US-Präsident Joe Biden muss das Haushaltsgesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen – das gilt jedoch als Formalie und soll nach Angaben des Weißen Hauses noch im Laufe des Samstags passieren

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Shutdown droht: Noch immer keine Einigung in den USA

Update, 20.47 Uhr: Noch immer ist im US-Kongress keine Einigung über den Haushalt erzielt worden. Mike Johnson ist sich dennoch sicher. „Wir werden keinen Shutdown der Regierung erleben“, so der Sprecher der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Man sei sich grundsätzlich einig. „Wir werden dafür sorgen, dass alle, die von Bundesregierung abhängig sind, über die Feiertage bezahlt werden.“

Update, 19.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich wegen des drohenden Shutdowns in die Debatten eingeschalten und mit hochrangigen Mitgliedern der Demokraten über Wege beraten, einen Shutdown noch abzuwenden. Das Weiße Haus bestätigte, dass Biden sich mit dem Mehrheitsführer in Senat, Chuck Schumer, und dem Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, getroffen habe.

Update, 18.05 Uhr: Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen sich laut CNN wohl am frühen Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen zum drohenden Shutdown der US-Regierung beraten. Die Gesetzgeber seien bemüht, den Stillstand der US-Regierung aufgrund eines Haushaltsstreits, angefacht durch Elon Musk und Donald Trump, zu verhindern. Eine Abstimmung soll noch heute Abend oder erst am Samstag (21. Dezember) stattfinden.

Update, 17.50 Uhr: Elon Musk scheint einen Regierungsstillstand in den USA für keine allzu große Sache zu halten. „Die Regierung ‚abzuschalten‘ (was übrigens nicht wirklich zu einer Schließung kritischer Funktionen führt) ist unendlich viel besser, als ein schreckliches Gesetz zu verabschieden“, schrieb der enge Vertraute von Donald Trump auf X.

Wie das US-Nachrichtenmagazin MSNBC schreibt, hat ein Shutdown der US-Regierung aufgrund der anhaltenden Haushaltsstreitigkeiten aber ganz empfindliche Konsequenzen – und zwar für Mitarbeitende des Staates und die US-Bevölkerung. So seien nicht nur Politiker von dem Stillstand betroffen, sondern beispielsweise auch Bedienstete an Flughäfen. Diese könnten aufgrund ausbleibender Gehaltszahlungen sogar ihren Dienst quittieren, was noch weitreichendere Konsequenzen mit sich bringen werde.

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Update, 16.10 Uhr: Donald Trump will einen Shutdown der US-Regierung lieber vor Beginn seiner Amtszeit. Das schrieb der künftige US-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Wenn es zu einem Regierungsstillstand kommen soll, dann soll er jetzt unter der Biden-Administration beginnen und nicht erst am 20. Januar unter ‚TRUMP‘“, schrieb der Republikaner.

Gleichzeitig zeigt sich Trump aber auch kooperativ. Der Haushaltsstreit sei zwar ein „Biden-Problem“, „aber wenn die Republikaner helfen können, es zu lösen, werden sie es tun!“.

Musk während Haushaltsstreit in den USA: „Nur die AfD kann Deutschland retten“

Update, 15.22 Uhr: Neben dem Haushaltsstreit in den USA mischt sich Tech-Milliardär und Trump-Vertrauter Elon Musk auch in die deutsche Politik ein. Der Tesla-Chef verfasste einen Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X, indem er die rechtspopulistische AfD zum „Retter Deutschlands“ erklärte. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb Musk und teilte ein Video der rechten Verschwörungstheoretikerin und Youtuberin Naomi Seibt.

Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?

Sein geschäftlicher Erfolg in den Vereinigten Staaten brachte Elon Musk auch der US-Politik näher

Im Jahr 2004 übernahm Elon Musk die ein Jahr zuvor gegründete Automarke Tesla

Ein Meilenstein in der Erfolgsgeschichte von Tesla sollte der Cybertruck werden.

Dennoch verkaufte sich Elon Musks Cybertruck - auch außerhalb der USA.

Ein Jahr Tesla Gigafactory Berlin Brandenburg

Auch Umweltaktivisten engagierten sich gegen den Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg.

Demonstrationen gegen Elon Musks Tesla-Werk in Brandenburg

Weniger bekannt wie Elon Musks Ausflüge in die Weltraumwirtschaft und Elektromobilität ist sein Engagement in Hollywood

Von 2017 bis 2018 war Elon Musk mit der Schauspielerin Amber Heard liiert.

Einen weiteren Traum musste Elon Musk aber aufgeben: die menschliche Rohrpost.

Mit der Sängerin Grimes ging Elon Musk 2018 eine Beziehung ein.

Neben den drei Kindern mit der Sängerin Grimes soll Musk fünf Kinder mit seiner ersten Ehefrau Justine Wilson haben.

Eine wahre Erfolgsgeschichte unter den vielen Firmen, die Elon Musk betreibt, ist das Unternehmen SpaceX

Donald Trump beim Start einer Space X Rakete

Schwer aktiv war Elon Musk seit jeher in den sozialen Medien.

Elon Musk im November 2023 in die Kritik

In den Vorwahlen der Republikaner zur US-Wahl 2024 unterstützte Elon Musk zunächst Ron DeSantis

Nach dem Attentat auf Donald Trump stellte sich Elon Musk endgültig hinter den Kandidaten der Republikaner.

