Chaos in Georgien nach der Wahl: Stimmzettel sollen teils neu ausgezählt werden

Update vom 29. Oktober, 8.10 Uhr: Nach dem umstrittenen Ausgang der Georgien-Wahl will die zentrale Wahlkommission Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen – und zwar „in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk“. Das kündigte die Behörde heute in einer Erklärung an. Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei zuvor Wahlbetrug vorgeworfen.

Streit um Ergebnis der Georgien-Wahl – Vorwürfe an prowestliche Präsidentin

Update vom 28. Oktober, 18.08 Uhr: Der georgische Parlamentschef Schalwa Papuaschwili hat der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili vorgeworfen, sie versuche mit ihren Wahlfälschungsvorwürfen das Land zu spalten. Er wies in der Hauptstadt Tiflis vor Journalisten Vorwürfe der Manipulation der Parlamentswahl zurück und warf der Präsidentin vor, gemeinsam mit der Opposition Proteste zu organisieren. 

Surabischwili versuche, mit den Gefühlen der Menschen zu spielen und verbreite Desinformation, sagte Papuaschwili der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge. Er kritisierte auch das US-Wahlforschungsinstitut Edison Research, das am Samstag einen Sieg der prowestlichen Opposition über alle Blöcke hinweg prognostiziert hatte.

Update vom 28. Oktober, 16.10 Uhr: Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Georgien fordert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, eine Wiederholung des Urnengangs. „Eine Wiederholung der Wahl ist dringend geboten und Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit mit Georgien“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dank der unabhängigen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der EU wisse man, dass die Wahl manipuliert worden sei.

„Die internationale Staatengemeinschaft muss die Position von Präsidentin Salome Surabischwili stärken, bis die georgischen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen endlich frei abgeben dürfen und diese nachvollziehbar gezählt werden“, verlangte Hardt. 

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Update vom 28. Oktober, 5.00 Uhr: Auf Georgien kommen unruhige Tage zu. Die Nationalkonservativen sehen sich als Wahlsieger. Die Opposition will nicht aufstecken und kämpft um den Kurs Richtung Europa. Für heute sind Proteste angekündigt. Treffpunkt für die Demonstration um 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) soll die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt sein. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili erhob schwere Vorwürfe. „Wir sind in dieser Wahl um das Recht auf unsere Stimme gebracht worden. Gewählt wurde auf russische Art“, sagte sie. Sie als einzige noch vom Georgischen Traum unabhängige Institution in Georgien könne die Wahl nicht anerkennen. „Das wäre, als würde ich ein russisches Eindringen anerkennen, Georgiens Unterwerfung unter Russland.“

Update vom 27. Oktober, 19.28 Uhr: Das Ergebnis der Georgien-Wahl spaltet die Politik des Landes. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat nun das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend verfälscht kritisiert. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis (Tbilissi) und rief für Montag zu Protesten auf.

Zuvor hatte die Wahlkommission die regierende Partei des reichsten und mächtigsten Mannes im Land, Bidsina Iwanischwili, mit knapp 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Damit spitzt sich in dem kleinen Nachbarland Russlands im Südkaukasus der Konflikt zwischen der prowestlichen Opposition und der zunehmend nationalkonservativen Regierungspartei zu. 

Ergebnis der Georgien-Wahl: „Unser Sieg ist offensichtlich“

Update vom 27. Oktober, 13.44 Uhr: Nach der Georgien-Wahl kommt das Land nicht zur Ruhe. Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat inzwischen Vorwürfe einer Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik zurückgewiesen. Jede Anschuldigung, dass die Wahl im Zuge der elektrischen Stimmauszählung manipuliert worden sei, sei zum Scheitern verurteilt, sagte Kobachidse. „Unser Sieg ist offensichtlich“, sagte er. 

Update vom 27. Oktober, 12.56 Uhr: Die Georgien-Wahl ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter unter anderem durch „Druck“ auf Wähler beeinträchtigt worden. Die Parlamentswahl sei durch „Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen“ gestört worden, urteilten Beobachter der OSZE, des Europarats, des Europaparlaments und der Nato heute in einer gemeinsamen Erklärung. Sie brachten Bedenken zur Glaubwürdigkeit des offiziellen Ergebnisses zum Ausdruck.

Georgische Beobachter sehen Wahlrechtsverstöße bei Georgien-Wahl

Update vom 27. Oktober, 11.23 Uhr: Nach der Georgien-Wahl beklagen Beobachter mehrerer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) massive Wahlrechtsverstöße. Die Vereinigung junger georgischer Anwälte Gyla registrierte demnach zahlreiche Fälle, in denen Personen mehrfach abstimmten. Wahlbeobachter seien zudem bei ihrer Arbeit behindert worden. Andere NGOs teilten mit, die Ergebnisse spiegelten nicht den Wählerwillen wider.

