Erste Amtshandlung von Premier Keir Starmer: Aus für Abschiebungen nach Ruanda

News-Ticker zur Wahl

Erste Amtshandlung von Premier Keir Starmer: Aus für Abschiebungen nach Ruanda

07.07.2024, 19:28 Uhr

Nach dem Wahldebakel für die Tories ist Keir Starmer ist neuer Labour-Premierminister und stoppt das geplante Ruanda-Modell. Der News-Ticker.

Update vom 6. Juli, 7.40 Uhr: Großbritanniens neuer Premierminister hat als erste Amtshandlung den umstrittenen Plan der Vorgängerregierung für Abschiebungen nach Ruanda rückgängig gemacht. Der britische Telegraph berichtet, dass das Ruanda-Modell in Großbritannien „effektiv tot“ sei. In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Migranten nach Großbritannien gekommen, oft auf kleinen Booten über den Ärmelkanal. Ein Gesetz der konservativen Tories-Regierung sah vor, dass alle illegal Eingewanderten nach Ruanda geschickt werden, im Gegenzug für Geld.

Der neue britische Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei.
© IMAGO/Martyn Wheatley / Parsons Media

Labour gewinnt Großbritannien-Wahl: Premier Starmer beruft sein Kabinett

Update vom 5. Juli, 22.21 Uhr: Machtwechsel und viele neue Gesichter im Kabinett: Die Großbritannien-Wahl 2024 hat für das Land am Freitag zahlreiche Neuerungen gebracht. Nach über einem Jahrzehnt hat England wieder einen Premierminister aus den Reihen der Sozialdemokraten. Keir Starmer, 61 Jahre alt, dessen Labour-Partei einen klaren Sieg bei den Parlamentswahlen errungen hat, plädierte für einen Neuanfang. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Downing Street in London betonte er: „Unsere Arbeit ist dringend und wir beginnen heute damit.“ Er räumte jedoch ein, dass die Umsetzung dieser Veränderungen Zeit in Anspruch nehmen würde und äußerte Verständnis für die politische Frustration im Land.

Die Transformation eines Landes, so Starmer, sei nicht so einfach wie das Betätigen eines Schalters. „Das wird etwas dauern“, erklärte er, nachdem König Charles III. ihn nach den Wahlen in Großbritannien mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte. Nach 14 Jahren löst seine Partei die Konservativen von Ex-Premierminister Rishi Sunak ab, die vor einem Trümmerfeld stehen.

Ergebnisse bei der Großbritannien-Wahl: Labour deklassiert Sunaks Tories

Starmer ist der erste Labour-Premierminister seit Gordon Brown, der 2010 zurücktrat. Nach der Auszählung fast aller Wahlkreise kann seine Partei mindestens 412 der 650 Sitze im Unterhaus (House of Commons) für sich und damit ein gutes Ergebnis bei der Großbritannien-Wahl für sich beanspruchen. Bei den Wahlen 2019 hatte die Partei 202 Sitze gewonnen. Die Konservativen stürzen von ehemals 365 auf etwa 120 Sitze ab. Dabei wurden so viele Kabinettsmitglieder wie nie zuvor abgewählt. Für Sunaks Konservative gleicht die Wahl einem Alptraum. „Erdrutsch“ und „Massaker“ lauten einige Schlagzeilen der britischen Presse. Sunak kündigte seinen Rücktritt als Parteichef an.

Eine der ersten Entscheidungen Starmers ist von historischer Bedeutung: Mit Rachel Reeves steht erstmals in der britischen Geschichte eine Frau an der Spitze des Finanzministeriums.

Kabinett steht nach Wahl in Großbritannien

Update vom 5. Juli, 19.54 Uhr: Die Labour-Partei hat einen haushohen Sieg bei der Parlamentswahl in Großbritannien eingefahren und stellt nun die neue Regierung in London. Jetzt ist auch klar, wer dem künftigen Kabinett angehören wird. Der neue Premierminister Keir Starmer führt die Regierung an – als erster sozialdemokratischer Premier seit 14 Jahren. Am Freitag ernannte er seine Minister. Hier der Überblick über die wichtigsten Posten: Angela Rayner (Vize-Premierministerin), Rachel Reeves (Finanzen), David Lammy (Außen), John Healey (Verteidigung), Yvette Cooper (Inneres), Wes Streeting (Gesundheit), Ed Miliband (Energie), Shabana Mahmood (Justiz) und Bridget Philipson (Bildung).

