Landtagswahlen im Fokus
Gillamoos-Knall: Söder macht in K-Frage Druck auf Merz – AfD sieht „lichterloh brennende“ Brandmauer
Der Gillamoos ist einer der wichtigsten Politik-Frühschoppen der Nation. In diesem Jahr dient er zur Analyse der Landtagswahlen im Osten.
Update vom 2. September, 13.52 Uhr: Die AfD feiert beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg nach ihrem Erfolg bei der Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl eine „Zeitenwende“. „Die Wende, die ist da“, sagte die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katrin Eber-Steiner. Sie sprach vom „Beginn einer neuen Epoche“ und einer „neuen politischen Zeitrechnung in Deutschland“.
Eber-Steiner warf Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, vor, sich hinter einer „selbst errichteten Brandmauer“ zu verschanzen. Aus ihrer Sicht sei diese dauerhaft aber ohnehin nicht haltbar. „Der Funke ist übergesprungen, sagte Ebner-Steiner. „Diese Brandmauer, sie brennt lichterloh.“
Update vom 2. September, 12.45 Uhr: Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter die AfD als „Landesverräter und Faschisten“ attackiert. Die Demokratie werde von innen und von außen – von Russland und China – angegriffen. Für den Kampf gegen diese Angriffe, brauche man aber die „anständigen Konservativen“, betonte er. Diese seien „zentral“ in der Verteidigung der Demokratie und des Wohlstands.
Deswegen sei es wichtig, dass Progressive nicht über alte weiße Männer lästerten, sagte Hofreiter. „Auch wenn wir bei anderen Themen streiten wie die Kesselflicker. Im Kampf für die Demokratie brauchen wir anständige Konservative und wir sollten sie wertschätzen.“
Söder erhöht nach Wahlen Druck in K-Frage auf Merz: „Würde mich nicht drücken ...“
Update vom 2. September, 12.18 Uhr: Den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Markus Söder (CSU) als politisches Erdbeben bezeichnet. „Noch nie war eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist, stärkste Kraft“, sagte Söder. „Es kommt nicht nur darauf an, eine Regierung zu bilden, damit man eine Regierung hat“, sagte Söder. Schlecht arbeitende Koalitionen stärkten auf lange Sicht nur die AfD. „Extremisten haben Zeit“, betonte Söder.
Für Söder ist nach den Ergebnissen der Landtagswahlen klar: Auch deswegen müsse die Ampelregierung abgelöst werden. „Die Ampel hat nicht nur verloren. Die Ampel ist eine rauchende Ruine“, sagte Söder. Es ergebe keinen Sinn mehr, sie zu motivieren, es besser zu machen. „Wir brauchen nicht nur ein paar andere Köpfe. Was wir brauchen, ist eine Politik in Deutschland, die anders ist.“
Update vom 2. September, 12.08 Uhr: Nur könnte es in den Reihen der Union spannend werden. Nach dem Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Markus Söder (CSU) seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur erneuert. „Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“
Die Kandidatenkür bei der Union werde diesmal „definitiv anders laufen als 2021“, sagte Söder. „Damals war es schlicht und ergreifend der falsche Kandidat“, so Bayerns Ministerpräsident mit Blick auf den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Mit dem derzeitigen CDU-Chef und Kandidaten-Favoriten Friedrich Merz habe er keinen Dissens. „Wir sind eine Achse, Merz-Söder.“
Aiwanger erhebt Anspruch auf Bundespolitik: „Sind das Rezept gegen Extremismus von links und rechts“
Update vom 2. September, 11.55 Uhr: Nach der Sachsen-Wahl und der Thüringen-Wahl sowie den Erfolgen der AfD hat Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger einmal mehr Regierungsanspruch auf Bundesebene erhoben. „Die Freien Wähler sind das Rezept gegen Extremismus von links und rechts. Deswegen müssen wir nächstes Jahr in die Bundesregierung und die Roten und Grünen müssen raus.“
Alleine dürfte es nächstes Jahr für die Freien Wähler noch nicht reichen, sagte Aiwanger. Die Partei müsse sich Partner wie die CDU/CSU suchen „und die FDP, wenn es sein muss“. Die „verfehlte Bundespolitik“ ruiniere das Land, so Aiwanger. An einem Tisch hier im Bierzelt sei „mehr gesunder Menschenverstand versammelt als in der gesamten Bundesregierung“, wetterte er. Und: „Das Gruselkabinett Ampel muss auf den Mond geschossen werden.“
Aiwanger griff auch den Messerangriff auf Solingen sowie die Migrationspolitik der Ampelregierung auf und forderte eine schärfe Abschiebepraxis: „So können wir nicht weitermachen, sonst wird Deutschland ruiniert“, rief er unter dem Jubel seiner Anhänger. Er prangerte den Umgang mit dem Bürgergeld an und forderte: „Frauen sollten Dirndl tragen dürfen, statt in einer Burka dasitzen zu müssen.“
Update vom 2. September, 11.40 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CSU davor gewarnt, zu glauben, sie habe Bayern „selber gebaut“. „Wenn ein Land erfolgreich ist, dann besteht es darin, dass so viele mittun“, sagte der SPD-Politiker auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. „Man hat dieses Land nicht erfunden, sondern man hat das Privileg und es ist eine Ehre, ein Land zu führen.“
Die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres betonte, dass es auf die Leute ankomme, die jeden Tag arbeiteten. Die Gesellschaft müsse zusammenkommen, sagte Endres und wiederholte während ihrer Rede mantraartig: „Kemma doch zam“. Mit Blick auf Fragen wie Gendern oder vegetarische Ernährung sagte sie: „Wir gehen aufeinander los für Dinge, die man tun oder lassen kann, liebe Leute. Ich bin diese Scheindebatten so satt.“
Nach Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl: Freie Wähler überraschen mit Aiwanger-Plänen
Update vom 2. September, 11 Uhr: Das Ergebnis der Wahlen in Sachsen und Thüringen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im CSU-Zelt zu Jubelstürmen bewegt. „Wir sind die letzte verbliebene große politische Kraft in Deutschland“, sagt er über die Union. Dass nun nach den Landtagswahlen kaum regierungsfähige Mehrheiten möglich sind, sei „ein furchtbares Schlamassel“, für das allein „die grottenschlechte Arbeit der Ampel“ verantwortlich sei. „Diese katastrophale, diese grottenschlechte Arbeit der Ampel in Berlin, die wird mehr und mehr zu einem politischen Problem“, sagte Rhein, der zuvor an der Seite seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches ins Festzelt der Christsozialen eingezogen war.
