Asylpolitik
„Die Kommunen können nicht mehr“: Merz fordert, weitere Staaten als sicher einzustufen
Friedrich Merz macht in der Asylpolitik Druck auf die Bundesregierung. Der CDU-Chef fordert, die Zahl der sicheren Herkunftsländer deutlich auszuweiten.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will den Zustrom an Geflüchteten eindämmen und dringt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären: „Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In die Liste der sicheren Herkunftsländer will die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zumindest zwei Länder aufnehmen: Georgien und Moldau. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus.
Für Antragstellende aus sicheren Herkunftsstaaten gilt zwar das deutsche Grundrecht auf Asyl ebenfalls uneingeschränkt, ist aber im Einzelfall schwerer zu beweisen. Im Umkehrschluss kann leichter ausgewiesen werden, was Partei- und Bundestagsfraktions-Chef Friedrich Merz erreichen will. Zwar ist die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 18 Prozent gestiegen; die von Merz genannten Länder bleiben aber im Vergleich weiterhin verhältnismäßig gering – „im Promillebereich“, wie er sagt. Deshalb sein Vorstoß.
Merz will Ausweitung von sicheren Staaten – FDP weist Forderungen vorerst zurück
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht; weshalb die Quote der Ablehnungen für Asylanträge aus diesen Ländern hoch bleibt. Aktuell gilt die Einstufung „sicher“ für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. CDU-Vorsitzender Merz schoss besonders scharf in Richtung der Grünen, die ihm zufolge die Ausweisung weiterer sicherer Staaten blockierten: „Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen“, sagt er.
Anfang August hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Kabinetts-Entwurf vorgelegt, um die Regeln für Abschiebungen so zu verschärfen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Die von Merz vorgelegte Liste von sicheren Herkunftsländern lehnt die Bundesregierung jedoch ab – so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae „Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen“, sagte er ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihm zufolge habe dies Priorität.
Laut dem Mediendienst Integration leben aktuell derzeit auf rund 56.000 Menschen irregulär in Deutschland. Eine geschätzte Dunkelziffer spricht von einer Million Menschen. Zusammen mit den offiziell erfassten irregulären Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen laut Mediendienst knapp 300.000 Menschen die Bundesrepublik verlassen – darunter ein Großteil mit einer Duldung. Das bedeutet, dass deren Ausreise beziehungsweise Rückführung aus rechtlichen Gründen noch in der Schwebe ist.
