Nach Flugblatt-Affäre
Harte Kritik an Aiwanger und Söder beim Gillamoos: „Feind unserer Demokratie“ – nur Merz hält zu ihnen
Nach Söders Entscheidung im Fall Aiwanger gibt es harte Kritik. Beim Gillamoos verurteilen Politiker den Ministerpräsidenten und seinen Vize auf Schärfste.
Abensberg – Auch beim Volksfest Gillamoos kommt die Flugblatt-Affäre um den Freien Wähler-Chef Hubert Aiwanger zur Sprache. Allerdings greifen Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Thema selbst nicht auf. Mehrere Ampel-Politiker verübten auf der Veranstaltung im niederbayerischen Abensberg scharfe Kritik an Aiwanger und Söder. Einzig allein Unionschef Friedrich Merz nimmt beide in Schutz – und hat vor allem lobende Worte für Söder.
Aiwanger und Söder ernten Kritik in Gillamoos: „Söder macht den Buckel vor Aiwanger“
Die Flugblatt-Affäre spielte vor allem bei SPD und Grüne eine Rolle. Aiwanger verhalte sich unanständig, kritisierte SPD-Bundeschef Lars Klingbeil beim Gillamoos. Es würde der politische Diskurs verschoben, „da verschwindet Anstand aus der Politik“, sagte er. Söder warf er vor, in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt vor seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger eingeknickt zu sein. „Der hat den Buckel gemacht vor dem Aiwanger“, sagte Klingbeil am Montag auf dem Volksfest Gillamoos.
„Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schadet dem Antrieb unseres Handelns“, sagte der Spitzenkandidat der bayerischen Grünen, Ludwig Hartmann: „Der Populismus ist der Feind unserer Demokratie.“ Es sei deutlich geworden: Söder habe sich für „Taktik entschieden und nicht für Haltung“. Er und Hubert Aiwanger „stehen für alles, außer für Bürgerlichkeit und Anstand.“ Der bayerische Spitzenkandidat der FDP, Martin Hagen, sagt zu Aiwanger: „Er gibt jetzt den trotzigen Rebellen. Er stellt sich in die Bierzelte und schreit rum, als wäre er der bayerische Löwe. Vielleicht passt das ganz gut, weil wir in Berlin gerade gesehen haben, als was sich so ein Löwe manchmal entpuppt.“
Hubert Aiwanger und Markus Söder beim Gillamoos: Das sagten sie zum Flugblatt
Auch an Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen von Söder gab es beim Gillamoos Kritik. Der ehemalige Freie Wähler Alexander Muthmann sagte: „Der Fragebogen ist von gestern. Also wenn das seine Hausaufgabe in der Schule gewesen wäre, hätte man nicht mal sagen können, er hat sich bemüht. Nein, er hat sich nicht bemüht. Er hat das hingerotzt.“
Einzig allein Merz hält zu Söder. Der CDU-Chef lobte Söder für die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er „bravourös“ gelöst, sagte Merz beim gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder in Abensberg: „Sehr gut, genauso war‘s richtig, das so zu machen.“
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Söder und Aiwanger sprechen live beim Volksfest Gillamoos in Abensberg
Einen Tag nach der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten, seinen Vize Aiwanger im Amt zu belassen, stand der politische Frühschoppen beim Volksfest Gillamoos in Niederbayern ganz im Zeichen der Vorwürfe. Allerdings ging Aiwanger selbst bei seiner umjubelten Rede am Montag gar nicht auf das Thema ein. Wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober attackierte Aiwanger vor allem die Ampel-Parteien in Berlin.
Auch Söder keilte gegen die Ampel: „Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.“ Es gebe „Woche für Woche Hin und Her“, sagte er. Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte Söder optimistisch voraus. „Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.“ Doch ob sich Söder nach der Flugblatt-Affäre darüber so sicher sein kann, bleibt zu bezweifeln. (bohy/dpa)
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