Im Weißbierstadl bei den Freien Wählern geht Landshuts Landrat Peter Dreier noch weiter und träumt von radikalen Veränderungen in Berlin. „Wenn Markus Söder Bundeskanzler werden will – gerne“, sagte er laut SZ. Aber dann nur mit einem Stellvertreter und Bundeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Denn er braucht eine starke rechte Hand.“ Angesichts der Ergebnisse der Freien Wähler in Sachsen und Thüringen eine überraschende Aussage.
Söder über Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl: „Ampel ist eine rauchende Ruine“
Update vom 2. September, 10.25 Uhr: Rund um den Gillamoos-Frühschoppen sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor seinem Auftritt gegenüber Bayern 2 mit Blick auf die Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl von einem Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte. „Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat“, sagte der Politiker.
Das Ergebnis der Thüringen-Wahl hatte die AfD an die Spitze katapultiert. Doch nun steht im Freistaat eine schwierige Regierungsbildung an. Die anderen Parteien schlossen bereits im Vorfeld eine Koalition mit der Partei von Björn Höcke aus. Doch für die CDU könnte eine Mehrheitsbildung in dem Bundesland kompliziert werden. Söder äußerte sich nicht explizit dazu, ob die CDU in Thüringen am Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten soll. Der Ministerpräsident sprach sich aber für eine stabile Regierung aus, die Leistung zeigen könne. Die Vorbehalte gegenüber Linke und BSW könne Söder derweil nachvollziehen. Das sei normalerweise völlig unvorstellbar. „Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden.“
Verantwortlich für das Erstarken der AfD sei die Ampel-Koalition in Berlin, sagte Söder. „Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten. Und deswegen ist das jetzt schon ein Einschnitt tiefgreifender Art in die deutsche Parteiengeschichte und Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen muss.“
Söder und Aiwanger beim Gillamoos: Nachlese von Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl
Erstmeldung: Abensberg – Der Gillamoos ist der älteste Jahrmarkt in Bayern. Über die Landesgrenzen hinaus ist der Gillamoos auch für die markigen Reden beim politischen Frühschoppen bekannt. Das ist auch heute wieder der Fall. Vertreter fast aller relevanten Parteien liefern sich im niederbayerischen Abensberg den traditionellen Schlagabtausch.
Söder und Aiwanger sprechen nach Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl bei Gillamoos-Frühschoppen
Im Mittelpunkt der Reden in den Bierzelten auf und um den historischen Festplatz wird diesmal die Nachlese zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stehen. Vor allem eine Frage wird spannend: Wird sich Markus Söder beim Frühschoppen auf dem Gillamoos vielleicht zur K-Frage in der Union äußern?
Erwartet werden in Abensberg unter anderem folgende Redner aus der bundesdeutschen Politik:
Wahlnachlese nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf dem politischen Gillamoos-Frühschoppen
Dagegen verzichtet die AfD auf bundespolitische Prominenz, bekommt aber Unterstützung aus Österreich: Außer Bayerns Landespartei-Chef Stephan Protschka und Landtags-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wird der Rechtspopulist Gerald Grosz aus dem Nachbarland erwartet.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
Der Frühschoppen beim Gillamoos-Volksfest ist nach dem politischen Aschermittwoch die zweite große politische Veranstaltung im Jahr in Bayern, bei der Politiker verschiedener Parteien am selben Tag für ihre Politik werben.
Der Gillamoos gilt als eines der ältesten Volksfeste in Bayern und wird seit Jahrhunderten vor den Toren der Stadt Abensberg (Landkreis Kelheim) in Niederbayern um den 1. September herum gefeiert. Er geht auf eine Wallfahrt zur Kapelle St. Gilg am Moos zurück, die zu Ehren des Heiligen Ägidius errichtet und 1313 erstmals urkundlich erwähnt worden war. Seit etwa 1580 wird der Jahrmarkt auf dem heute noch genutzten Festgelände gefeiert. (cs/dpa)
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