Update vom 5. Juli, 18.13 Uhr: Nach der Großbritannien-Wahl sickern immer mehr Namen für das neue Kabinett von Premierminister Keir Starmer durch: Wie die Downing Street Nr. 10 mitteilte, soll Wes Streeting Gesundheitsminister, Bridget Phillipson Bildungsministerin und Ed Miliband Energieminister werden.

Update vom 5. Juli, 17.23 Uhr: Fünf weitere Minister wurden für das Kabinett von Keir Starmer nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Großbritannien bestätigt. Wie der Guardian berichtete, sind John Healey als Verteidigungsminister, Shabana Mahmood als Justizminister, Pat McFadden als Kabinettsminister, David Lammy als Außenminister und Yvette Cooper als Innenministerin nach der Großbritannien-Wahl bestätigt worden.

Neues Kabinett nach Labour-Erfolg bei Großbritannien-Wahl in Arbeit

Update vom 5. Juli, 16.50 Uhr: Die Bildung des Kabinetts von Keir Starmer ist in vollem Gange. Jetzt wurde Rachel Reeves (Labour) als britische Finanzministerin bestätigt. Laut Guardian ist sie seit 800 Jahren die erste Frau in diesem Posten. Darüber hinaus wurde die Labour-Politikerin Diane Abbott als „Mother of the House“ (dienstälteste weibliche Abgeordnete) eingesetzt. Stellvertretende Premierministerin soll Angela Rayner (Labour) werden. Sie werde auch Ministerin für soziale Gleichstellung, Wohnungsbau und Kommunen.

Update vom 5. Juli, 16.05 Uhr: Nigel Farage, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Reform UK, wurde bei einer Rede am Freitag (5. Juli) mehrfach ausgebuht. Demnach seien mehrere Demonstranten aus dem Saal gebracht worden, die die Pressekonferenz des umstrittenen Politikers mit Zwischenrufen störten, berichtete AP News. „Langweilig“ soll einer von ihnen gerufen haben.

Keir Starmer hält erste Rede nach Großbritannien-Wahl

Update vom 5. Juli, 14.05 Uhr: Keir Starmer hat seine erste Rede als Premierminister von Großbritannien gehalten. Das berichtete The Guardian. „Ob Sie Labour gewählt haben oder nicht, insbesondere wenn Sie es nicht getan haben, sage ich Ihnen direkt: Meine Regierung wird Ihnen dienen“, verspricht er den Bürgern des Landes. Starmer betont zudem, dem Land einen „größeren Neustart“ zu bringen. „Wir haben zu lange weggeschaut, als Millionen in immer größere Unsicherheit abrutschten.“

Nach seiner Ansprache soll sich Starmer in Downing Street NR. 10 zurückgezogen haben. Im Laufe des Tages sollen weitere Details zur Ernennung seines Kabinetts veröffentlicht werden.

Update vom 5. Juli, 13.25 Uhr: König Charles hat Keir Starmer offiziell zum Premierminister von Großbritannien ernannt. Das berichten der Sender Sky News und die Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich ein die bis dato regierende Tory-Partei deutlich geschlagen. Die Konservativen unter Rishi Sunak mussten mit dem Ergebnis der Großbritannien-Wahl eine historische Niederlage hinnehmen.

Starmer trifft König Charles nach historischem Ergebnis bei der Parlamentswahl in Großbritannien

Update vom 5. Juli, 13.11 Uhr: Keir Starmer ist am Buckingham-Palast angekommen. In Begleitung seiner Frau soll er sich nun mit König Charles treffen, berichtet die BBC. Dieser werde ihn formal auffordern, eine Regierung zu bilden und neuer Ministerpräsident von Großbritannien zu werden.

Update vom 5. Juli, 12.30 Uhr: Rishi Sunak hat nach dem desaströsen Ergebnis bei den Parlamentswahlen in Großbritannien seinen Rücktritt als Parteichef der Torys bekannt gegeben. „Nach diesem Ergebnis werde ich als Parteichef zurücktreten, nicht sofort, sondern erst, wenn alles vorbereitet ist, um meinen Nachfolger zu bestimmen“, so Sunak am Freitag (5. Juli) vor dem Amtssitz in der Downing Street. Die britische Bevölkerung bat er um Entschuldigung: „Ich habe Ihren Ärger und Ihre Enttäuschung gehört und übernehme die Verantwortung“.

