„Integration“ ab 2024: Russland hegt machtvolle Pläne mit Belarus

Übernahme der Herrschaft?

„Integration“ ab 2024: Russland hegt machtvolle Pläne mit Belarus

16.12.2023, 20:17 Uhr

Russland möchte offiziell seine Beziehungen zu Belarus verbessern. Seit längerem arbeiten beide Staaten zusammen. Zunehmend wird deutlich, wer die Macht hat.

Moskau - Russland plant nach eigenen Angaben, die Verbindungen zu Belarus zu stärken. Dies soll im Rahmen des Projekts der Russisch-Belarussischen Union geschehen. Was harmlos klingt, könnte letztlich auf eine de-facto Übernahme der Herrschaft hinauslaufen.

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin (vl.) - sind die beiden echte Freunde?
© IMAGO/Sergey Guneev

Bei einer Ministerrats-Sitzung des Unionsstaates in Moskau wurde von den Regierungschefs am 29. November ein neues „Paket von Integrationsmaßnahmen“ für den nächsten Dreijahreszeitraum (2024-2026) verabschiedet. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Es werde erwartet, dass „dieses Paket Anfang nächsten Jahres vom obersten Staatsrat des Unionsstaates gebilligt wird“, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Weiter habe er erklärt, dass die Außenministerien Russlands und Weißrusslands die Aufgabe hätten, die Arbeit zur Vertiefung der Integration der Union „wirksam diplomatisch zu unterstützen“.

Politische, wirtschaftliche und militärische Integration - Eine echte Kooperation?

Die Russisch-Belarussische Union ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der im Jahr 1999 zwischen Russland und Belarus (früher Weißrussland) unterzeichnet wurde. Ziel war die Schaffung einer engen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Integration zwischen den beiden Ländern. Trotz der Unterzeichnung des Vertrags wurden viele der geplanten Integrationsschritte nicht vollständig umgesetzt. Die Union hat nicht die gleiche Tiefe wie beispielsweise die Europäische Union erreicht. Dennoch bestehen zwischen Russland und Belarus enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Bindungen.

Allerdings kam es auch immer wieder zu Schwierigkeiten. Laut der Website Länder-Analysen war das Abkommen seinerzeit in erster Linie ein Versuch, die Bedeutung des Zerfalls der UdSSR herunterzuspielen. Ab dem Jahr 2000 hätten sich die Beziehungen dann zunehmend verkompliziert. Wladimir Putin sei für einen Beitritt von Belarus zur Russischen Föderation und wirtschaftlichen Pragmatismus eingetreten. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe hingegen auf gleichen Bedingungen für Wirtschaftssubjekte bestanden. In Wirklichkeit habe dies eine Bereitstellung von Öl und Gas zu Vorzugspreisen bedeutet. Regelmäßig seien Streitigkeiten um Öl- und Gaspreise aufgeflammt.

Putin wollte überstaatliche Strukturen - Belarus lehnte dies ab

Erst mit dem Beginn des russischen Krieges im Donbass und der Annexion der Krim 2014, sowie den Sanktionen gegen Russland (2014–2015) und des von Lukaschenko 2015 begonnenen Dialogs mit der EU habe Belarus für Russland eine neue Bedeutung bekommen. Moskau habe damals vermeiden wollen, dass die Kontrolle über Minsk genau so entgleitet wie die über die Ukraine. Die jüngste Entwicklung habe mit der Erklärung des russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew vom Dezember 2018 ihren Anfang genommen. Russland habe ab diesem Zeitpunkt, gemäß dem Vertrag von 1999, überstaatliche Strukturen schaffen wollen, also ein Parlament, Ausschüsse und eine gemeinsame Notenbank.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird. — Am 24. Februar 2022 befahl Wladimir Putin den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Setdem ist er nicht nur Präsident Russlands, sondern Kriegsherr – auch wenn in Russland der Ukraine-Krieg nach offizieller Lesart nur eine militärische „Spezialoperation“ genannt wird. © Mikhail Klimentyev/Imago

Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow — Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa

So sah Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren aus, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. — Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme zeigt Wladimir Putin im Jahr 1992 im Alter von 40 Jahren, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. Zwei Jahre später wurde er von einem der Vizebürgermeister zum ersten Vizebürgermeister der Stadt ernannt. Sein politischer Aufstieg nahm Formen an. © Russian Look/IMAGO

Dieses Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 1994 in seinem Büro. Damals war er 42 Jahre alt und Vizebürgermeister von St. Petersburg. — In seinem ersten Jahr als erster Vizebürgermeister der Stadt St. Petersburg im Jahr 1994 wurde Wladimir Putin in seinem Büro fotografiert. Damals war er 42 Jahre alt. Von körperlichen Beschwerden aus dieser Zeit ist nichts bekannt. Putin war zudem bereits seit seiner Jugend sportlich und ging unter anderem dem Kampfsport Judo nach, in dem er sich einen Schwarzen Gurt verdiente. © Russian Look/IMAGO

Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.

