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Die FDP-Basis rebelliert gegen die Ampel-Koalition. Ein Mitgliederentscheid könnte die Parteispitze unter Druck setzen.
Berlin – In der FDP wirbt die Basis weiterhin für ein Aus der Ampel. Mit den Worten „Sie sind Mitglied der FDP und wollen ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene? Dann sind Sie hier richtig!“, macht etwa die FDP Kassel auf das Vorhaben aufmerksam. Erst kürzlich hatten länderübergreifend 26 Politikerinnen und Politiker in einem offenen Brief an die Parteispitze gefordert, das Bündnis platzen zu lassen.
Nun soll es ein Mitgliederentscheid richten – zumindest wenn es nach bislang 150 Parteimitgliedern geht. Kommen weitere 350 dazu, muss sich die Führungsspitze rund um Bundesfinanzminister Christian Lindner mit der Petition befassen. „Ich bin mir sicher, dass wir die erreichen“, sagte Matthias Nölke, Initiator der Aktion, zum ZDF. Ein Aus der Ampel-Koalition würde das noch lange nicht bedeuten, jedoch wäre ein erster Schritt damit getan.
„Diese Regierung tut dem Land nicht gut. Wir müssen sie beenden, um Schaden vom Land abzuwenden“, sagte Nölke weiter. Der Kasseler selbst habe die Koalition von Anfang an kritisch gesehen und daher den Aufruf „Ampel beenden!“ ins Leben gerufen.
Ärger in der FDP: Umfragewerte im freien Fall – Aufrufe bislang ignoriert
Doch bislang war der Vorstoß aus Nordhessen noch kein Thema in der Bundestagsfraktion der Liberalen – ebenso wenig wie das als „Weckruf Freiheit“ betitelte Papier von Ende Oktober. Darin hieß es unter anderem, man würde sich im Bündnis mit SPD und den Grünen „bis zur Unkenntlichkeit“ verbiegen. Erst Anfang Oktober erlitt die FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gleich zwei Wahlschlappen – in Bayern flog die Partei sogar krachend aus dem Landtag.
„Wir diskutieren im Präsidium über unterschiedlichen Themen. Wir haben eine Satzung, die ganz klar ist“, zitiert das ZDF den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es ginge darum, Herausforderungen im Land zu lösen, und nicht um Umfragewerte.
In den meisten Erhebungen kann sich die FDP in den vergangenen Wochen bei fünf Prozent halten. Damit wären die Liberalen den Umfragen zufolge bei einer Neuwahl weiterhin im Bundestag vertreten. Doch es kann auch anders laufen: Im ARD-„Deutschlandtrend“ vom 2. November sackte die FDP auf vier Prozent ab und wäre damit nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern auch ihren Sitz im Parlament los.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Selbst ein FDP-Votum gegen die Ampel würde nicht gleich das Aus bedeuten
Es sind Probleme, von denen man an der Basis aber offenbar nichts hören möchte. Denn geht es nach Kassels Stadtkämmerer Matthias Nölke, würde es erst recht Verantwortung zeigen, „eine Koalition zu beenden, die dem Land nicht guttut“. Im Gespräch mit hna.de von IPPEN.MEDIA erklärte Nölke zudem, niemand soll einmal sagen können, dass man es nicht probiert habe. Natürlich sei ihm aber auch bewusst, dass eine Befragung „auch pro Ampel ausfallen“ könnte.
Sollte es zu einer Mitgliederbefragung kommen und diese gegen die Ampel ausfallen, würde das im Übrigen jedoch nicht das automatische Aus der Bundesregierung bedeuteten. Es wäre lediglich ein Appell an die Parteispitze – und nicht bindend. (nak)
