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Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Ihre Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg.
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor, beim Thema Migration keinen Plan zu haben. „Wir als Union haben in allen Bereichen ein klares Konzept. Andere nicht“, behauptete der CSU-Chef jetzt im Gespräch mit der Rheinischen Post (RP). Die Partei mit ihrem Kanzlerkandidaten, der im Wahlkampf auch auf „Küchentischgespräche“ setzt, seiner Meinung nach nicht. „Robert Habeck sollte vom Küchentisch nahtlos auf die Oppositionsbank wechseln.“
Als Anlass nahm Söder die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg. Die Grünen hätten „direkt danach“ beschlossen, die Zuwanderung „noch auszuweiten“, sagte er, ohne seine Aussage näher zu erläutern. Damit hätten sie „nichts verstanden“, sagte er. Für Spannung sorgt zwischen Union und Grünen aktuell das Thema Familiennachzug: Die CDU will ihn einschränken, die Grünen erleichtern.
Söder wirft den Grünen vor, die Zuwanderung „ausweiten“ zu wollen
Die Grünen hatten sich auf ihrem Bundesparteitag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bekannt. Dieses müsse aber „grund- und menschenrechtskonform“ umgesetzt werden, forderten sie. Auch sie befürworteten Konsequenzen aus der Messerattacke von Aschaffenburg und ähnlichen zuvor in anderen Städten – etwa hinsichtlich der Stärkung und besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, besonders bei Gefahren durch psychisch auffällige Menschen. Sie verwiesen allerdings auf die noch von der Ampel-Koalition vorgelegten Sicherheitsgesetze, die von der Union blockiert würden, so der Vorwurf.
CSU-Chef vor Bundestagswahl 2025 überzeugt: Schwarz-Grün „faktisch tot“
Söders Ausblick für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 ist nach wie vor: Schwarz-Grün sei auf Bundesebene „faktisch tot“. „Schwarz-Grün ist tot – und die anderen müssen sich nach uns richten“, hatte er zu Wochenanfang bereits im Münchner Presseclub gesagt.
Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen
Bundestagswahl 2025: CSU-Chef Söder bezeichnet sich als „Fan“ der SPD
Da teilte Söder auch mit, dass „im Übrigen“ auch die Mehrzahl der SPD-Anhänger Veränderungen in der Migrationspolitik wolle. Das werde zwar mit einem Kanzler Olaf Scholz nicht gehen – doch der werde nun „ohnehin in Pension gehen“. Und damit werde eine absolute Mehrheit mit der SPD möglich, meinte Söder. Diese Einschätzung wiederholte Söder jetzt im RP-Interview. Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken würden nach der Bundestagswahl vermutlich „keine dominanten Rollen“ mehr haben. Im ARD-Talk „Maischberger“ hatte Söder betont: „Ich bin ja ein Fan der SPD.“
Wahlkampfthema Wirtschaft: Markus Söder will Kernkraft zurück
Beim Wahlkampfthema Wirtschaft wiederholte Söder nochmals bereits bekannte Haltungen der Union. Sie wolle zum Beispiel bei „stromintensiven Innovationen“ international nicht den Anschluss verlieren. „Neue Rechenzentren werden künftig so viel Energie verschlingen wie ganze Städte“, warnte Söder. Auf die Nachfrage, wo der Strom herkommen solle, brachte er unter anderem die Renaissance der Kernenergie aufs Tapet. Den Ausstieg der derselben sah er als „großen Fehler“ von „insbesondere“ den Grünen. (frs)
