Regierung in der Defensive
Chaos um neue Wehrpflicht: Union attackiert Pistorius – der nennt Starttermin
Union und SPD einigen sich nun doch nicht auf ein Wehrdienst-Modell. Die Christdemokraten finden schnell einen Schuldigen: Verteidigungsminister Pistorius.
Update, 11.26 Uhr: Trotz des Koalitions-Streits um das Wehrdienstgesetz: Verteidigungsminister Pistorius hält an dessen Starttermin 2026 fest – und sieht das Klima bei Schwarz-Rot nicht gefährdet. „Das Ziel bleibt, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. „Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird“, fügte er hinzu. Man habe lediglich eine Woche Zeit verloren und werde jetzt ganz normal das Gesetz beraten.
Update, 15. Oktober, 6.09 Uhr: Die Kritik aus der Union an Pistorius ist nicht ohne. Der Vorwurf: Er soll in der SPD-Fraktion Stimmung gegen einen Kompromiss bei der Wehrdienst-Einberufung gemacht haben. „Eine Blutgrätsche von Pistorius gegen die SPD-Fraktionsführung“ sei das gewesen, sagte ein nicht namentlich genannter SPD-Minister der Bild.
Wehrdienst-Streit: Union attackiert Pistorius, der wehrt sich
Update, 22:49 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius weist den Vorwurf zurück, den zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz sabotiert zu haben. „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU).
„Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist“, so Pistorius. Diese Bedenken habe er auch nicht erst heute geltend gemacht.
Scharfe Kritik an Pistorius: Union sieht Wehrdienst-Schuld beim Verteidigungsminister
Update, 20:58 Uhr: Nach der geplatzten Wehrdienst-Einigung verschafft die Union ihrem Ärger Luft. Besonders SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius wird dabei angegangen. „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann“, sagte Norbert Röttgen (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die SPD müsse „sich jetzt sortieren“.
„Der Minister hat die Fraktion der Sozialdemokraten angezündet“, wird ein namentlich nicht genannter Christdemokrat gar von der Welt zitiert. Ähnlich scharf äußerte sich auch Röttgen gegenüber der Süddeutschen Zeitung: Pistorius habe „ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos“ gestürzt.
Streit zwischen Union und SPD: Keine Einigung beim Wehrdienst
Update, 18.36 Uhr: Union und SPD haben sich im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.
Die Bild-Zeitung berichtete, das Wehrdienstgesetz werde nun auch diese Woche von der Tagesordnung genommen. Dazu hieß es aber aus dem Parlament, das sei noch nicht entschieden. Eigentlich hätte der Gesetzentwurf schon vergangene Woche im ersten Durchgang in den Bundestag kommen sollen.
Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte nun: „Wir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil die beabsichtigte Einigung ausgeblieben ist. Wir hatten fest damit gerechnet. Wir wissen nicht, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgen wird und werden Sie dazu zeitnah informieren.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Update vom 14. Oktober, 17:57 Uhr: Union und SPD sollen sich nach langem Ringen im Grundsatz auf ein Wehrdienstmodell verständigt haben, das auch ein Losverfahren enthalten soll. Doch zu einer geplanten Pressekonferenz, bei der die Details vorgestellt worden sollten, kommt es laut Informationen der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA nun doch nicht. Kurz darauf wurden Spekulationen laut, denen zufolge die SPD mit den Plänen nicht komplett zufrieden war.
Langer Streit um die Wehrpflicht: Union und SPD offenbar einig
Erstmeldung vom 14. Oktober: Berlin – Nach scharfem Widerspruch aus der Opposition wollen die Koalitionäre von Union und SPD ihren Vorschlag zur Wehrpflicht per Losverfahren auf einer Pressekonferenz um 17:30 Uhr präsentieren. Der Plan war bereits seit gestern inoffiziell durch die Medien gegangen. Laut ARD hat sich die Regierung auf die Änderungen beim geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Am Donnerstag (16. Oktober) soll der neue Gesetzentwurf zur Wehrpflicht zur ersten Lesung im Bundestag vorliegen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat bereits vorab rechtliche Bedenken gegen ein Losverfahren für die Rekrutierung von Wehrdienstleistenden zurückgewiesen. Die Union habe ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben, nach dem eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ein Losverfahren diene dazu, in einem Auswahlprozess Gleichheit herzustellen. „Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nicht-Chance, gezogen zu werden“, so Hoffmann gegenüber der dpa.
Opposition kritisiert den Wehrdienst im Losverfahren
Von der Opposition kommt seit Bekanntwerden der Idee harsche Kritik. „Wenn das Ausfüllen des Fragebogens verpflichtend sein soll und alle, die den Fragebogen ausgefüllt haben, in den Lostopf wandern, ist eine Möglichkeit zu verweigern das Mindeste“, forderte Linken-Abgeordneter Sören Pellmann auf Instagram.
Auch die Grünen lehnen das Losverfahren als „völlig undurchdachten Vorschlag“ ab. Den Zufall entscheiden zu lassen, wer gemustert und einberufen werden solle, sei ein „absolut willkürliches“ und ein „total bürokratisches“ Verfahren, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin der dpa. Selbst beim alten Wehrdienst habe niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden können, stattdessen habe es den Ersatzdienst gegeben.
Die meisten Betroffenen sind gegen eine Wehrpflicht
Die Bundesregierung plant, die Anzahl der Streitkräfte in den kommenden Jahren auf 260.000 zu erhöhen. Mittelfristig soll die Truppenstärke, einschließlich der Reserve, auf 460.000 anwachsen. Eine repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL und Stern zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten. 41 Prozent lehnen dies ab. Bei den 18- bis 29-Jährigen, die direkt von der Wehrpflicht betroffen wären, sprechen sich 63 Prozent dagegen aus. (Quellen: dpa, ARD, RTL/ntv, Instagram, eigene Recherche) (dafi/nak)
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