Update vom 27. Oktober, 9.55 Uhr: Bei der Georgien-Wahl gab es der pro-westlichen Präsidentin Salome Surabischwili zufolge in mehreren Wahllokalen „beunruhigende Vorfälle von Gewalt“. In Onlinenetzwerken wurden entsprechende Videos verbreitet. Zudem war die Parlamentswahl in Georgien von Vorwürfen der Wahlmanipulation und der Einschüchterung von Wählern überschattet. Die Wahlkommission hat die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Das aus vier Parteien bestehende Oppositionsbündnis allerdings beansprucht den Sieg ebenso. Es bezog sich dabei auf eine von einem oppositionsnahen Sender verbreitete Nachwahlbefragung, wonach das Bündnis EU-freundlicher Parteien auf 51,9 Prozent kam – und der Georgische Traum auf 40,9 Prozent.

Update vom 27. Oktober, 8.34 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses vorläufige Ergebnis nicht an und haben Proteste angekündigt.

Update vom 27. Oktober, 8.19 Uhr: Nichtregierungsorganisationen beklagten Hunderte Wahlrechtsverstöße bei der Georgien-Wahl. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will das Urteil ihrer rund 500 Wahlbeobachter heute bekanntgeben.

Update vom 27. Oktober, 6.22 Uhr: Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt – und ihm droht nun eine Zerreißprobe: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition haben gestern Abend den Sieg für sich reklamiert. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Teilergebnisse als „gefälscht“. Endgültige Ergebnisse werden heute erwartet.

Wahl in Georgien beendet: Georgischer Traum feiert schon Ergebnis

Update vom 26. Oktober, 21.02 Uhr: Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien liegt die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von 70 Prozent der Wahlzettel vorn. Bei der Georgien-Wahl kommt die Partei vom Milliardär Bidsina Iwanischwili den Angaben zufolge auf etwa 53 Prozent der ausgezählten Stimmen, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Auch Prognosen hatten den Georgischen Traum als stärkste Partei gesehen. Allerdings beanspruchen auch Teile der proeuropäischen Opposition den Wahlsieg für sich.

Nach der Wahl in Georgien hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban der Regierungspartei bereits zum Wahlsieg gratuliert, noch bevor die Wahlkommission erste Ergebnisse veröffentlicht hatte. „Gratulation für Regierungschef Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum“, schrieb Orban im Kurznachrichtendienst X. Die Partei habe einen überwältigenden Sieg hingelegt bei der Abstimmung. „Die Menschen in #Georgien wissen, was das Beste für ihr Land ist, und sie haben sich heute Gehör verschafft!“

Georgien-Wahl beendet: Regierungspartei feiert bereits Ergebnis

Update vom 26. Oktober, 18.35 Uhr: Bei der Georgien-Wahl deuten nach Schließung der Wahllokale erste Prognosen auf einen Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum hin. Laut Nachwahlbefragungen kam Georgischer Traum auf 56,1 Prozent der Stimmen, wie der Fernsehsender Imedi berichtete. Die Nachwahlbefragungen anderer Fernsehsender sahen die Partei bei um die 40 Prozent. 

Das Ergebnis bei der Wahl in Georgien wurde von der Partei zugleich mit einem Feuerwerk in der Hauptstadt gefeiert. Ein Bündnis der prowestlichen Opposition erreichte bei den sogenannten Exit Polls laut Imedi 11,6 Prozent der Stimmen. Erste Ergebnisse wurden im Laufe des Abends erwartet. Einen Erfolg des von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründeten Georgischen Traums halten viele für eine Abkehr des Landes von der EU hin zu mehr Zusammenarbeit mit dem großen Nachbar Russland.

Georgien-Wahl beendet – die Wahllokale sind geschlossen

Update vom 26. Oktober, 18 Uhr: Die Wahl in Georgien ist offiziell beendet. Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse werden im Laufe des Abends folgen.

Update vom 26. Oktober, 17.37 Uhr: Kurz vor dem Ende der Georgien-Wahl zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben der Wahlkommission waren bis 17.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 51 Prozent der Stimmberechtigten bereits an den Urnen. Die Wahllokale haben bis 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) geöffnet.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, war die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit zuletzt 2012 höher, als die Partei Georgischer Traum die bis dahin regierende Vereinte Nationale Bewegung ablöste. Der Georgische Traum wurde von Bidsina Iwanischwili gegründet, der einst in Russland zum Milliardär geworden war.

Betrug mit Stimmzetteln: Manipulationsversuch bei Georgien-Wahl

Update vom 26. Oktober, 16.14 Uhr: Die Wahlleitung hat bei der Wahl in Georgien den Manipulationsversuch in der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes bestätigt. Dort habe ein Mann in einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen. Die Abstimmung dort sei unterbrochen worden, teilte die zentrale Wahlkommission der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge mit. Die Ergebnisse in dem Wahllokal zur Georgien-Wahl würden nicht gezählt, hieß es.

Opposition und Regierung gaben einander die Schuld für den Vorfall. Die Wahlkommission hat die Identität des Stimmeneinwerfers bislang nicht bekanntgegeben. Das Innenministerium leitete ein Strafverfahren ein, von einer Festnahme ist allerdings bisher nicht die Rede.