Partei	Sitze (noch 2 offen)
Labour	412
Tories	121
Liberal Democrats	71
SNP	9
Sinn Fein	7
Reform UK	4
Green Party	4
Sonstige	20

(Quelle: BBC)

Sunak tritt nach Wahlen als Premierminister von Großbritannien zurück

Update vom 5. Juli, 11.40 Uhr: Rishi Sunak gibt heute seine letzte Rede als Premierminister von Großbritannien. Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Parlamentswahl für seine Tory-Partei wird er dabei auch seinen Rücktritt bekannt geben. Wie The Guardian berichtet, werde er nach seiner Rede in den Buckingham-Palast reisen und seinen Rücktritt offiziell bei König Charles einreichen.

Update vom 5. Juli, 11.00 Uhr: Der nach den vorläufigen Ergebnissen quasi feststehende Sieg von Keir Starmer sorgt für internationale Reaktionen. So schrieb der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, auf X, dass er Starmer und der Labour-Partei zu „ihrem überzeugenden Wahlsieg“ gratuliere. Gleichzeitig bedankte er sich beim scheidenden Premier Rishi Sunak für die Unterstützung im Ukraine-Krieg. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Starmer. Gemeinsam mit Großbritannien wolle er sich „für Frieden und Sicherheit in Europa“ einsetzen.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp

Theresa May

Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. © Stefan Rousseau/dpa

Theresa May

Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp

Boris Johnson

Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist. © Andrew Parsons/Imago

Boris Johnson

Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans. © Imago

Boris Johnson

Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago

Liz Truss

Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild. © Victoria Jones/dpa

Liz Truss

Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie. © Kristy O`Connor/afp

Liz Truss

Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago

Rishi Sunak

Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp

Rishi Sunak

In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe. © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp

Rishi Sunak

Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp

Rishi Sunak steht im Regen.

Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Ergebnisse aus einem Wahlkreis in Großbritannien verzögern sich – Patzer bei Auszählung

Update vom 5. Juli, 9.45 Uhr: Nur noch wenige Wahlkreise haben ihre Ergebnisse bei der Wahl in Großbritannien noch nicht mitgeteilt. Und in South Basildon & East Thurrock bahnt sich eine weitere Verzögerung an. Wie The Guardian berichtete, habe die Labour-Partei dort eine Neuauszählung der Stimmen beantragt, nachdem der Kandidat der rechtspopulistischen Reform UK mit nur 127 Stimmen Vorsprung den Parlamentssitz gewonnen haben soll.

Eine erste Untersuchung habe schließlich ergeben, dass bei der Auszählung tatsächlich gepfuscht worden sein soll. Schließlich wurde eine vollständige Neuauszählung der Stimmen ab 14 Uhr angeordnet.

Wahlkreise in Großbritannien fast ausgezählt – erste Ergebnisse sichern Labour-Chef als Staatsoberhaupt

Update vom 5. Juli, 8.30 Uhr: Es sind nur noch wenige Wahlkreise in Großbritannien, die noch nicht ausgezählt sind. Doch eins ist schon lange klar: Am Mittag dürfte König Charles III. als Staatsoberhaupt Labour-Parteichef Keir Starmer offiziell mit der Regierungsbildung im Vereinigten Königreich beauftragen. Der scheidende Premier Rishi Sunak gratulierte ihm am frühen Morgen.

Verheerendes Ergebnis: Tories erleben Alptraum bei Großbritannien-Wahl 2024

Update vom 5. Juli, 6.40 Uhr: Die Großbritannien-Wahl 2024 ist laut ersten Ergebnissen für die konservativen Tories zum Alptraum geworden. „Erdrutsch“ und „Massaker“ lauten einige Schlagzeilen der britischen Presse nach Bekanntwerden des Desasters. Mehrere Kabinettsmitglieder verloren ihre Sitze, darunter Verteidigungsminister Grant Shapps, Bildungsministerin Gillian Keegan sowie Penny Mordaunt – die Ministerin für Parlamentsfragen galt bisher als Favoritin auf Sunaks Nachfolge.

