Mitten im Großbritannien-Wahlkampf: Tory-Wettskandal erreicht die Regierung

Kurz vor Parlamentswahlen

Mitten im Großbritannien-Wahlkampf: Tory-Wettskandal erreicht die Regierung

26.06.2024, 11:22 Uhr

Großbritanniens Konservative geraten unter Druck – wegen Insider-Wetten auf den Termin der Unterhauswahl. Die Ermittlungen weiten sich derweil aus.

Update vom 26. Juni, 11.10 Uhr: Der Wettskandal in der Konservativen Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak hat nun auch die Regierung erreicht. Schottland-Minister Alister Jack teilte britischen Medien zufolge mit, im April habe er 20 Pfund (23,70 Euro) darauf gewettet, dass die Parlamentswahl zwischen Juli und September stattfindet. Sunak hatte am 22. Mai überraschend den 4. Juli als Termin für die Abstimmung genannt.

Zwei weitere Wetten im März seien nicht erfolgreich gewesen, hieß es in Jacks Mitteilung vom Donnerstagabend weiter. Mit seinen Einsätzen habe er keine Regeln verletzt, behauptete der Minister. Er sei keine Wette im Mai eingegangen, und die zuständige Aufsichtsbehörde Gambling Commission ermittle nicht gegen ihn. Zuvor hatte die BBC berichtet, Jack habe dem Sender gesagt, dass er 2000 Pfund mit Wetten auf den Wahltermin gewonnen habe. Dies sei ein Witz gewesen, sagte der Minister.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak und Schottland-Minister Alister Jack (beide Conservative Party)
© ZUMA Wire/Imago / Daniel Leal/AFP / Montage: IPPEN.MEDIA

Großbritannien-Wahlkampf von Tory-Skandal überschattet

Erstmeldung vom 24. Juni: Edinburgh/London – Im Skandal um Wetten auf den Termin der britischen Parlamentswahl ermittelt die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak in den eigenen Reihen. Die Partei werde umgehend handeln, falls sie dabei Fehlverhalten von Mitgliedern oder Mitarbeitern feststelle, und neue Erkenntnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde übergeben, kündigte Sunak am Montag bei einem Wahlkampftermin in Edinburgh an. Die Gambling Commission spreche nicht über die Verdächtigen, sagte Sunak. Ihm sei aber „kein anderer Kandidat bekannt“, gegen den ermittelt werde.

Zuvor war bekanntgeworden, dass ein konservativer Abgeordneter und enger Mitarbeiter von Sunak 100 Pfund (118 Euro) gewettet hatte, dass die Großbritannien-Wahl im Juli stattfindet – wenige Tage, bevor der Premier überraschend den 4. Juli als Termin festgelegt hatte. Erwartet worden war die Abstimmung erst für Herbst.

Wetten auf Termin der Großbritannien-Wahl: Immer mehr Fälle kommen ans Licht

Der Skandal bei den Tories um Wetten auf den Termin für die Großbritannien-Wahl weitet sich immer mehr aus. Einem Bericht der Times on Sunday zufolge geriet ein weiteres Mitglied des Wahlkampfteams von Premierminister Rishi Sunak ins Visier von Ermittlungen der Glücksspielkommission. Der Chef für Datenstrategie der Tories, Nick Mason, habe sich beurlauben lassen, bestätigte die Partei dem Bericht zufolge. Fehlverhalten stritt er einem Sprecher zufolge jedoch ab.

Es ist bereits der vierte Fall dieser Art. Zuvor hatte sich bereits Wahlkampfchef Tony Lee eine Auszeit genommen, nachdem Wetten seiner Frau auf den Wahltermin angeblich zum Gegenstand der Ermittlungen geworden waren. Auch ein Parlamentarischer Staatssekretär und ein Personenschützer aus dem Umfeld Sunaks sollen auf den Wahltermin gewettet haben. Mehreren britischen Medien zufolge soll es noch etliche weitere Ermittlungen wegen Wetten auf den Wahltermin geben.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp

Theresa May

Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. © Stefan Rousseau/dpa

Theresa May

Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp

Boris Johnson

Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist. © Andrew Parsons/Imago

Boris Johnson

Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans. © Imago

Boris Johnson

Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago

Liz Truss

Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild. © Victoria Jones/dpa

Liz Truss

Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie. © Kristy O`Connor/afp

Liz Truss

Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago

Rishi Sunak

Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp

Rishi Sunak

In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe. © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp

Rishi Sunak

Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp

Rishi Sunak steht im Regen.

Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Vorwürfe in Großbritannien: Eine Regel für die Tories, eine andere für den Rest

Wettbetrug durch Insiderwissen ist der Sunday Times nach in Großbritannien eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Für die Konservative Partei, die in Umfragen ohnehin weit hinter der Labour-Opposition abgeschlagen ist, sind die Fälle aber vor allem politisch potenziell sehr schädlich. Kabinettsmitglied und Parteiveteran Michael Gove gab im Gespräch mit der Zeitung zu, dass dieser Eindruck nun wieder entstehe. „Das ist das potenziell Schädlichste, was in der Politik geschehen kann“, sagte er.

Sie erinnern an den Partygate-Skandal um illegale Lockdown-Partys im Regierungssitz 10 Downing Street während der Corona-Pandemie. Zahlreiche Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiter wurden wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln mit Geldstrafen belegt – darunter der damalige Premier Boris Johnson und Rishi Sunak, der damals Finanzminister war. (nak/dpa)