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Militärausgaben in neuen Dimensionen
Trumps Nato-Forderung: Was würden fünf Prozent für Rüstung für Deutschland bedeuten?
Donald Trump fordert von Nato-Staaten deutlich höhere Ausgaben für die Verteidigung. Für Deutschland kämen die konkreten Zahlen der nächsten Zeitenwende gleich.
Berlin – Aufgrund seiner Pläne für den Gazastreifen, aber auch für Grönland und Kanada ist es zuletzt etwas in den Hintergrund geraten. Aber Donald Trump wird sich in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident auch der Umsetzung seiner Forderung an die Nato-Staaten annehmen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll jeder der US-Partner künftig für seine Verteidigung ausgeben, wenn es nach dem Willen des Republikaners geht.
Wer nicht spurt, braucht keine Hilfe aus Washington zu erwarten, sollte Wladimir Putin weiter auf Angriff gepolt sein. Auch das ließ Trump bereits fallen. Er würde die Russen dann sogar dazu „ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, vergaloppierte er sich mitten im Wahlkampf.
Nato und das Zwei-Prozent-Ziel: Deutschland und 22 weitere Staaten erreichen die Vorgabe
Bislang lautet das gemeinsame Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollte jedes Land in die eigene Verteidigung stecken. Laut einer Statistik aus dem Juni 2024 scheiterten acht der 32 Staaten bereits daran, wobei Island auf eigene Streitkräfte verzichtet und daher erst gar nicht aufgelistet wurde.
Basierend auf Preisen und Wechselkursen des Jahres 2015 bleiben Kroatien (1,81 Prozent), Portugal (1,55), Italien (1,49), Kanada (1,37), Belgien (1,30), Luxemburg (1,29), Slowenien (1,29) und Spanien (1,28) unter der Zwei-Prozent-Marke. Auf der anderen Seite liegen 23 Nato-Länder darüber, darunter auch Deutschland mit 2,12 Prozent auf Rang 15.
Unerreicht ist Polen als Nachbar der von Russland überfallenen Ukraine mit 4,12 Prozent. Es folgen die ebenfalls in Putins Reichweite liegenden baltischen Staaten Estland (3,43), Lettland (3,15) und Litauen (2,85). Dazwischen positionieren sich die USA, die auf 3,38 Prozent kommen und damit Trumps Vorgaben ebenfalls deutlich verpassen. Die Vereinigten Staaten sind zudem das einzige Nato-Mitglied, bei dem der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP im Vergleich zum Jahr 2014 gesunken ist.
Deutschland und die Verteidigungsausgaben: 216 Milliarden Euro wären nach Trumps Willen nötig
Von den 1,185 Milliarden US-Dollar an Verteidigungsausgaben des Bündnisses im Jahr 2024 entfielen allerdings allein 755 Millionen US-Dollar auf die USA. Beides sind Rekordwerte im Vergleich mit den Zahlen seit 2014.
Der Überblick verdeutlicht aber auch: Deutschland müsste seinen Anteil der Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln. Laut der Bundesregierung wird für das Jahr 2025 mit einer Steigerung des preisbereinigten BIP um 0,3 Prozent gerechnet. Ausgehend von den 4.305,3 Milliarden Euro, die das Statistische Bundesamt für das Jahr 2024 ausweist, wären das etwa 4.318 Milliarden Euro.
Damit müsste Deutschland knapp 216 Milliarden Euro für seine Verteidigung ausgeben, soll die Trump-Forderung erfüllt werden. Zum Vergleich: Der bisherige Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt, der noch zu Zeiten der zumindest farblich intakten Ampel-Koalition ausgearbeitet wurde, sieht laut Finanzministerium 53,25 Milliarden Euro für die Verteidigung vor – also nicht einmal ein Viertel der theoretisch nötigen Summe.
Deutschland und die Nato: Bei Verteidigungsausgaben vor erneuter Zeitenwende?
Schon jetzt stellt der Verteidigungshaushalt allerdings den zweitgrößten Einzeletat nach dem für das Arbeits- und Sozialministerium dar, das mit gut 179 Milliarden Euro arbeiten könnte. Die Verteidigung würde also bei einer Anhebung nach Trump-Maßstäben vermutlich auf Platz eins springen.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Viele andere Posten müssten demnach dem Ziel der eigenen Verteidigung untergeordnet werden. Die Militärausgaben würden in neue Dimensionen vorstoßen. Es wäre aus deutscher Sicht die nächste Zeitenwende nach der Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine, der die Regierung zu einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr animierte.
Deutschland und die Militärausgaben: Politiker der Regierungsparteien wegen Erhöhung uneins
Doch von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent will in der deutschen Politik auch im Wahlkampf niemand etwas wissen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach zuletzt von einem Plus von 30 Milliarden Euro. „Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, betonte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Damit würde Deutschland bei „etwas über 120 Milliarden Euro“ landen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) „unklug, mit wahllos gegriffenen Zahlen Sicherheitspolitik zu machen“. Er findet: „Es geht nicht um irgendwelche Prozentzahlen, sondern auch darum, die Verteidigungsausgaben innerhalb der EU möglichst effektiv zu bündeln und sich abzustimmen.“
Mit den konkreten Zahlen mussten sich aber die 2078 Teilnehmer einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die dpa zwischen dem 10. und 14. Januar auseinandersetzen. Nur vier Prozent von ihnen halten demnach Militärausgaben in der Trump-Größenordnung – also von fünf Prozent oder mehr – für angemessen. Allerdings plädierten auch 28 Prozent für eine Erhöhung auf mindestens drei Prozent, neun Prozent votierten für Ausgaben von mindestens vier Prozent. (mg)