Update vom 5. Juli, 6.25 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Niederlage der Tories bei der Großbritannien-Wahl 2024 eingeräumt. Die Menschen in Großbritannien hätten „ein ernüchterndes Urteil“ gefällt. „Ich übernehme die Verantwortung dafür.“ Seinen eigenen Wahlkreis gewann Sunak deutlich, er deutete aber nach dem Ergebnis seinen Rückzug von der Parteispitze an.

Update vom 5. Juli, 6.00 Uhr: Die Ergebnisse für die Tories bei der Großbritannien-Wahl 2024 sind verheerend. Noch liegen nicht alle Ergebnisse vor, doch inzwischen ist klar, dass Labour bereits jetzt die absolute Mehrheit von 326 Sitzen im Unterhaus erreicht hat. Die Konservativen von Premierminister Rishi Sunak stürzen dagegen ab. Bisher haben sie erst 70 Sitze sicher.

Ergebnisse bei Großbritannien-Wahl für Sunaks Tories historisch – Prognose sagt etwa 140 Sitze voraus

Update vom 5. Juli, 5.35 Uhr: Die politischen Verhältnisse im Vereinigten Königreich stehen kopf. Die konservativen Tories sind vernichtend geschlagen: Nach der Großbritannien-Wahl 2024 schrumpft die Fraktion laut Prognose auf etwa 140 Sitze im Unterhaus – so wenig wie noch nie und kaum mehr als ein Drittel der bisherigen Mandate. Sunak wird das aller Voraussicht nach das Amt des Vorsitzenden kosten, in der Partei werden mehrere Anwärter auf seinen Chefposten gehandelt.

Update vom 5. Juli, 5.10 Uhr: Nach der Großbritannien-Wahl 2024 gehen die Schlüssel zur Tür mit der Nummer 10 in der Downing Street nach 14 Jahren konservativer Regierung wieder an Labour über. Noch heute Mittag dürfte König Charles III. als Staatsoberhaupt Parteichef Keir Starmer offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Etwas mehr als 400 der 650 Abgeordneten im Unterhaus dürften die Sozialdemokraten ersten Ergebnissen zufolge wohl stellen.

Ergebnis bei der Großbritannien-Wahl 2024: Rechtspopulist Farage zieht ins britische Parlament ein

Update vom 5. Juli, 5.00 Uhr: Der Brexit-Verfechter Nigel Farage ist bei seinem achten Versuch ins britische Parlament gewählt worden. Er gewann einen Sitz für seine einwanderungsfeindliche Partei Reform UK. Farage sprach in einer Videobotschaft von einem „beinahe unglaublichen Ergebnis“ für seine Partei. „Leute, das ist riesengroß.“

Update vom 5. Juli, 00.42 Uhr: Die ersten offiziellen Resultate der britischen Wahl offenbaren eine beachtenswerte Tendenz, insbesondere in Bezug auf die Reform UK Partei von Nigel Farage. In beiden bisher ausgezählten Wahlbezirken landete der Kandidat von Reform UK auf dem zweiten Platz – noch vor dem Kandidaten der Konservativen. Es scheint, als hätten die Konservativen einen erheblichen Anteil ihrer Wählerstimmen an die Farage-Partei eingebüßt.

Ergebnisse: Labour bei Wahl in Großbritannien deutlich vorne – Konservative müssen um Sitze bangen

Update vom 5. Juli, 00.35 Uhr: Verschiedene hochrangige Politiker der Konservativen könnten in den nächsten Stunden ihren Parlamentssitz verlieren. Aufgrund des Mehrheitswahlsystems im Vereinigten Königreich kann nur der Gewinner eines Wahlkreises ins Unterhaus einziehen. Es besteht die Möglichkeit, dass nicht nur Premierminister Rishi Sunak, sondern auch Finanzminister Jeremy Hunt betroffen sein könnte. Sollte Hunt seinen Sitz verlieren, wäre er der erste Finanzminister in der Geschichte, der seinen Parlamentssitz einbüßen müsste.

Update vom 5. Juli, 00.18 Uhr: Die ersten offiziellen Resultate wurden veröffentlicht. Sunderland nimmt die Führung ein und gibt als erster Wahlkreis die offizielle Stimmenverteilung bekannt. Bridget Phillipson sichert den ersten offiziellen Sitz im Parlament für die Labour-Partei.

