Gaza-Appell an Israel: Merz verteidigt Haltung – SPD warnt vor „point of no return“

Kanzler unter Druck

Gaza-Appell an Israel: Merz verteidigt Haltung – SPD warnt vor „point of no return“

24.07.2025, 05:50 Uhr

Zahlreiche Staaten fordern ein Ende des Gaza-Kriegs. Deutschland hat sich nicht angeschlossen. Zwischen der Union und der SPD kommt es zu hitzigen Diskussionen.

Berlin/Gaza – Streit spaltet weiter Israel und die Hamas, eine Waffenruhe ist nicht in Sicht. Währenddessen breiten sich im Gazastreifen Hungersnöte aus und eine humanitäre Katastrophe droht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Situation in der Region erneut als „nicht länger hinnehmbar“ bezeichnet. Die Times of Israel zitierte indes einen ranghohen israelischen Sicherheitsbeamten, wonach das Militär keine Hungersnot in Gaza festgestellt habe.

„Ich will auch die israelische Regierung jetzt wirklich mit großem Nachdruck auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen“, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin. Doch seine Koalitionspartnerin fordert ein entschiedeneres Vorgehen.

Deutschland schließt sich Gaza-Erklärung nicht an – SPD kritisiert Merz-CDU

Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, scheinen sich die Differenzen in der Bundesregierung bei Deutschlands Haltung gegenüber Israels Kriegsführung in Gaza zu vergrößern. Die SPD im Bundestag dringt darauf, dass Deutschland sich einer Forderung von mehr als zwei Dutzend Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen anschließt. Die CDU verteidigte die Haltung ihres Außenministers Johann Wadephul, die Erklärung nicht zu unterzeichnen, und warnte vor einer weiteren Isolation Israels.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern

Vor 60. Gründungstag von Israel — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa

Proklamation des Staates Israel — Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa

Israelischer Unabhängigkeitskrieg — Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948. © AFP

Operation Yoav — Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt. © Imago

Waffenstillstand Israel Palästina 1949

Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber. © ACME Newspictures/afp

Arafat. Geschichte des Krieges in Israel

Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus. © PPO/afp

Arafat

1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago

1974 Arafat vor UN

Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa

Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg

Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa

Arabisch-israelischer Krieg

Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp

Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.

Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp

Beschuss im Libanonkrieg

1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. © Dominique Faget/afp

Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987

Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern. © Esaias Baitel/afp

Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen

Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa

Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.

Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp

Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago

Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung

1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press

Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel

Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung. © Jim Hollander/dpa

Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel

Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo

Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer. © Menahem Kahana/afp

Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon

Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon. © Atef Safadi/dpa

Angriff im Süden von Beirut

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger. © Wael Hamzeh/dpa

Krieg in Israel

2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte. © Abir Sultan/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen. © Ilia Yefimovich/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb auf der Plattform X: „Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss das Konsequenzen haben.“ Miersch: „Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren.“ Es sei „richtig, dass 28 Staaten – darunter unsere engsten Partner wie Frankreich, Kanada und Österreich – ein klares Signal gesetzt haben“. Das humanitäre Leid in Gaza sei erschütternd. „Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur, Angriffe auf Hilfesuchende – das widerspricht allem, was das humanitäre Völkerrecht schützt“, so Miersch. „Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit.“

„Point of no return“ erreicht: SPD warnen vor Hungersnot in Gaza – und drängen Merz zum Handeln

Bundeskanzler Merz sieht angesichts der deutschen Haltung zu Israels Vorgehen indes keine Differenzen mit der SPD. „Es gibt in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten darüber in der Koalition. Wir sind uns in diesen Fragen vollkommen einig“, sagte er. Die Frage, warum sich Deutschland der Initiative von Großbritannien zur Kriegsführung Israels in Gaza nicht anschließe, beantwortete Merz mit einem Hinweis auf eine bereits zuvor beschlossene Erklärung des Europäischen Rates. Diese sei „praktisch inhaltsgleich (...) mit dem, was in dem Brief jetzt zum Ausdruck kommt“.

Kanzler Friedrich Merz — Merz sieht die Koalition geeint. Doch die SPD übt Kritik an Deutschlands Israel-Haltung.
© Michael Kappeler/dpa

Doch der SPD scheint dies nicht auszureichen. „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ‚point of no return‘ erreicht“, schrieben SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović und der frühere Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich in einer Erklärung, die zuerst der Süddeutschen Zeitung vorlag. Beide Politiker drängen zur Unterzeichnung des internationalen Appells, den 28 Länder und die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement unterschrieben haben.

Trotz Gaza-Streit: Frei pocht auf Zusammenhalt der Koalition – „Wir sprechen über alles“

Auch Merz’ rechte Hand, Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), sieht die Koalition durch den Gaza-Streit nicht beschädigt. „Da geht kein Löschblatt zwischen die Partner“, sagte Frei am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Über die Form und die Wege zum gemeinsamen Ziel darf man auch mal unterschiedlicher Meinung sein“, fügte Frei gleichwohl hinzu. „Wir sprechen über alles in der Koalition, das ist bei guten Partnern der Fall.“

Frei zufolge war der Bundesregierung die „Abfolge (…) in diesem Schreiben nicht klar genug gewesen“. So müsse klargestellt werden, dass der Ausgangspunkt für den Krieg „der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023“ gewesen seien und dass die Hamas immer noch Geiseln gefangen hält, sagte er im ZDF. Jenseits des Briefes gebe es „natürlich vielfältige Kontakte“ der Bundesregierung zur israelischen Regierung.

Lage im Gazastreifen: Union rechtfertigt Merz‘ Ablehnung zu Israel-Erklärung

In der internationalen Erklärung wird auch eine sofortige Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Dort werden nach offiziellen israelischen Angaben noch 50 Geiseln festgehalten, von denen weniger als die Hälfte noch am Leben sein soll. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert, dass sich Deutschland der Erklärung nicht angeschlossen hat. Die Forderung des Briefes bezeichnete die SPD-Politikerin in der Rheinischen Post als „nachvollziehbar“. „Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der Partner anschließt.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, entgegnete der SPD mit Blick auf Israel und Gaza hingegen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt.“ Es müsse „der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden“.

Waffenruhe in Gaza: Verhandlungen stocken – Einigung nicht in Sicht

Während in Deutschland sich zwischen Union und SPD ein weiterer Koalitionsstreit anbahnen könnte, scheint eine Waffenruhe in Gaza weiter nicht in Sicht. Die Hamas bestehe darauf, dass wieder die UN und der Palästinensische Halbmond die Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza kontrollieren, zitierte das Wall Street Journal arabische Vermittler. Die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die sich im Auftrag Israels derzeit um die Verteilung von Hilfe kümmert, müsse ausgeschlossen werden.

Der derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha verhandelte Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe sieht dem Bericht zufolge vor, dass sich die UN-Hilfsorganisationen zwar an der Verteilung von Lebensmittelhilfen beteiligen, aber nicht die Kontrolle ausüben. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist nach Angaben der Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, diese Woche in den Nahen Osten, um die Bemühungen für eine Waffenruhe wiederzubeleben und einen Hilfskorridor in den Gazastreifen einzurichten. (fbu/dpa)