Wehrausgaben schnellen in die Höhe
Fünf-Prozent-Ziel der Nato – Deutschland vor massiver Haushaltsveränderung
Mit dem Fünf-Prozent-Ziel der Nato steht Deutschland vor einer historischen Wende. Verteidigung wird zum größten Posten. So sieht der Haushalt aus.
Der Nato-Gipfel ist vorbei, er endete mit einer historischen Entscheidung: Die Bündnispartner wollen ab 2025 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Laut dem Beschluss aufgeteilt in 3,5 Prozent „harte“ Verteidigungs- und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben. Die Nato rüstet also ordentlich auf. Das Ausmaß des Beschlusses dürfte nicht allen bewusst sein. Um so viel Geld geht es:
Verteidigungsausgaben in Deutschland: Schon jetzt fast 100 Milliarden Euro
Das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland liegt derzeit bei etwa 4,31 Billionen Euro. Das BIP ist der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Land in einem Jahr produziert werden. Deutschland hat nach China und den USA das weltweit drittgrößte BIP. Die vorige Nato-Übereinkunft sah Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent vor. Deutschland gab zuletzt 2,12 Prozent des BIP für Verteidigung aus; das sind 91 Milliarden Euro. Deutschland liegt damit prozentual gesehen im Nato-Mittelfeld. Absoluter Spitzenreiter ist Polen, das schon 2024 mehr als vier Prozent seines BIP für Verteidigung ausgab (siehe Grafik).
Was bedeutet das Nato-Ziel in absoluten Geld-Summen?
Würde Deutschland schon heute fünf Prozent seines BIP ausgeben, käme man auf eine Summe von 215,5 Milliarden Euro: Die Ausgaben hätten sich damit mehr als verdoppelt. Zur Einordnung: Der Bundeshaushalt 2025 beläuft sich insgesamt auf 503 Milliarden Euro.
Klar ist damit: Der Bundeshaushalt wird in Zukunft ein Verteidigungshaushalt. Den größten Teil des Haushalts machten bislang Ausgaben für Arbeit und Soziales aus; hier geht es vor allem um Rente und Bürgergeld. 2024 hatte der Bereich ein Volumen von 175,7 Milliarden Euro. Nach dem jüngst vorgestellten Haushaltsentwurf von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sollen es dieses Jahr 190,3 Milliarden werden. Die grob 215,5 Milliarden Euro lägen also deutlich darüber. Für keinen anderen Bereich würde die Bundesregierung mehr Geld ausgeben.
Verteidigungsausgaben nach Nato-Plan: Mehr als für Arbeit und Soziales, Investitionen oder Gesundheit
Hinter Arbeit und Soziales liegen im Haushalt 115,7 Milliarden Euro für Investitionen, darunter auch Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur, gefolgt vom Bereich Gesundheit. Dessen 64 Milliarden Euro fließen hauptsächlich in Gesundheitsversorgung und die gesetzliche Krankenversicherung. Andere Eckpunkte des Haushalts: Verkehr (33,5 Mrd. Euro), Entwicklung (19,4 Mrd.) Wirtschaft (8,99 Mrd.), Bauen (7,4 Mrd.). Peanuts im Vergleich zur Verteidigung.
Deutschland will das Nato-Ziel in jedem Fall erreichen – es ist ein Wappnen gegen eine Bedrohung aus Russland und ein Entgegenkommen für den wankelmütigen Donald Trump. Anfang der Woche verlautete aus Regierungskreisen, dass Berlin bereits bis 2029 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben will. Auch das wäre bereits eine beachtliche Summe: 150,85 Milliarden Euro. Und: 2027 läuft das Sondervermögen aus. Die Verteidigungsausgaben schlagen dann also noch stärker im regulären Haushalt zu buche.
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