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„Sollten uns ehrlich machen“
„Bestes Modell“: Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plädiert für Wehrpflicht
Die Merz-Regierung plant einen freiwilligen Wehrdienst. Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hält eine Pflicht zum Dienst für unausweichlich.
Berlin – In Deutschland wird schon lange über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, bereits im Jahr 2025 ein neues Modell des freiwilligen Wehrdienstes einführen zu wollen. Ziel sei es, die personelle Lage der Bundeswehr zu stärken und junge Menschen für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen.
Der Vorstoß ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Darin ist zunächst ein freiwilliges Angebot vorgesehen, das jungen Menschen offensteht. Sollte sich jedoch zeigen, dass sich nicht genügend Freiwillige für den Dienst melden, ist auch eine verpflichtende Variante nicht ausgeschlossen.
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Wehrpflicht-Debatte: Kramp-Karrenbauer bekräftigt Forderung nach Dienstpflicht für Männer
Die frühere CDU-Vorsitzende und ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich im Interview mit dem Tagesspiegel zur außenpolitischen Ausrichtung Deutschlands. Auch sie hat auch eine klare Meinung zu Wehrpflicht. Bereits in ihrer Zeit als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin sprach sich Kramp-Karrenbauer für eine allgemeine Dienstpflicht aus.
„Die Dienstpflicht, die ich nach wie vor für das beste Modell hielte, betrifft das Engagement junger Menschen für das Gemeinwesen insgesamt.“ Der Wehrdienst sei nur ein Teil davon. „Das ist aktuell aber die Kernfrage: Wie viel Material und eben auch Menschen brauchen wir, um uns im Ernstfall verteidigen zu können?“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Freiwilliger Wehrdienst laut Kramp-Karrenbauer nur erster Schritt bei Bundeswehr
Es sei ein guter erster Schritt, mit einem attraktiveren Wehrdienst mehr Freiwillige gewinnen zu wollen. „Ich bin skeptisch, ob wir allein damit die notwendigen Zahlen erreichen. Wir sollten uns jetzt alle ehrlich machen und sagen, dass die ausgesetzte Wehrpflicht bald wieder eingesetzt werden muss – so, wie sie früher war, also erst einmal nur für Männer.“ Auf lange Sicht sei die frühere Verteidigungsministerin überzeugt, dass Deutschland eine Dienst- oder Wehrpflicht braucht, die Frauen und Männer umfasse.
Merz will stärkste Armee Europas für Deutschland – „Müssen uns verteidigen können“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung „an erster Stelle“.
Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz. „Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie dieser.“ Die Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: „Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt.“
„Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen“, betonte Merz. Dafür müsse Deutschland auch „innerhalb der Nato und in der EU mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Merz. Seine Regierung werde diese Verpflichtung erfüllen und „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. (jal/dpa)
