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Gastbeitrag: Wie wehrhaft ist Deutschland?
„Sicherheit zählt zu den Kernaufgaben des Staates – aber Versäumnisse reichen weit zurück“
Prof. Ulrich Schlie zeigt in seinem Gastbeitrag, wie wehrhaft Deutschland ist. Er beschreibt eine gefährlichere Weltlage. Und sieht bei der Bundeswehr Lücken.
Beim Ukraine-Krieg ist keine friedliche Lösung in Sicht, die Iran-Krise weitet sich im Nahen Osten aus: Die Welt, so wirkt es, wird gefährlicher. Doch wie ist Deutschland auf die wachsenden internationalen Bedrohungen vorbereitet? Sind wir als Land wehrhaft? Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere fünfteilige Serie. Zum Auftakt wird Ulrich Schlie, Professor für Sicherheits- und Strategieforschung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn, in seinem Gastbeitrag die Frage beantworten:
„Sicherheit zählt zu den Kernaufgaben des Staates – aber Versäumnisse reichen weit zurück“
Täglich sind wir einer Vielzahl von möglichen Gefährdungen ausgesetzt: Messerangriffe in Regionalzügen, Giftgasanschläge in U-Bahnen, Amokläufe in Schulen, Bombendrohungen in Einkaufszentren. In Berlin setzte der Angriff von linksextremen Zellen auf die Stromversorgung zu Jahresbeginn für etliche Tage gleich mehrere Stadtbezirke schachmatt. Unsere Infrastruktur ist verwundbar, unser Wohlstand gefährdet. Gefährdungen im Kleinen, in unseren täglichen Lebenswelten, und erst recht Gefährdungen im Großen.
Die Welt war noch nie ein sicherer Ort. Dies haben jetzt auch die Urlauber in Dubai erfahren müssen, die in Feriendomizilen von iranischen Bombenangriffen überrascht wurden und ausgeflogen werden müssen. Präsident Donald Trump war angetreten, um Kriege zu beenden und sich von Interventionen fernzuhalten. Jetzt hat er mit den von Israel unterstützten Luftangriffen gegen den Iran dem gefährlichsten Staat der Welt den Krieg erklärt. Der Ausgang ist ungewiss. Wenn es zum Regimewechsel im Iran kommt, wird Trump als Erlöser und Stratege gefeiert. Noch aber ist es nicht so weit.
Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, und zu den Grundlehren der Strategie zählt, dass man immer auf das Schlimmste vorbereitet sein muss. Mit Putin sitzt ein Autokrat im Kreml, der seinem Machterhalt alles andere untergeordnet hat und der keine Skrupel kennt. Russland ist heute Juniorpartner von China, aber wenn der Krieg gegen die Ukraine zu Ende geht, den Putin 2022 völkerrechtswidrig angezettelt hat, wird er einen Teil seiner strategischen Ziele, Gebietsgewinne und die Verunmöglichung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, erreicht haben. Er wird zudem alles tun, um in der unübersichtlichen Lage Europäer und Amerikaner weiter auseinanderzutreiben, Uneinigkeit in Europa zu stiften und den Nahen Osten, so gut er kann, zu kontrollieren.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Sicherheit zählt zu den Kernaufgaben des Staates: der Schutz der Bürger, die Unversehrtheit der territorialen Grenzen, die Garantie eines Lebens in Freiheit und Sicherheit. Können wir aber unseren Regierungen ein gutes Zeugnis in diesen Bereichen ausstellen? Zunächst gilt: Versäumnisse reichen weit zurück. Das ist als erstes die Bundeswehr, der man eine Sparrunde nach der anderen verordnet hatte und die am Ende zu einer Bundeswehr à la carte zusammengeschrumpft war, mit Konsequenzen für Masse und Klasse. Bei Ausrüstung und Munition, beim Beschaffungswesen, bei Endlosschleifen in der Transformation der Streitkräfte, mit Achterbahnfahrten des „Umbaus“ von Ministerium und Streitkräften, aber auch bei der Vernachlässigung kritischer Fähigkeiten wie Flugabwehr oder Cyberverteidigung.
