In einem offenen Brief, der unter anderem der Bild vorliegt, verlangen 26 Landes- und Kommunalpolitiker von Parteichef Christian Lindner, die Ampel platzen zu lassen. Es handele sich um „eine Gruppe engagierter FDP-Mitglieder“, zitiert die Bild aus dem Schreiben.

Schuld sind die anderen: FDP-Mitglieder macht Ampel-Partner für Wahlschlappen verantwortlich

„Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde“, heißt es in dem Papier weiter. Die Liberalen würden sich im Bündnis mit SPD und den Grünen „bis zur Unkenntlichkeit“ verbiegen. Erst Anfang Oktober erlitt die FDP mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gleich zwei Wahlschlappen – in Bayern flog die Partei sogar krachend aus dem Parlament.

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„Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen“, schreiben die Politikerinnen und Politiker. Die Unterzeichner warnen vor dem „drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei“ in Deutschland.

Auch die SPD und die Grünen mussten Verluste hinnehmen, doch bei der FDP ist man sich keiner Eigenschuld bewusst. Das „politische Erbe“ werde hingegen von den in Anführungszeichen gesetzten Partnern „beschädigt“. Für die Liberalen sei es Zeit, die Koalition dringend zu überdenken.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

„Deppen der Nation“: Empörung über Bürgergeld-Reform der Ampel

Wieder einmal schoss sich die FDP insbesondere auf die Grünen ein, kritisierte in dem offenen Brief die „Weltrettungsphantasien“ sowie die „wertebasierte und schulmeisternde Außenpolitik“ des Regierungspartners. Man habe der „deutschen Wirtschaft bereits Schaden zugefügt“ – aufgeführt werden etwa folgende Kritikpunkte:

Ein weiterer wunder Punkt scheint das Bürgergeld darzustellen. Die Reform würde alle, „die nicht in hoch bezahlten Jobs arbeiten, als die Deppen der Nation dastehen“ lassen, wie es im Papier heißt.

26 FDP-Mitglieder aus sieben Bundesländern unterschreiben den „Weckruf Freiheit“

Das Dokument mit dem Titel „Weckruf Freiheit“ wurde von 26 Politikerinnen und Politikern aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Der FDP-Landesverband in Mainz – sieben der Unterzeichner stammen aus Rheinland-Pfalz – wollte sich nicht zu dem Papier äußern. „Wir sind ja auch nicht der Adressat“, sagte ein Parteisprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Für die Regierungsbildung gebe es Alternativen. „Wir fordern den Parteivorstand auf, sich mit diesen Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen und ggfs. nach anderen Koalitionspartnern zu suchen, die für die Interessen Deutschlands und nicht für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten“ heißt es in dem Aufruf.

Weit abgeschlagen: Bei Neuwahlen hätte die FDP wohl das Nachsehen

Mögliche Neuwahlen wurden von den FDP-Mitgliedern jedoch außer Acht gelassen. Denn schaut man sich eine aktuelle Umfrage des Wahlforschungsinstituts Forsa an, wird schnell deutlich, dass die Liberalen auch auf Bundesebene um einen Einzug ins Parlament zittern müssten. Derzeit käme die Partei von Finanzminister Christian Lindner auf lediglich 5 Prozent, während die SPD bei 15 und die Grünen bei 14 Prozent stehen. Ein Überblick:

Die Daten der Forsa-Umfrage wurden im Zeitraum vom 24. bis zum 30. Oktober 2023 erhoben. Dazu wurden 2501 Menschen telefonisch befragt. Grundsätzlich spiegeln Umfragen allerdings nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (nak)