Dieses Foto entstand drei Jahre später, 1997, und zeigt Wladimir Putin – damals 45 Jahre alt – zusammen mit Anatoly Sobchak, dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg. © Russian Look/IMAGO

Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.

Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa

Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Im Jahr 2000 wurde Wladimir Putin erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Die Beiden sollte im weiteren Verlauf eine innige Freundschaft verbinden, die auch über Schröders politische Karriere hinaus Bestand hatte. © Thomas Imo/IMAGO

Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.

Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.

Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne. © Imago

Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.

Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.

Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa

Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.

Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl. © Dmitry Astakhov/dpa

George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.

George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago

Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.

Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa

Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.

Im Jahr 2009 ließ sich Wladimir Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt. Mit solchen Fotos pflegte Putin sein Macho-Image. Er wollte er laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Wirkung in der russischen Bevölkerung erzielen und auch international demonstrieren, dass er ein starker Gegner ist. © epa Alexey Druzhinyn

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Putin und Obama stoßen miteinander an.

Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall. © Amanda Voisard/dpa

Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.

Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.

Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich. © Mikhail Klimentyev/dpa

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände

Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.

So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago

Wladimir Putin im Kreml.

Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.

Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa

Wladimir Putin lacht

Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf. © Denis Balibouse/dpa

Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.

Die belarussische Seite sei mit der Schaffung von einheitlichen Verwaltungsorganen jedoch nicht einverstanden gewesen - das „Tätigkeitsprogramm der Republik Belarus und der Russischen Föderation zur Umsetzung der Bestimmungen des Gründungsvertrags des Unionsstaates“ war gescheitert. Stattdessen habe man sich, nach einigem Hin- und Her, auf eine Reihe von Roadmaps geeinigt. Das am 4. November 2021 unterzeichnete Dekret habe folgende Punkte enthalten:

Verfolgung einer einheitlichen makroökonomischen Strukturpolitik und Schaffung eines gemeinsamen Finanzmarktes.
Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes und Gewährleistung gleicher Bedingungen für unternehmerische Betätigung.
Harmonisierung der Steuer- und Zollgesetzgebung. Durchführung einer einheitlichen Steuerpolitik wie auch einer einheitlichen Handels-, Zoll- und Tarifpolitik in Bezug auf Drittländer, Internationale Organisationen und Zusammenschlüsse.
Erstellung und Umsetzung eines Haushalts des Unionsstaates.
Durchführung einer abgestimmten Politik in den Bereichen Arbeitsschutz, soziale Sicherung der Bevölkerung und Rentenversorgung.
Vereinheitlichung der Zivilgesetzgebung und Festlegung der Grundlagen für die Schaffung von Eigentum des Unionsstaates.
Sicherstellung, dass die Bestimmungen des Vertrags über die Gründung eines Unionsstaates vom 8.12.1999 und Stärkung der russisch-belarussischen Zusammenarbeit umgesetzt werden.

Gefährdung der belarussischen Souveränität - „klares Signal, auch für andere ehemalige Sowjetrepubliken“

Laut Länder-Analysen geht eine mögliche Gefährdung der Souveränität von Belarus dabei vor allem von der Annäherung der makroökonomischen Politiken, dem Unionsprogramm zur Harmonisierung der Steuer- und Zollgesetzgebung sowie dem Aufbau gemeinsamer Märkte für Öl und Ölprodukte aus. Seit 2022 sei eine beschleunigte Umsetzung einiger umstrittener Punkte zu beobachten. Es sei davon auszugehen, dass die Punkte, die die größte Bedrohung für die belarussische Souveränität darstellen, unter beträchtlichem Druck, und auch im Tausch gegen Vorzugspreise für Öl und Gas, bald umgesetzt werden.

Im Februar hatte ein Dokument mit der Überschrift „Strategische Ziele der Russischen Föderation in Belarus“ aus dem Jahr 2021 für Aufsehen gesorgt. Laut diesem Papier will Russland sich das Nachbarland bis 2030 gänzlich einverleiben. Ziel ist demnach ein „Unionsstaat“, in dem Moskau das Sagen hat. Mitarbeiter westlicher Geheimdienste bewerteten das Geheim-Papier damals als Teil von Wladimir Putins Plan, ein neues großrussisches Reich zu schaffen. Der in Ungarn lebende belarussische Sicherheitsexperte Anton Bendarjevskiy, sagte gegenüber der SZ, dies sei „ein klares Signal, auch für andere ehemalige Sowjetrepubliken“. (tpn)