Zur Frage, ob und wie das Ganze mit anderen Bundesländern koordiniert werden soll, sagte Herrmann, Bayern mache dies aus „eigenem Antrieb“ und sei „früh dran“. Möglicherweise sei es dann aber für andere interessant, sich anzuschließen.

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Bayern will Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen bestrafen

Update vom 14. November, 14.22 Uhr: Das bayerische Kabinett hat bei seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl neben der Bezahlkarte für Asylbewerber auch beschlossen, dass Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt werden soll, beispielsweise der Jubel von Hamas-Unterstützern über Angriffe auf Israel.

In zahlreichen Städten hatte es Versammlungen gegeben, „bei denen das barbarische Vorgehen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung gefeiert wurde“, teilte die Staatskanzlei mit. Das geltende Strafrecht werde dem besonderen Unrecht dieser Handlungen nicht gerecht. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte, im Gesetz müsse klar verankert sein: „Propaganda für Terroristen wird in Deutschland nicht geduldet.“

Bayern prescht bei Bezahlkarte für Asylbewerber vor – einige Eckpunkte noch unklar

Update vom 14. November, 13 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Fazit: Bayern prescht bei der Bezahlkarte vor und will sie für Asylbewerber bis zum Frühjahr 2024 einführen. Details dazu – etwa wie viel Bargeld Flüchtlinge noch bekommen sollen – blieben unklar. Auch, weil der zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Pressekonferenz nicht anwesend war und somit wichtige Fragen unbeantwortet blieben.

Aiwanger kritisiert „Fehlanreize“ für Asylbewerber

Update vom 14. November, 12.47 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisierte bei der Pressekonferenz „Fehlanreize“ der Bundesregierung für Asylbewerber. „Es gibt viel zu viele, wo am Ende der Arbeitsanreiz fehlt, unter anderem jetzt wieder durch die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds“, so Aiwanger. Der Unterschied zum Mindestlohn sei seiner Meinung nach nur noch „marginal“.

Das sei auch die Ursache dafür, dass im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in Deutschland nur ein geringer Prozentsatz der geflüchteten Ukrainer arbeiten würden. „Unterm Strich gesehen lohnt es sich für diese Personen nicht, zu arbeiten“, so der Freie Wähler-Chef. „Mit zu üppigen Empfangsgeldern und am Ende nur einem geringen Zusatzverdienst für den Niedriglohnbereich werden wir diesen Teufelskreis nie durchbrechen“. Das liege nicht an der mangelnden Arbeitsmoral der Flüchtlinge, sondern an falschen Rahmenbedingungen.

Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern: Bargeld „weitgehend ausgeschlossen“

Update vom 14. November, 12.35 Uhr: Unklar ist bisher, ob Asylbewerber in Bayern künftig auch noch Bargeld erhalten, und wenn ja, wie viel. Laut der Beschlussvorlage im Kabinett sollen Bargeldzahlungen künftig „weitgehend ausgeschlossen“ und auf das „rechtlich gebotenen Mindestmaß reduziert werden“, wie ein Journalist in der Fragerunde zur Pressekonferenz zitiert. Details dazu nennt Florian Herrmann dazu auf Nachfrage nicht, sondern verweist auf das Innenministerium, das das Konzept erarbeitet habe.

Bayern bringt Bezahlkarte für Asylbewerber und Deutsch-Pflichttests auf den Weg

Update vom 14. November, 12.22 Uhr: Das bayerische Kabinett hat in seiner ersten Sitzung neben den Asyl-Bezahlkarten auch verpflichtende Deutsch-Sprachtests für Kinder ab fünf Jahren auf den Weg gebracht. Aufträge an die entsprechenden Ministerien wurden erteilt, gab Herrmann bekannt.