Update vom 4. Juli, 23.54 Uhr: Wenn die Konservativen tatsächlich nur 131 Sitze bekommen sollten, wäre das gemessen an den Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis, seit sie in den 1830er Jahren unter Robert Peel begannen, sich Konservative Partei zu nennen. Zuvor war ihre niedrigste Gesamtzahl im Jahr 1906 erreicht worden, als sie 156 Sitze hatte.

Update vom 4. Juli, 23.12 Uhr: Es gilt nun als gesichert, dass die oppositionelle Labour-Partei die Parlamentswahl klar gewonnen hat. Parteichef Keir Starmer kann damit rechnen, nächster Premierminister zu werden.

Erdrutschsieg für Labour bei Großbritannien-Wahl

Update vom 4. Juli, 23.00 Uhr: Die Wahllokale in Großbritannien sind geschlossen und die ersten Prognosen im Auftrag von BBC und Sky News bestätigen die Umfragen: Labour triumphiert über die Tories. Die Sozialdemokraten gewinnen 410 Mandate, die Konservativen müssen mit einer bitteren Niederlage rechnen und holen nur 131.

Insgesamt gibt es 650 Mandate im Unterhaus, 326 benötigt es für die Mehrheit.

Labour könnte bei Großbritannien-Wahl in Schottland Sitze gewinnen

Update vom 4. Juli, 20.45 Uhr: Die Wahl könnte auch Auswirkungen auf die Debatte um eine schottische Unabhängigkeit haben. Sollte die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschef John Swinney, die für eine Unabhängigkeit von Großbritannien und eine Rückkehr in die EU eintritt, im nördlichen britischen Landesteil weniger Sitze gewinnen als Labour, dürfte die Frage vorerst keine Rolle spielen.

Laut dem Guardian gab es aber enorme Wechsel von SNP zu Labour in den schottischen Umfragen. Da die SNP-Stimmen gleichmäßig verteilt sind, stehen Dutzende SNP-Sitze nun auf Messers Schneide.

Update vom 4. Juli, 19.32 Uhr: Die Meinung von Experten zufolge versuchen die Konservativen lediglich noch, den Schaden zu begrenzen. Sunak behauptete in Beiträgen auf X vor der Öffnung der Wahllokale, dass die Sozialdemokraten weitreichende Steuererhöhungen planen. Kommentatoren bewerten diese Behauptung jedoch als falsch und Labour-Chef Starmer weist den Vorwurf entschieden zurück.

Sunak äußerte sich auf Twitter wie folgt: „Wenn Labour einen Blankoscheck bekommt, werden sie ihre Supermehrheit nutzen, um Sie für den Rest Ihres Lebens stärker zu besteuern.“ Interessanterweise existiert eine solche „Supermehrheit“ im britischen Parlamentssystem nicht. Es macht keinen Unterschied, ob eine Partei im Unterhaus eine Mehrheit von 20 oder 200 Sitzen innehat.

Letzte Umfragen zeichneten deutliches Bild bei Großbritannien-Wahl: Prognosen ab 23 Uhr erwartet

Update vom 4. Juli, 13.51 Uhr: In Großbritannien finden aktuell die Wahlen statt. Inzwischen haben zahlreiche Politiker bereits ihre Stimmen abgegeben. Unter anderem waren auch Rishi Sunak und Keir Starmer. Für die Tories könnte die aktuelle Großbritannien-Wahl zum großen Debakel werden: Letzte Umfragen prognostizierten einen deutlichen Sieg für die Labour Party. Erste Prognosen zum Ausgang der Wahlen in Großbritannien werden am späten Abend erwartet. Bis 23 Uhr haben Wähler noch Zeit, ihre Stimme abzugeben.

Update vom 4. Juli, 7.20 Uhr: Labour steht bei der Großbritannien-Wahl 2024 vor einem überragenden Triumph. Allen Umfragen zufolge könnten die Sozialdemokraten sogar den Erdrutschsieg aus dem Jahr 1997 unter dem damaligen Parteichef Tony Blair noch einmal übertreffen. Wie könnte das Ergebnis am Ende also aussehen? Eine Prognose macht die Verhältnisse deutlich:

Partei	Prognose Sitze (Spanne)
Labour	429 (324 bis 516)
Tories	110 (29 bis 209)
Liberal Democrats	50 (17 bis 92)
Scottish National Party	20 (0 bis 54)
Reform UK	3 (0 bis 104)
Sonstige	5 (0 bis 5)

(Quelle: The Economist, Stand: 4. Juli)

Labour ist Umfragen und Prognosen zufolge klarer Favorit bei der Großbritannien-Wahl 2024

London – Seit 14 Jahren sind die Tories im Vereinigten Königreich an der Macht. Doch damit dürfte es bald vorbei sein. Ein Sieg der Konservativen bei der Großbritannien-Wahl 2024 am 4. Juli gilt als völlig ausgeschlossen. Zu verheerend fallen die letzten Umfragen für die Partei von Premierminister Rishi Sunak aus.

