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„Kanonen-statt-Butter-Politik“
„Erst Weidel, dann Wadephul“: Linke geißeln Kniefall vor Trump bei Nato-Ausgaben
Nato-Kurswechsel: Johann Wadephul unterstützt das Fünf-Prozent-Ziel von Trump für die Nato – und verärgert die Linken. Das Echo.
Berlin – Lange blieben die Forderungen von Donald Trump ungehört, doch plötzlich kommt die Kehrtwende: Deutschland will deutlich mehr Geld in die Verteidigung stecken. So signalisierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Bereitschaft, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in das deutsche Militär zu investieren. Damit würde die Bundeswehr zu einer der stärksten Armeen in Europa. Doch das Echo fällt hierzulande recht unterschiedlich aus. Während Union und FDP den Plan grundsätzlich begrüßen, drückt die SPD auf die Bremse. Und die Linke? Die ist regelrecht aufgebracht. Allerdings blieb unklar, ob die SPD als Koalitionspartner bei diesem Plan überhaupt mitmacht.
Fünf-Prozent-Ziel für die Nato: Wadephul unterstützt Trump-Vorschlag – Linke entsetzt
Mit deutlichen Worten kritisierte der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann die vorgeschlagene Ausweitung des Verteidigungshaushaltes für die Nato. „Erst Alice Weidel, nun Johann Wadephul. Donald Trump mit seiner Forderung nach einem 5-Prozent-Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt hat offensichtlich seine treuen Paladine in Deutschland“, wetterte er auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA. Deutschland würde damit weltweit hinter den USA und China und noch vor Russland zur drittgrößten Militärmacht und in Europa sogar zur größten Militärmacht.
„Das sorgt für berechtigte Ängste der europäischen Nachbarländer, die in der Geschichte eine unheilvolle Erfahrung mit einer deutschen Militärmaschinerie gemacht haben“, warnte er. Statt auf eine „Kanonen-statt-Butter-Politik“ und auf „Säbelrasseln“ zu setzen, müsse die neue Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Friedenstüchtigkeit und Diplomatie bauen.
Merz will Bundeswehr zur „stärksten Armee“ machen – Wadephul legt bei Nato-Treffen nach
Die Diskussion um höhere Verteidigungsausgaben hat durch die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene an Dynamik gewonnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, stellt sich Deutschland hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bestätigte diese Position am Donnerstag (15. Mai) bei einem NATO-Treffen in der Türkei, wo er erstmals seit seinem Amtsantritt mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammengetroffen war. Zuvor hatte auch schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte dieses Vorgehen vorgeschlagen.
Die finanziellen Implikationen einer solchen Erhöhung sind beträchtlich. Nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären derzeit Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts des vergangenen Jahres, der sich auf rund 466 Milliarden Euro belief.
Für die Finanzierung könnte die kürzlich beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben eine Grundlage bieten. Zudem wurde im Frühjahr ein bis zu 500 Milliarden Euro schwerer Sondertopf eingerichtet, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll.
Reaktionen auf Wadephul-Vorstoß: CSU und FDP geben Rückendeckung
In der Union genießt Wadephul mit seinem Vorpreschen offenbar Rückendeckung. Bereits am Mittwoch hatte Kanzler Merz in seiner ersten Regierungserklärung versprochen, die Bundeswehr zu einer der „stärksten Armeen der Welt zu machen“. Vor diesem Hintergrund stellte sich Bayerns CSU-Chef Markus Söder hinter den Wadephul-Vorschlag. Eine Investition bei den Militärausgaben von 3,5 bis fünf Prozent des BIP halte er für „schaffbar“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP.
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht nur gerechtfertigt, sondern überfällig“, erklärte die Liberale auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA. Sie verwies dabei auf die aktuelle Bedrohungslage: „Wir erleben gerade, wie ein autoritäres Regime wie das in Russland bereit ist, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben und das Völkerrecht zu brechen.“ Deutschland müsse daher in der Lage sein, „seine eigene Sicherheit und die seiner Bündnispartner zu gewährleisten.“
Strack-Zimmermann befürwortet das von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagene Modell, das eine Aufteilung der Ausgaben vorsieht: 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche bzw. militärisch nutzbare Infrastruktur. „Die von Johann Wadephul auf Basis einer Idee von Mark Rutte vorgeschlagenen 5 Prozent des BIP ... sind ambitioniert, aber leistbar – wirtschaftlich wie politisch“, so Strack-Zimmermann. Sie betont jedoch: „Der Nutzungsbereich für die 1,5 Prozent muss allerdings genauestens definiert werden. Dazu gehört auch der Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung.“
Von Taurus bis Leopard – die Waffensysteme der Bundeswehr im Überblick
Unklar ist allerdings, ob der Plan tatsächlich auch so in der Realität umgesetzt wird. Denn beim Koalitionspartner der Union zeigt man sich eher zurückhaltend. So warnte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag vor voreiligen Versprechen. „Ich halte das für eine gewagte Debatte“, sagte Bettina Hagedorn (SPD) zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Es sei unbestritten, dass Deutschland aufgrund der Sicherheitslage mehr für die Verteidigung ausgeben müsse. „Das lässt sich aber nicht an einer Prozentzahl festmachen“, warnte sie und fügte hinzu: „Am Ende müssen wir zeitnah definieren und innerhalb Europas und mit unseren Verbündeten abstimmen, was wir konkret beschaffen wollen uns müssen. Und dann wird kalkuliert.“ Der Nato-Gipfel im Juni liefere hier vielleicht schon Klarheit. (jek)