Es hat Jahre gedauert, in Afghanistan und anderen Einsatzorten im Gefecht Getötete als „Gefallene“ bezeichnet werden durften, bis der Begriff und das damit verbundene Konzept der Gesamtverteidigung akzeptiert waren, bis ein eigenes Cyberkommando aufgestellt war. Politik und Gesellschaft haben sich kaum bis wenig für diese Fragen interessiert, konnten aber mit Leidenschaft über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, über Mandatsobergrenzen bei Auslandseinsätzen, den Zugang zu geheimen Einsatzregeln der Nato und zur Bewaffnung von Drohnen streiten.
Der Innenminister hat dafür gesorgt, dass innere Sicherheit in dieser Bundesregierung wieder großgeschrieben wird. Friedrich Merz nimmt als Bundeskanzler schon in seinem ersten Jahr Führungsaufgaben auf Augenhöhe mit den Großen wahr. Er wird weiter in die Rolle des Spielmachers in Europa hineinwachsen. Der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union ist vor allem das Resultat von politischen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Führungsstärke ist vor allem aber nach Innen in der Sicherheitspolitik gefragt.
Viele haben sich zu lange – und zum Teil noch immer – in weltfremden Glaubenssätzen in einer schönen neuen Welt eingerichtet, die schon lange nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat. Der Bundesnachrichtendienst geriet über Jahrzehnte aus dem Blickwinkel der politisch Handelnden, er wurde mit wirklichkeitsfremden Gesetzesauflagen politisch gegängelt. Vom Deutschen Bundestag sind in der Sicherheitspolitik bislang keine Impulse ausgegangen. Das Instrument der Anhörungen ist in Deutschland kein scharfes Schwert. Misstrauen gegen eigene Instrumente ist in Deutschland besonders groß. Nicht von ungefähr hat der Bundesrechnungshof von allen Institutionen das größte Selbstbewusstsein.
Der Schutz kritischer Infrastruktur, das hat jetzt sogar der arg gescholtene Regierende Bürgermeister von Berlin erkannt, hat Vorrang. Wer müssen zudem besser vorbereitet sein. Das Gefecht von Erding im letzten Jahr hat gezeigt, dass Bundeswehr und Polizei bei gemeinsamen Übungen noch Nachholbedarf haben. Der Nationale Sicherheitsrat, der im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, ist ein knappes Jahr danach noch immer im Aufbau.
Professor Ulrich Schlie ist ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik, Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn sowie Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS).
Diese Bundesregierung steht in langer Tradition, wenn sie ihr gegenwärtiges außen- und sicherheitspolitisches Handeln weiterhin ohne strategische Grundlagendokumente vollzieht. Das Ziel von Strategie ist es, für Bedingungen zu sorgen, in denen das staatliche System überleben und gedeihen kann. Dies setzt die Bereitschaft, zu kämpfen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, voraus. Bedingung für Strategisches Handeln ist eine Auffassung von Zielbestimmung. Die Vorgabe des Grundgesetzes ist dabei so aktuell wie eh und je. „Dem Frieden der Welt in einem vereinten Europa zu dienen.“ Dies erfordert konsequentes Handeln nach innen und nach außen. Die Nato in ihrer alten Form hat ausgedient. Sie kann nicht mehr, wie bisher, das Fundament unserer Sicherheit bilden. Vor dem Hintergrund der abnehmenden transatlantischen Bindungen in den Bündnissen, der Schwäche der Vereinten Nationen und der Uneinigkeit in der Europäischen Union muss Deutschland eine Antwort auf die strategische Herausforderung Europas durch die Machtverschiebungen, die Entwicklungen im Nahen Osten und vor allem die anhaltende russische Bedrohung finden. Es wäre jetzt an der Zeit, eine Anpassung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an die veränderte strategische Lage vorzunehmen und bei der Gesamtverteidigung voranzukommen. Außenpolitik beginnt immer zu Hause.