„Die Schüler sollen in der Lage sein, dem Unterricht zu folgen und nicht von der Willkür ihre Eltern abhängig sein“. Die Pläne sehen vor, dass Kinder, die bei einem Deutschtest vor der Einschulung durchfallen, noch einmal ein Vorschuljahr besuchen oder einen Sprachkurs machen. „Wir sehen das als einen ganz entscheidenden Schlüssel zur Integration“, so der Staatskanzleiminister.

Söder macht Ernst: Bayern beschließt Bezahlkarten für Asylbewerber

Update vom 14. November, 12.12 Uhr: Kommt in Bayern die Bezahlkarte für Asylbewerber? Staatskanzleiminister Florian Herrmann und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger äußern sich jetzt in einer Pressekonferenz zu den Beschlüssen der Kabinettssitzung.

Das bayerische Kabinett hat das Bezahlkartensystem für Asylbewerber heute auf den Weg gebracht, erklärt Staatskanzleiminister Florian Herrmann jetzt in einer Pressekonferenz. Es solle „unverzüglich bayernweit“ eingeführt werden, dazu habe das Innenministerium ein Konzept erarbeitet, im Frühjahr 2024 solle es in die Praxis umgesetzt werden.

Die Wirkung solle eine „Reduzierung des Pull-Faktors in Richtung Deutschland bzw. Bayern“ sein. Online-Bezahlungen und Rücküberweisung in Heimatländer seien dann nicht mehr möglich, und die Bezahlkarten sollen nur regional einsetzbar sein. Sämtliche Leistungen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes sollen künftig über das Bezahlkartensystem zur Verfügung gestellt werden.

Erstmeldung: Söder macht Ernst: Bayern will jetzt die Asyl-Bezahlkarte und Deutsch-Pflichttests

München – Am Dienstag (14. November) kommt das neue bayerische Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gleich Nägel mit Köpfen machen: Die Runde debattiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Heißt: Statt mit Bargeld sollen Asylbewerber und Geduldete in Bayern künftig mit einer Geldkarte einkaufen. Was bei der Debatte im bayerischen Kabinett herausgekommen ist, will Söder um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Dass die Bezahlkarte gleich in der ersten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung kommt, kündigte Söder am Montag nach einem Treffen des CSU-Parteivorstands an. „Wir werden alles unternehmen, den Koalitionsvertrag mit hohem Tempo umzusetzen“, sagte er. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sollen Flüchtlinge künftig nur noch „einen kleinen Anteil Bargeld“ erhalten, der Rest soll auf der Bezahlkarte gebucht sein.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Söder will es zur „Sondersache“ deklarieren

Auch laut Beschluss des Migrationsgipfels von Kanzler Olaf Scholz mit den Länderchefs sollen Asylbewerber künftig einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Insbesondere die FDP drängte auf diesen Schritt, der Überweisungen an Freunde und Familie im Herkunftsland verhindern soll. In Bayern will Söder will bei dem Thema jetzt offenbar Tempo machen: Am Montag sagte er, er wolle bei der Einführung von Bezahlkarten sogar „klassische Vorschriften“ etwas zurückstellen. Sonst könnten etwa Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen dazu führen, dass der Zeitplan nicht einhaltbar sei. „Also muss man es zu einer Sondersache deklarieren, damit es schneller geht.“

Bezahlkarten für Asylbewerber in Bayern Im Landkreis Erding gabs das schon mal

Im oberbayerischen Landkreis Erding hat man bereits Erfahrungen mit einer Bezahlkarte für Geflüchtete: 2016 galt dieses System hier schon einmal – und scheiterte dann am Bankrott des Zahlungsdienstleisters Wirecard. Landrat Martin Bayerstorfer spricht gegenüber dem Münchner Merkur allerdings ansonsten von guten Erfahrungen, die der Landkreis damit gemacht habe. Die Bezahlkarte habe funktioniert wie eine Maestro-Karte.  „Nichts musste umgerüstet werden, das System hat gut funktioniert.“

Ganz anders klingt das allerdings bei Doris Kraeker, die sich seit zehn Jahren bei der Aktionsgruppe Asyl in Erding engagiert und heute zweite Vorsitzende ist. „Wir haben nur schlechte Erfahrungen damit gemacht“, berichtet sie aus Sicht der Asylhelfer gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA.

