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Mit zusammengenommen 37 Prozent dümpeln CDU, CSU und SPD im neue RTL/ntv-Trendbarometer des Instituts Forsa weiter am unteren Ende der Skala – rund acht Prozentpunkte hinter ihrem Bundestagswahlergebnis vom 23. Februar. Während die Koalitionsparteien nicht vom Fleck kommen, festigt die AfD ihre Position. Mit 26 Prozent liegt sie zwei Punkte vor der Union und hat seit der Bundestagswahl (20,8 Prozent) deutlich zugelegt. Die CDU/CSU erreicht nur noch 24 Prozent (Bundestagswahl: 28,5 Prozent), die SPD stürzt auf magere 13 Prozent ab (Bundestagswahl: 16,4 Prozent).
Kompetenz-Frage alarmierend: Hälfte der Deutschen traut keiner Partei Problemlösung zu
Besonders bitter für die Regierung: Auch bei der Frage nach der politischen Kompetenz können Union und SPD kaum punkten. Zwar legt die Union in der Befragung um einen Punkt auf 19 Prozent zu und bleibt damit stärkste Kraft in dieser Kategorie, doch die SPD sackt auf nur noch 6 Prozent ab (minus ein Punkt). Bemerkenswert ist der Aufstieg der Linken, die mit unverändert 4 Prozent nun vor den Grünen liegen, die auf 4 Prozent zurückfallen. Die AfD folgt mit stabilen 14 Prozent auf Platz zwei. Das eigentlich Alarmierende aber zeigt sich in einer anderen Zahl: 50 Prozent der Befragten – ein Punkt mehr als in der Vorwoche – trauen mittlerweile keiner einzigen Partei zu, die Probleme Deutschlands zu lösen.
Von dieser politischen Krise ist der Bundeskanzler besonders betroffen. Seine Zufriedenheitswerte befinden sich den Zahlen zufolge im freien Fall: Nur noch 25 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden – ein weiterer Punkt weniger als in der Vorwoche und sechs Punkte weniger als noch Ende August. Die Unzufriedenheit verharrt stabil bei 71 Prozent. Vergleicht man dies mit seinem Höhepunkt Mitte Juni, als 42 Prozent zufrieden und 51 Prozent unzufrieden waren, wird das Ausmaß des Vertrauensverlusts sichtbar. Seit Ende August geht es für den CDU-Vorsitzenden kontinuierlich bergab; ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Übersicht über die aktuellen Umfragewerte laut der jüngsten Forsa-Erhebung:
Partei
Prozentpunkte
AfD
26
CDU/CSU
24
SPD
13
Linke
12
Grüne
12
BSW
4
FDP
3
Sonstige
6
Druck auf Schwarz-Rot wächst: Koalition setzt auf „Herbst der Reformen“ als Rettung
Dabei hatte sich Merz zuletzt intensiv bemüht, seine Wahrnehmung zu verbessern. Nach langer Kritik, er sei zu sehr mit internationaler Politik beschäftigt und zu abwesend im Inland, startete der Kanzler eine regelrechte Öffentlichkeitsoffensive. Doch all diese Auftritte verpufften wirkungslos. Selbst die Tatsache, dass wichtige Regierungsentscheidungen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, hilft dem Kanzler nicht weiter.
Schon länger stehen die Regierungspartner unter erheblichem Druck. Schlechte Umfragewerte zwingen sie dazu, rasch mit konkreten Gesetzesbeschlüssen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Der Bundeskanzler plante, mit einem „Herbst der Reformen“ endlich die Bürger von sich zu überzeugen. Vergangenen Mittwoch (9. Oktober) hatte die Koalition daher bis tief in die Nacht getagt – und im Anschluss verkündet, Kompromisse bei zahlreichen Streitthemen gefunden zu haben.
Forsa-Umfrage zeigt Krise: Schwarz-Rot verliert gegen AfD, Merz-Reformen verpuffen
Zusätzlich konnten sich die Koalitionspartner auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos einigen, das sich gezielt an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen richtet. Ziel seien „spürbare Vorteile für Verbraucher“ beim Umstieg auf klimaneutrale Mobilität, heißt es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses. In einer entscheidenden Frage bleiben Union und SPD jedoch zerstritten: das EU-weite Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor ab 2035. Während die Union – allen voran der Kanzler – das Verbrenner-Aus kippen möchte, hält die SPD daran fest. Man habe noch keine abschließende Bewertung gefunden, räumte Merz auf Nachfrage ein.
Am morgigen Mittwoch (15. Oktober) soll das Kabinett außerdem die sogenannte Aktivrente beschließen, die Menschen im Rentenalter erlaubt, monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Regelung in Kraft treten. Ob die gefassten Beschlüsse ausreichen, um das schwarz-rote Blatt zu wenden, wird die Zukunft zeigen. Bislang scheinen sie die Stimmung der Wähler jedoch nicht beeinflusst zu haben. (Quellen: dpa, Forsa, ntv) (tpn)
