Maßnahmenpaket vorgestellt
Union teilt gegen Ampel aus: „Therapiesitzung in Meseberg wirkungslos“
CDU und CSU gehen zum Angriff über. Die Leistung der Ampel-Regierung sei zu schlecht. In einem Maßnahmenpaket fordern sie jetzt Soforthilfen für Wirtschaft und Bürger.
- Merz meldet sich aus Schmallenberg: CDU-Chef empfindet Aiwanger-Affäre als „grauenhaft“
- Klausur in Schmallenberg: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt werden am Freitagnachmittag vor die Presse treten.
- Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Bürger: CDU und CSU wollen den Druck auf die Ampel-Regierung erhöhen.
- Die Unionsfraktion im Bundestag hält am Donnerstag und Freitag eine Klausurtagung im sauerländischen Schmallenberg ab.
Update vom 1. September, 14.20 Uhr: Zum Abschluss der zweitägigen Klausur von CDU und CSU haben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei einem Statement erneut für den am Donnerstag veröffentlichten Maßnahmenkatalog der Unionsfraktion geworben. Notwendig sei der baldige Abbau von Bürokratie, sowie die gezielte Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Dabei hielten sie sich auch mit ihrer Kritik an der Ampel-Koalition nicht zurück.
Dobrindt teilt in Schmallenberg gegen Ampel aus: „Therapiesitzung in Meseberg war wirkungslos“
„Die Therapiesitzung der Ampel-Koalition in Meseberg war wirkungslos“, zog Dobrindt sein persönliches Fazit zu der zurückliegenden Klausurtagung der Bundesregierung. Mit Blick auf Finanzminister Christian Linder (FDP), der die Ampel als Koalition bezeichnet hatte, in der „gehämmert und geschraubt wird“, erwiderte der CSU-Politiker: „Man hat das Gefühl, trotz Hämmern und Schrauben bei der Ampel sind noch ein paar Schrauben locker geblieben.“ Die Unionsfraktionen hätten auch deswegen in ihrem Papier deutlich gemacht, was wirtschaftspolitisch in Deutschland notwendig wäre.
Parteichef Merz blickte trotz zwischenzeitlicher Einbußen zufrieden auf die aktuellen Umfragewerte seiner Partei. „Die Kurve zeigt eindeutig nach oben. Die Kurve zeigt für die gesamte (Ampel-, Anm. d. Red.) Koalition weiter nach unten.” Die Union sei aktuell in den Umfragen fast so stark „wie SPD und Grüne zusammen“. Mit Blick auf die Umfragewerte der SPD ergänzte Merz: „16 Prozent. Ein Tiefstand einer Kanzlerpartei, den es in Deutschland so noch nie gegeben hat.“
Klausur in Schmallenberg: CDU-Chef Merz zufrieden mit Umfrageergebnissen
Die Union hingegen liege mit „klarem und deutlichem Abstand“ auf Platz eins. Ein klarer Abstand auch vor der Partei, „die dann als Nächstes folgt“, sagte Merz mit Blick auf die AfD. Eine Nachfrage einer anwesenden Journalistin zur AfD, die zeitgleich eine Pressekonferenz abhielt, quittierte der CDU-Parteichef einsilbig. Zum Abschluss der Gesprächsrunde warb Merz noch für seine Heimat, in der die Klausurtagung abgehalten wurde. „Es gibt ab 17 Uhr weniger Regen. Falls sie ihre Planungen im Sauerland verlängern wollen”, sagte er in Richtung der anwesenden Pressevertreter.
