Sorge vor Diktat-Frieden
Ende des Ukraine-Kriegs: Trump-Treffen mit Putin in Kürze - US-Präsident nach Verhandlungen „zuversichtlich“
Donald Trump möchte bald persönlich mit Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln. Doch die Ukraine und Europa werden dabei außen vor gelassen.
Palm Beach – Nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg in der Ukraine scheint ein Ende mittlerweile wieder absehbar. Doch was passiert nach einem möglichen Friedensschluss mit der Ukraine? Das Bild, das sich für die Zeit nach dem Krieg zeichnet, wird immer besorgniserregender. Das liegt an einer Person, die einerseits für einen schnellen Frieden verantwortlich sein kann, andererseits für eine unschöne Zukunft der Ukraine sorgen könnte.
Ukraine-Verhandlungen: Donald Trump will Putin „wahrscheinlich“ noch diesen Monat treffen
Diese Person ist US-Präsident Donald Trump. Er wird sich nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um über die Lage zu verhandeln. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad zum Ende des russischen Angriffskrieges, zeigte sich Trump am Dienstag vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida „sehr zuversichtlich“. Auch Kremlsprecher Peskow bestätigte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass ein Treffen im Februar stattfinden könnte: „(Ende Februar) kann es (ein Treffen) geben, muss aber nicht.“
Doch so positiv das auch klingt, macht der neue US-Präsident ausgerechnet den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dafür verantwortlich, dass der Krieg so lange dauere. Dass der Krieg vom Aggressor Russland begonnen wurde, scheint ihn nicht zu kümmern. Die Gespräche in Saudi-Arabien bezeichnete Trump als „sehr gut“. „Russland will etwas tun. Sie wollen die wilde Barbarei stoppen“, sagte er. Zu den Aussichten auf ein mögliches Kriegsende unter seiner Präsidentschaft sagte er: „Ich glaube, dass ich die Macht habe, diesen Krieg zu beenden, und ich glaube, dass es sehr gut läuft.“
Bei den Überlegungen zur Absicherung eines möglichen Friedens sieht sich Trump aber nicht in der Verantwortung. Die Verhandlungen will er zwar führen, um die Friedenswahrung sollen sich dann aber nur europäische Truppen kümmern. Die USA seien dabei nicht gefragt, weil sie „sehr weit weg“ seien.
Trump von Selenskyj „enttäuscht“: US-Präsident gibt ihm die Schuld für Dauer des Ukraine-Kriegs
Der US-Präsident zeigte sich auch „enttäuscht“ über die Reaktion von Selenskyj auf die Verhandlungen der USA mit Russland. Dieser hatte zuvor beklagt, dass am Dienstag in Saudi-Arabien „wieder einmal ohne die Ukraine über die Ukraine“ gesprochen worden sei.
Bei dem ersten Treffen auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten Washington und Moskau Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Die Ukraine und die Europäer waren, genau wie jetzt, nicht eingeladen.
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Entscheiden die USA und Russland also über die Köpfe der Ukraine und Europas über deren Zukunft? Der Eindruck zwängt sich immer mehr auf. Deswegen forderte Selenskyj „faire“ Verhandlungen unter Einbeziehung Kiews und der Europäer.
„Ich bin sehr enttäuscht“, sagte Trump. Er habe gehört, dass Kiew sich darüber empöre, „keinen Platz“ am Gesprächstisch bekommen zu haben, sagte Trump auf die Frage nach der ukrainischen Reaktion. „Heute habe ich gehört: ‚Oh, wir wurden nicht eingeladen.‘ Nun, ihr seid seit drei Jahren dort (...) Ihr hättet nie damit anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können“, sagte er offenbar an Selenskyj gerichtet. Dass so ein Deal höchstwahrscheinlich darin geendet hätte, dass die Ukraine große Gebietsverluste und eine Bescheidung ihres Militärs hätten hinnehmen müssen, erwähnte er nicht. Das Land wäre Russland danach schutzlos ausgeliefert gewesen.
Trump will keine russische Einmischung in Neuwahlen in der Ukraine – EU-Außenbeauftragte warnt vor Spaltung
Mit Blick auf eine mögliche US-Unterstützung zu Neuwahlen in der Ukraine, wie Russland sie fordern könnte, sagte Trump: „Sie wollen einen Platz am Tisch, aber man könnte sagen – sollte nicht das ukrainische Volk ein Mitspracherecht haben?“ Dies sei „keine russische Sache“. „Das ist etwas, das von mir kommt, von anderen Ländern.“ Selenskyj war 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Wegen des in der Ukraine noch immer geltenden Kriegsrechts ist er weiter im Amt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte die USA unterdessen, nicht „in russische Fallen“ zur Spaltung des Westens zu tappen. Sie schrieb am Abend im Onlinedienst X, US-Außenminister Marco Rubio habe die europäischen Außenminister über die Gespräche in Riad informiert. „Russland wird versuchen, uns zu spalten. Lassen Sie uns nicht in ihre Fallen tappen“, mahnte Kallas. „Indem wir mit den USA zusammenarbeiten, können wir einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen – im Sinne der Ukraine“, betonte sie. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in Paris zu Verhandlungen über den Umgang mit Donald Trumps Ukraine-Plan getroffen. (md mit AFP)
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