Am Sieg der oppositionellen Labour-Partei führt bei der Wahl zum Unterhaus diesmal wohl kein Weg vorbei. Im Grunde ist nur noch eine Frage offen: Wie hoch wird der Sieg der Sozialdemokraten ausfallen? Oder, anders ausgedrückt: Wie schlimm kommt es für die Tories? Die letzten Umfragen vor der Wahl in Großbritannien lassen jedenfalls keinen anderen Schluss zu: Den Konservativen droht der Sturz in die Bedeutungslosigkeit.

Doch woran liegt es? Labour-Chef Keir Starmer ist kaum ein überragender Gegner, viele Menschen im Vereinigten Königreich wissen nur wenig über den nüchternen Menschenrechtsanwalt oder über die Ziele der Sozialdemokraten. Nein, Schuld sind die Konservativen selbst. „Die Tories haben das Recht verwirkt, zu regieren“, urteilte zuletzt die Sunday Times. Und das Wirtschaftsblatt Financial Times kommentierte: „Großbritannien braucht einen Neuanfang.“

Dazu wird es aller Voraussicht nach auch kommen. Ein Blick auf die Zahlen der letzten Umfragen vor der Großbritannien-Wahl zeigt, dass die Tories einen regelrechten Absturz erleben dürften. Das liegt auch an der Konkurrenz von Reform UK: Parteichef Nigel Farage, der maßgeblich den Brexit vorantrieb, hat mit Tiraden gegen Einwanderung und Kritik an den Konservativen den Druck auf Sunak von rechts erheblich verschärft.

Partei	Ergebnis in Prozent
Labour	39,1
Tories	21,1
Reform UK	16,6
Liberal Democrats	10,8
Green Party	6,5
Scottish National Party	2,9

(Quelle: Sky News, gewichteter Durchschnitt der Umfragen, Stand 4. Juli)

Prognosen zur Sitzverteilung aufgrund der letzten Umfragen zur Großbritannien-Wahl 2024

Zu bedenken ist dabei noch, dass die Abgeordneten bei der Großbritannien-Wahl nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden – im Unterschied zu Deutschland, wo ein personalisiertes Verhältniswahlrecht gilt. Für die Tories sind die Prognosen zur Sitzverteilung im Unterhaus aufgrund der letzten Umfragen noch viel schlimmer als die reinen Prozentwerte.

Viele Prognosen sehen die Konservativen bei etwa 100 Sitzen. Und auch Sunak selbst könnte Geschichte schreiben: Es ist aufgrund der letzten Umfragen durchaus möglich, dass er als erster amtierender Premierminister der Geschichte in seinem Wahlkreis abgewählt wird. Unter dem Wahlrecht leidet auch die Partei Reform UK, die nur wenige Sitze im Unterhaus erringen dürfte.

Letzte Umfragen und Prognosen deuten bei Großbritannien-Wahl 2024 auf eindeutiges Ergebnis hin

Das Londoner Unterhaus verfügt über 650 Sitze. Diese verteilen sich auf die Abgeordneten aus den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs. Jeder Abgeordnete vertritt jeweils einen Wahlkreis: 543 der Wahlkreise liegen in England, 57 in Schottland, 32 in Wales und 18 in Nordirland.

Die letzte Parlamentswahl in Großbritannien fand im Dezember 2019 statt. Mit ihren 365 Mandaten übertrafen die konservativen Tories von Ex-Parteichef Boris Johnson bei der Wahl deutlich die absolute Mehrheit von 326 Mandaten. Die Labour-Partei kam damals auf 202 Sitze. Die Scottish National Party (SNP) erhielt 48 Sitze, die Liberaldemokraten kamen auf elf Mandate. (cs/dpa/AFP)