Merz meldet sich aus Schmallenberg: CDU-Chef empfindet Aiwanger-Affäre als „grauenhaft“
Update vom 1. September, 12.15 Uhr: Friedrich Merz hat am Rande der Klausurtagung der Union Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisiert. Sein Verhalten sei „offen gestanden nicht das, was ich mir vorstelle, wie jemand, der in einer solchen Lage ist, damit umgeht“, so Merz. Er empfinde die ganze Angelegenheit „in jeder Hinsicht als wirklich hoch verstörend, irritierend und auch grauenhaft“. Schlussfolgerungen aus dem Skandal wollte Merz nicht ziehen, das obliege Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Update vom 1. September, 11.31 Uhr: In der Flugblatt-Affäre pocht der CDU-Chef auf vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Er sei „einigermaßen sprachlos über das, was da publiziert worden ist“, hatte Friedrich Merz am Donnerstag (31. August) in Schmallenberg gesagt. Inzwischen ist der Chef der Freien Wähler in der Sache stärker unter Druck geraten: Markus Söder stellt seinem Vize Hubert Aiwanger ein Ultimatum.
Merz und Dobrindt präsentieren Forderungen der Union in Schmallenberg
Erstmeldung vom 1. September: Schmallenberg – Mit einer zweitägigen Klausur wollen die Parteiführungen von CDU und CSU wohl auch den Druck auf die Ampel-Koalition erhöhen. Nur wenige Tage nach der Klausur der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseberg, tagen die Unionsparteien im sauerländischen Schmallenberg. „Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung“, lautet die Feststellung in der am Donnerstagabend verabschiedeten „Sauerländer Erklärung“. Unterzeichnet wurde das Papier vom geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Abgeordneten um den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Bislang konnten die Unionsparteien in den Umfragen nur wenig von den Streitereien innerhalb der Bundesregierung profitieren. Knapp einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen soll sich das jetzt ändern. „Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen“ lautet der Titel des eingereichten Maßnahmenpakets. Durch die Vorschläge der Oppositionsparteien sollen die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt und die Bürgerinnen und Bürger stärker entlastet werden. Umsetzen können die CDU und CSU die Vorschläge alleine jedoch nicht. Dafür bräuchte es die Unterstützung von Teilen der Ampel-Koalition.
Unionsklausur in Schmallenberg: Merz und Dobrindt blasen zum Angriff auf die Ampel
In dem beschlossenen Wirtschafts-Papier heißt es: „Deutschland braucht eine Investitionsoffensive, die Wirtschaft, Klima und Energie effektiv und nachhaltig verbindet.“ Beschäftigte und Unternehmen bräuchten mehr Netto vom Brutto. Damit sich Arbeit wieder mehr lohne, sei eine „Belastungsbremse“ notwendig. Die Sozialabgaben müssten bei 40 Prozent gedeckelt werden. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollten steuerfrei gestellt werden. Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen müsse bei 25 Prozent gedeckelt werden.
Als weiter Maßnahmen schlagen die Unionsparteien eine Senkung der Stromsteuer vor. Während die Ampel-Regierung das Energieangebot verknappe, will die Union es ausweiten. Ziel sei ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde - inklusive aller Steuern und Abgaben, fordert die Union. Die Stromsteuer müsse sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Netzentgelte sollten halbiert werden. „Davon profitieren alle gleichermaßen: Mittelstand, Handwerk und Industrie ebenso wie alle privaten Haushalte.“
Derweil hadern Industrie und Wirtschaft mit dem Ende der E-Auto-Förderung für Dienstwagen.
Abschluss der CDU/CSU-Klausurtagung – Merz und Dobrindt treten am Freitag vor die Presse
Auch ein „Brückenstrompreis“ für den deutschen Mittelstand fordern CDU und CSU in ihrem Papier von der Bundesregierung. Damit solle der „massive Wettbewerbsnachteil“ ausgeglichen werden, den die deutschen Unternehmen durch die steigenden Energiekosten erfahren würden. Weitere von CDU und CSU aufgeführte Punkte sind der stärkere Bürokratieabbau und das Ankurbeln des Wohnungsbaus in Deutschland.
Nachdem am Donnerstag die Wirtschaft im Vordergrund gestanden war, dreht sich am Freitag alles um Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür wird der Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, als Gast erwartet. Merz und Dobrindt selbst werden am Freitagnachmittag vor die Presse treten, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der zweitägigen Beratungen zu informieren. (fd/dpa)
