„Wir kennen alle geheimdienstlich geführten Szenarien verschiedener Arten von Provokationen und extremistischen Aktionen, an denen Militante in der Ukraine, Polen und Litauen beteiligt sind. Und wir werden sie so weit wie möglich bekannt machen“, so Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass aus Russland. Das Feindbild oder die Opfer in Lukaschenkos Anschuldigungen: Russland und Belarus. Zwischen Lukaschenko und Russlands Präsidenten Wladimir Putin herrscht seit Jahrzehnten eine enge Allianz, die sowohl Ukraine-Krieg als auch das innenpolitische belarussische System prägen.

Enger Verbund zwischen Russland und Belarus: Der Traum vom Union State

Lukaschenko war der einzige belarussische Präsident seit dem Ende der Sowjetunion und musste sich bereits zur Präsidentschaftswahl 2020 auf Putins Unterstützung verlassen. Im Ukraine-Krieg ließ er den Kreml Belarus als Ausgangspunkt für russische Angriffe nutzen, auch wenn bisher von einer direkteren Rolle für Belarus im Ukraine-Krieg abgesehen wurde.

Im letzten Monat sorgte laut Newsweek ein Vertrag zwischen Russland und Belarus für die weitere Integration der belarussischen Wirtschaft, unter anderem auch zu den Schwerpunkten nukleare Energie und ein gemeinsames Medienunternehmen. Die belarussische Opposition warnte davor, das Land noch weiter von Moskau abhängig zu machen.

Die Pläne aus Moskau und Minsk symbolisieren die Idee eines „Union State“, also einer supranationalen Union, die nur aus Russland und Belarus besteht. Langfristig wolle man demnach zurück zu einer Könfoderation finden.

„Lukaschenko ist wahrscheinlich der einzige Diktator der Welt, der seine eigene Souveränität und sein eigenes Land aufgibt“, so Franzischak Wjatschorka, leitender Berater der belarussischen Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja, laut Newsweek. Zischanouskaja war die Gegenkandidatin zu Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2024.

Fauxpas in Provokationsmetapher: Lukaschenko widerspricht Putins Sicht auf Zweiten Weltkrieg

„Hitler bereitete eine solche Operation an der Grenze zu Polen vor, um den Beginn der Feindseligkeiten zu provozieren“, argumentierte Lukaschenko laut Newsweek und widersprach – vermutlich ganz aus Versehen – den Aussagen Wladimir Putins bei dem Interview mit Tucker Carlson. Dort hatte der russische Präsident argumentiert, Hitler wäre gezwungen worden, das unkooperative Polen anzugreifen.

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Auch auf Gegenargumente war Lukaschenko bereits vorbereitet: „Hier und da wird es Geschrei geben wie: ‚Oh, er eskaliert die Situation, indem er den Polen Angst macht. Das kann nicht sein … Ich sage es den Polen und allen anderen.“

Lukaschenko für Russland – Opposition für die Ukraine: Belarus-Wahl geht Hand in Hand mit Kriegspolitik

Die Themen der Wahl in Belarus und des Ukraine-Kriegs sind eng miteinander verknüpft: Während der Putin-nahe Lukaschenko dem Traum des gemeinsamen „Union State“ immer wahrer werden sieht, schmiedet die Oppositionspolitikerin Zichanouskaja laut des „Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien“ (ZOiS) Demokratisierungspläne und wirbt für westliche Verbündete – wenn auch mit geringen Chancen.

So warnte der aktuelle Präsident Lukaschenko nicht nur vor einem vermeintlich amerikanisch-polnischen Provokationsplan, sondern auch vor einer angeblich mögliche „gewaltsame Machtergreifung“ der Opposition zur Parlamentswahl am 25. Februar 2024.

„In Belarus mögen zwar bald Wahlen anstehen, die Zukunft des Landes wird angesichts des hartnäckigen Autoritarismus im Land jedoch viel eher durch die Ereignisse auf den Schlachtfeldern der Ukraine bestimmt werden“, schlussfolgerte die Postdoktorandin für Ukrainische Studien, Dr. Emma Mateo, auf der Website des ZOiS. Teile der belarussischen Bevölkerung würden demnach die größte Chance für einen Wandel in einer Schwächung Putins sehen. (lismah)