen den Traum vom Kanzleramt nicht aufgeben, so schwer das derzeit auch sein mag“, so der Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit dem Spiegel. Es gebe „bei einem Teil der Grünen in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen“

Auf die Frage, warum die Grünen oft so unsouverän wären, antwortete Kellner: „Zunächst ist es richtig, sich gegen falsche Vorwürfe zu wehren. Dann muss man klar sein. Mit Weinerlichkeit und Mimimi gewinnen Sie keine Unterstützung. Das aber ist leichter gesagt als getan. Wir arbeiten unter einem krassen Druck. Da ist es nicht immer einfach, cool zu bleiben. Wir bleiben Menschen.“

Für ihren Parteitag in Karlsruhe haben sich die Grünen ein Programm gesetzt, das sich über vier Tage erstreckt. Neben der Wahl des Bundesvorstands und der Verabschiedung eines Wahlprogramms für die Europawahl werden zahlreiche Dringlichkeitsanträge besprochen. Darunter befinden sich unter anderem:

Parteitag der Grünen in Karlsruhe über mehrere Tage

Erstmeldung vom 23. November 2023: Karlsruhe – Nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen in der Ampel-Koalition gibt es angesichts der bisherigen Kompromisse in der Migrations- und Klimaschutzpolitik deutlichen Unmut an der Parteibasis. Für die Grünen-Regierungsmitglieder geht es bei ihrem Parteitag in Karlsruhe auch um den Rückhalt für die Regierungsarbeit.

Am Donnerstag (23. November, 17.00 Uhr) startet der Parteitag in Karlsruhe. Neben der Debatte zur aktuellen Politik will die Partei ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierten wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an. Los geht es mit einer Debatte unter dem Titel „Aus Verantwortung für die Menschen“. Dabei sollen auch das Karlsruher Urteil zum Klimafonds und dessen Konsequenzen für klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Sprache kommen. Einer der Redner ist Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Parteitag der Grünen: Vorsitzende Ricarda Lang übt Selbstkritik

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik. „Wir sollten uns schon fragen, warum manche Vorurteile gegen uns immer noch verfangen“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. „Wir sind nicht ganz unschuldig daran.“ Derzeit liegen die Grünen in Umfragen um die 15 Prozent. Nach den Worten von Co-Parteichef Omid Nouripour wollen die Grünen auf dem Parteitag, der bis Sonntag dauert, auch „zentrale Entscheidungen“ zur Klimapolitik treffen.

Debattieren wollen die Grünen über zwei Dringlichkeitsanträge zu Migration und zu Israel. Zum Nahost-Konflikt wird unter anderem eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Eine wesentliche Rolle dürfte für die Delegierten die Frage spielen, wie Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition und andere Kernanliegen der Grünen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt noch finanziert werden könnten.

Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Lang gegen Kürzung der Sozialausgaben

Lang warnte: „Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg. Es braucht in Zeiten der Krisen mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, nicht weniger.“ Die Aussetzung der Schuldenbremse sei „eine Lösung“, über die die Koalition sprechen müsse. Sie forderte zudem eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel, etwa durch eine Klausel, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Kubicki-Appell an Grüne: Raus aus Wolkenkuckucksheim

Vor der Veranstaltung in Karlsruhe hat sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zu Wort gemeldet. Kubicki forderte den Koalitionspartner zu mehr Realismus in der Migrationspolitik auf. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei „der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz und eine unmissverständliche Bestätigung der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen zur Migration.“

Immerhin zeigte sich Kubicki, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags ist, „froh und dankbar“, dass sich die Koalition mit Zustimmung der Grünen darauf verständigen konnte, die private Seenotrettung im Mittelmeer im kommenden Jahr nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Denn „es konnte nie dem Eindruck überzeugend entgegenwirkt werden, dass die kriminellen Schlepperbanden ihr Geschäft genau darauf begründet haben“, so Kubicki. (skr/nak/afp/dpa)