Update vom 2. Dezember, 13.45 Uhr: Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus hat Christian Lindner mit einer Pressekonferenz den neuen Generalsekretär Marco Buschmann vorgestellt. Dabei gestand der FDP-Chef in Bezug auf die D-Day-Affäre „Prozessfehler“ und „kommunikative Fehler“, ein. „Das bedauern wir sehr, weil der politische Gegner so die Lauterkeit unserer Motive infrage stellen konnte.“

Mit Blick auf den zurückgetretenen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sowie den ebenfalls zurückgetretenen FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sagte Lindner, mit beiden habe man „sehr gut“ zusammengearbeitet. Den Ex-Juristen Buschmann lobt Lindner dafür, dass es auch dank ihm die Liberalen 2017 wieder den Einzug in den Bundestag geschafft hatten.

FDP-Chef Lindner: Mit Buschmann als Generalsekretär optimistisch für Bundestagswahl

Buschmann sei auch mitzuverdanken, dass die FDP sich nach dem Scheitern der Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition „programmatisch verstärken“ konnte. Lindner lobt Buschmann als exzellenten Juristen. Er hätte es auch verstehen können, so Lindner, wenn Buschmann ihm seine Bitte „in diesen Zeiten“ abgeschlagen hätte. Doch mit Buschmann als Generalsekretär habe er keine Zweifel mehr, dass ein Comeback der FDP am 23. Februar, dem Tag der Bundestagswahl, zu erreichen sei.

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Buschmann zur D-Day-Affäre: Liberale beherrschen „persönliche Verantwortung“

Buschmann bedankte sich bei Lindner und allen Beteiligten für das Vertrauen. Dann kommt auch er schnell auf das umstrittene D-Day-Papier der FDP. Bei welcher anderen Partei hätte ein solcher Vorgang „so schnell so klar“ zu solch einschneidenden persönlichen Konsequenzen geführt?, fragte er rhetorisch. Die FDP habe bewiesen, dass „persönliche Verantwortung“ für sie nicht nur ein Begriff aus einem Parteiprogramm sei. Im Wahlkampf wolle er sich auf die Kernanliegen der FDP-Anhänger („weniger Subventionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit“) konzentrieren. „Dafür stelle ich mich sehr gerne in den Dienst dieser Partei.“ 

„Kleines schwarzes Büchlein“: Buschmann konsuliert in D-Day-Affäre seine Notizen

Auf eine Journalistennachfrage, wie sehr die D-Day-Affäre der FDP geschadet habe, anwortete Buschmann, er habe sich nicht nur mit Djir-Rasai und Reymann besprochen, sondern auch in seinem Gedächtnis und seinen Aufzeichnungen geforscht. Er verweist auf ein „kleines schwarzes Büchlein“, das er immer bei sich habe und schließt, er habe daher keinerlei Zweifel an der Darstellung Reymanns. Dieser war nach eigenen Angaben Verfasser des Papiers. „Daher weiß ich auch nicht, woher Zweifel an Lindner kommen“, so Buschmann. Aber die Aufarbeitung der Sache in der FDP beginne jetzt.

Lindner und Dürr wiegeln D-Day-Affäre ab – Strack-Zimmermann sieht FDP „von Lawine überrollt“

Erstmeldung: Berlin – Dass Mitarbeiter „Fehler machen“, komme nun einmal vor. Mit derlei Beschwichtigungen versuchen FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr jetzt, die Empörung um das „D-Day-Papier“ aus ihrer Partei zu dämpfen. An diesem Montagvormittag (2. Dezember) tagen Präsidium und Bundesvorstand der Partei. Um 13 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Lindner und dem designierten FDP-Generalsekretär Marco Buschmann im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin angekündigt.

D-Day-Papier hat laut FDP-Chef Lindner „politisch überhaupt gar keine Bedeutung“

Das Papier sei zwar ein „Fehler“ gewesen, sagte Dürr jetzt im ARD-„Morgenmagazin“. Letztlich seien die Dinge dann aber ganz anders gelaufen als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt. Mitarbeiter machten nun mal auch Fehler, so Dürr. Lindner wiederum sagte im jüngsten ARD-Talk mit Caren Miosga, in einer Parteigeschäftsstelle „werden doch dutzende Dokumente jeden Tag erstellt“. Er bekräftigte, dass er das fragliche Dokument „nicht zur Kenntnis genommen“ habe. Und: Das Papier habe „politisch überhaupt gar keine Bedeutung“, so Lindner.

FDP-Chef Lindner will nach D-Day-Affäre weitermachen – Videobotschaft und Vorwürfe

Zudem veröffentlichte Lindner am Sonntagabend ein Video auf der Plattform X. In dem Clip sagte der FDP-Chef, seine Partei habe sich angesichts der Lage „natürlich auch auf das mögliche Ampel-Aus vorbereitet. So wie unsere Koalitionspartner das auch getan haben.“ Nun seien „Fetzen aus Sitzungen und interne Dokumente“ den Medien zugespielt worden.

„Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist: Bei uns im geschützten Raum, intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist“, sagte Lindner mit Blick auf das Papier. „Das bedaure ich.“ Allerdings werde die Medienberichterstattung nun vom „politischen Gegner“ genutzt, um „unsere Glaubwürdigkeit zu zerstören“.

Die FDP hatte das D-Day-Papier am Donnerstag veröffentlicht, nachdem in Medien ausführlich daraus zitiert worden war. Der Begriff „D-Day“ ist darin enthalten, ebenso der Begriff „offene Feldschlacht“. Das Papier skizziert eine Strategie, mit der die FDP noch während ihrer Zugehörigkeit zur „Ampel“ gezielt auf einen Bruch der Koalition hinarbeiten sollte.

Strack-Zimmermann zum D-Day-Papier: FDP „von Lawine überrollt“

Unterdessen hat sich FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu dem D-Day-Papier geäußert. Sie kritisierte den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch. „Es kam – im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können – etwas ins Rutschen“, sagte Strack-Zimmermann den RND-Zeitungen von diesem Montag. „Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind“, sagte sie – und fügte hinzu: „Wir schaufeln uns jetzt wieder frei.“

Den FDP-Parteichef nahm Strack-Zimmermann dabei in Schutz. „Christian Lindner bleibt der richtige Parteichef und Spitzenkandidat“, meinte sie. In der Folge der Veröffentlichung des D-Day-Papiers waren am Freitag FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurückgetreten. (frs mit AFP)