Streit um Asylpolitik
FDP drängt auf Bezahlkarten für Asylbewerber: „Das muss ein Ende haben“
Die FDP will den Migrationskurs verschärfen und fordert erneut Bezahlkarten für Geflüchtete. Lindner zufolge müssen die Anreize minimiert werden.
Berlin – In der Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für Bezahlkarten ausgesprochen. „Wenn Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sind Sachleistungen schon jetzt der gesetzliche Regelfall“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sollte überlegt werden, ob dieses Prinzip nicht in allen Fällen zur Regel gemacht werden sollte. „Die Bezahlkarte ist dazu ein unbürokratischer Weg, bei dem niemand Waren austeilen oder Wertmarken ausgeben muss“, fügte Buschmann hinzu.
Auch FDP-Chef Christian Lindner warb erneut für Sachleistungen statt Geldleistungen, um Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Zudem forderte er mehr Kontrolle bei der Migration. „Wir bleiben ein weltoffenes Land dann, wenn wir den Zugang in unser Land kontrollieren“, sagte der Bundesfinanzminister am Freitagabend beim Wahlkampfabschluss der bayerischen FDP in München.
„Wir machen es in Deutschland denen zu schwer, zu kommen, die wir dringend als kluge Köpfe und fleißige Hände in unserem Arbeitsmarkt brauchen“, sagte Lindner. Gleichzeitig mache man es denen leicht, „die illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind, um von dem zu profitieren“.
Baden-Württemberg prüft Chipkarte für Geflüchtete – FDP nimmt Länder in die Pflicht
Unter anderem das baden-württembergische Justizministerium hatte ein bundesweites Modell, zum Beispiel mit Guthaben- oder Chipkarten, gefordert. „Wir stehen im Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte“, hatte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Es sei wichtig, Fehlanreize für eine illegale Migration nach Deutschland abzubauen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, hatte zuvor die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber freizumachen. „Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, hatte Dürr der Bild gesagt. Wenn sich bis dahin nichts tue, „müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen“.
FDP warnt die Grünen vor Blockade: „Das muss ein Ende haben“
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt forderte indes mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Da die AfD von der ungeordneten Migration profitiere, sei sie „vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen“ sagte Göring-Eckardt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung“, sagte sie.
Göring-Eckardt sprach sich außerdem dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Geflüchteten aufnimmt, die europaweit verteilt werden. Menschen ohne Asylanspruch sollen hingegen schneller als bisher abgeschoben werden. Dies soll durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern möglich werden.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer warnte die Grünen trotz dessen vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. „Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben“, sagte Meyer der Bild. Er forderte die Grünen auf, sich stärker an den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. (nak/dpa)