In großen Supermärkten sei das Bezahlen mit der Chipkarte zwar meist unproblematisch gewesen, nicht aber in den kleinen Dörfern im Umkreis. „Da hat die Karte an der Kasse oft nicht funktioniert.“ Die Asylbewerber mussten dann nach Erding ins Asylmanagement fahren, um die Karte umzutauschen. „Dazu mussten sie den Bus nehmen, konnten die Fahrkarte aber nicht mit der Karte bezahlen“, schildert Kraeker.

Asyl-Bezahlkarte: „Schon problematisch, eine Breze beim Bäcker zu kaufen“

Anfangs habe es im Landkreis Erding gar kein Bargeld für die Flüchtlinge gegeben, ausschließlich die Bezahlkarte. „Da war es schon problematisch, eine Breze beim Bäcker zu kaufen, weil für Kleinstbeträge ja oft gar keine Kartenzahlung akzeptiert wird“, kritisiert die Asylhelferin gegenüber unserer Redaktion. Später wurde im Landkreis Erding ein Teil des Geldes dann doch wieder bar ausgezahlt. Dies sei dann eine Verbesserung gewesen.

Dennoch sieht die Asylhelferin keinen Sinn darin, die Karte jetzt wieder einzuführen. „Das ist sehr viel Verwaltungsaufwand und in der Verwaltung arbeitet man eh schon am Limit“, findet sie. Dass es für die Flucht nach Deutschland eine Rolle spiele, ob es dort Geld- oder Sachleistungen für Asylbewerber gebe – Stichwort Pull-Faktor – hält sie zudem für abwegig. Auch dass Überweisungen in die Heimatländer mit einer Bezahlkarte eingedämmt werden, lässt Kraeker als Argument nicht durchgehen: „Es kann vorkommen, dass jemand sich mal 30 Euro vom Mund abspart, um Verwandten in Not zu helfen. Mehr ist bei der Höhe der Bezüge aber ohnehin nicht drin.

Auch Experten des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung halten Bezahlkarten für Asylbewerber für sinnlos. „Sie sind mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden, wirken stigmatisierend und verhindern letztendlich auch nicht, die gekauften Güter in Bargeld zu tauschen.“ Rücküberweisungen in ihre Heimatländer kämen eher von Menschen, die in Deutschland beschäftigt sind.

Söder will verpflichtende Deutsch-Tests für Kinder – doch es gibt Kritik

Noch einen Vorstoß will Söders am Dienstag (14. November) durchs Kabinett bringen: Verpflichtende Deutschtests für Kinder, bevor sie eingeschult werden. Dies steht genauso wie die Bezahlkarten im Koalitionsvertrag, den Freie Wähler und CSU kürzlich unterzeichneten. Starten sollen die Tests im Schuljahr 2024/25. Hat ein Kind große Defizite in Deutsch, soll es zunächst ein verpflichtendes Vorschuljahr im Kindergarten oder Sprachunterricht absolvieren.

Asylhelferin Doris Kreaker ist Grundschullehrerin und bewertet diesen Plan der Staatsregierung – anders als die Bezahlkarten – positiv. Sie unterrichtet selbst eine erste Klasse, drei der Schüler sprachen zu Beginn so gut wie gar kein Deutsch, was die Kinder vor enorme Herausforderungen stelle. „Von daher finde ich diese Idee nicht schlecht, wobei ich ein verpflichtendes Vorschuljahr noch besser fände“, sagt sie.

Andere Verbände dagegen reagierten mit Kritik. Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband bemängelte, dass es für die Pläne an Personal fehle. Und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern befürchtet, dass zugewanderte Kinder noch mehr als ohnehin schon ausgegrenzt würden. (smu)