Spannungen bei Georgien-Wahl: Angriff auf Wahlbeobachter in Gemeinde Marneuli

Update vom 26. Oktober, 15.21 Uhr: Während Bürgerinnen und Bürger bei der Georgien-Wahl ihre Stimmen abgeben, soll die Stimmung in den Wahllokalen angespannt sein. Berichten zufolge soll es bereits zu einem Übergriff gekommen sein. In der Gemeinde Marneuli soll ein Wahlbeobachter angegriffen worden sein, während er filmte, wie eine Wahlurne vollgestopft wurde. Das berichteten die Journalistin Anna Gvarishvili auf der Plattform X sowie eine Anwältin und ehemalige Ombudsfrau gegenüber Kyiv Independent.

Die Oppositionsführerin Tina Bokuchava warnte wegen der Vorfälle bei der Geogien-Wahl: „Die Demokratie wird in Georgien angegriffen.“ Der Regierung warf sie vor: „Die Schläger von Bidsina Iwanischwili wollen unbedingt an der Macht festhalten und werden zu allem greifen, um den Wahlprozess zu untergraben.“

Wahl in Georgien läuft heute – EU oder Russland?

Update vom 26. Oktober, 14.35 Uhr: Während die Wahl in Georgien läuft, hat die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili nach der Stimmabgabe erklärt, dass am Abend „ganz Georgien siegen“ werde. Die Präsidentin, die mit der Regierungspartei Georgischer Traum zerstritten ist, sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass dieser Tag die Zukunft Georgiens bestimmen wird, die Zukunft, für die ich persönlich vor 22 Jahren in dieses Land zurückgekehrt bin.“ Bis 20 Uhr sind die Wahllokale in Georgien noch geöffnet. Wenig später sind die ersten Auszählungsergebnisse zu erwarten.

Georgien-Wahl beginnt heute – Land vor Schicksalswahl

Update vom 26. Oktober, 7.25 Uhr: In der Schwarzmeer-Republik Georgien wählen die Menschen am heutigen Samstag ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für die Zukunft des Landes. Möglich ist eine Annäherung an die EU oder mehr Zusammenarbeit mit Russland. Rund 3,5 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die Südkaukasusrepublik ist EU-Beitrittskandidat, wegen umstrittener Gesetze liegt der Prozess derzeit aber auf Eis. Die prowestliche Opposition hat sich in vier Wahlbündnissen zusammengetan, bleibt aber zerstritten.

Vor der Georgien-Wahl: Regierungspartei Georgischer Traum hofft auf gutes Ergebnis

Erstmeldung vom 25. Oktober: Tiflis – Am Samstag (26. Oktober) wählt Georgien ein neues Parlament. Die Rede ist von Schicksalswahlen und einem Scheideweg für das Land – EU oder Russland. Seit Ende 2023 ist Georgien zwar EU-Beitrittskandidat, wegen der Verabschiedung umstrittener Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis.

Im Vorfeld der Wahlen in Georgien demonstrieren Zehntausende in der georgischen Hauptstadt Tiflis für eine Mitgliedschaft in der EU. Jedoch hofft nicht nur die pro-westliche Opposition bei der Wahl am Samstag auf einen Sieg. Bei einer Abschlusskundgebung am Mittwoch hat auch die Regierungspartei Georgischer Traum ihre Hoffnungen auf einen haushohen Sieg an diesem Samstag bekräftigt.

Der Georgische Traum hatte vor der Georgien-Wahl Busse organisiert, mit denen Menschen aus den teils weit entfernten Regionen des Landes am Schwarzen Meer in die Hauptstadt gefahren wurden. Die Veranstaltung war von Sicherheitsmaßnahmen begleitet. „Wir wollen Frieden, wir wollen höhere Einkommen und wir unterstützen unsere Regierung voll und ganz“, sagte einer der Teilnehmer der Kundgebung.

Wegweisende Georgien-Wahl: Vorwürfe gegen Georgiens Regierung – „großer Schritt Richtung Russland“

Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum steht aufgrund umstrittener Gesetze vor der Wahl in Georgien in der Kritik. Sie setzte unter anderem ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft gegen massive Proteste durch. Kritiker sprechen von einem „russischen Gesetz“. So auch der Oppositionspolitiker Dimitri Chikovani. Der Politiker der Partei „United National Movement“ bezeichnete das im Mai erlassene Gesetz damals gegenüber IPPEN.MEDIA als einen „großen Schritt in Richtung Russland und einen großen Schritt weg von der Demokratie“.

Unter der regierenden Partei Georgischer Traum wurden außerdem die Rechte Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten beschnitten. Die EU wirft der Führung des Landes einen antieuropäischen Kurs vor. Wie sich der Georgiens Kurs in Zukunft entwickeln wird, darüber wird, so Experten, die Wahl am Samstag entscheiden. In einem MDR-Bericht heißt es: „Wenn aber die regierende Partei ‚Georgischer Traum‘, hinter der der Oligarch Bidsina Iwanischwili steht, die Wahlen für sich entscheiden sollte, dann wird Georgien noch autoritärer werden und sich endgültig von der EU und dem Westen abwenden.“ (pav/dpa)