Im Wahlkampf nahm Donald Trump seine halbe Familie mit zu Elon Musks Raketenstart.

Den Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl feierte selbstredend auch Elon Musk.

Trump verabschiedet Musk auf gemeinsamer Pressekonferenz

Mittlerweile gilt Elon Musk als reichster Mensch der Welt.

Update, 12.54 Uhr: Kurz nachdem der Trump-Haushaltsplan im US-Repräsentantenhaus krachend gescheitert war, meldete sich Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social zu Wort. Knackpunkt für Trump ist dabei vor allem die Schuldenobergrenze, die in seinem und Elon Musks Vorschlag angehoben werden sollte.

Auf Truth Social schlug der künftige US-Präsident vor, die Schuldenobergrenze gleich ganz abzuschaffen: „Der Kongress muss die lächerliche Schuldenobergrenze abschaffen oder bis vielleicht 2029 verlängern. Ohne dies werden wir niemals eine Einigung erzielen“, polterte Trump. Somit scheint der Haushaltsstreit jetzt erst so richtig loszugehen.

Shutdown in den USA: Haushaltsstreit ausgelöst durch Trump und Musk kurz vor Weihnachten

Update, 11.36 Uhr: In den kommenden zwölf Stunden entscheidet sich, ob die USA in den Shutdown gehen. Sollte keine Einigung erzielt werden, würde die Haushaltssperre die US-Regierung möglicherweise für mehrere Tage lahmlegen. Von dem Ausgabenstopp wären zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens und hunderttausende Angestellte in den ganzen USA betroffen.

Die Folgen eines Shutdowns für die USA

Die Auswirkungen einer Haushaltssperre in den USA wären unter anderem folgende:

Republikaner scheitern mit Gesetzesentwurf – Haushaltsstreit setzt sich fort

Erstmeldung vom 20. Dezember: Washington, DC – Die Republikaner sind in letzter Sekunde mit einem Gesetzesvorhaben gescheitert, das den Haushaltsstreit im US-Kongress beenden sollte. Nun müssen die Verhandlungen zwischen der Partei von Donald Trump und den Demokraten im US-Repräsentantenhaus fortgesetzt werden. Erzielen die Abgeordneten am Freitag (20. Dezember) bis Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MEZ am 21. Dezember) keine Einigung, dann gilt eine Haushaltssperre: der sogenannte Shutdown.

Den Haushaltsstreit entfacht hatte Elon Musk. Der Milliardär und Vertraute des kommenden US-Präsidenten, Donald Trump, hatte eine parteiübergreifende Einigung für eine Übergangsfinanzierung des Haushalts kritisiert und den Abgeordneten gedroht, die zustimmen würden. Daraufhin war auch Trump auf den Zug aufgesprungen und forderte neue Verhandlungen von den Republikanern. Seine Partei gehorchte und lehnte den Vorschlag im US-Repräsentantenhaus ab.

Um einen Shutdown abzuwenden, legten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus unter der Führung von Sprecher Mike Johnson einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vor. Dieser ging auf die Forderungen von Donald Trump und Elon Musk im Haushaltsstreit ein. Trump selbst nannte den neuen Entwurf „einen wunderbaren Plan“. Eine Mehrheit erhielt aber auch der Plan B nicht. Die Demokraten und eine Gruppe Republikaner stimmten gegen den Entwurf, den der Chef der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, als „lächerlich“ und „nicht seriös“ bezeichnete.

Joe Biden kritisiert Republikaner im Haushaltsstreit

Auch die Regierung von Noch-Präsident Joe Biden kritisierte den Vorschlag der Republikaner und nannte ihren Entwurf ein „Geschenk für Milliardäre“. Insgesamt schlossen sich 38 Abgeordnete der Republikaner den Demokraten an und machten ihren Widerstand gegen den Entwurf deutlich.

Wie es nun im Haushaltsstreit in der US-Politik weitergeht, ist unklar. „Es gibt keinen Plan“, sagte der Abgeordnete Ralph Norman gegenüber dem Nachrichtenportal The Hill. „Trump will, dass die Sache abgebrochen wird.“ Auch Susan Collins von den Republikanern zeigte sich ratlos. „Ich weiß nicht, wie der Plan jetzt aussieht“, sagte sie. Man habe die Demokraten mit den Vorstellungen Trump sehr verärgert, räumte die einflussreiche Abgeordnete ein. „Mein oberstes Ziel ist es, einen Regierungsstillstand zu verhindern“, fügte sie hinzu.

Etwas optimistischer im Angesichts eines drohenden Shutdowns gab sich Republikaner-Chef Johnson. Man werde sich „neu gruppieren“ und „eine andere Lösung finden“, so der Sprecher des US-Repräsentantenhauses gegenüber Medienvertretern im Kapitol.

Haushaltssperren in den USA in der Vergangenheit in der Übersicht

Sollte es tatsächlich zu einem Shutdown kurz vor Weihnachten kommen, wären die Folgen für die US-Politik und die US-Bevölkerung verheerend. In diesem Fall ist die US-Regierung nicht mehr zahlungsfähig. Die Ausschüttung von Gehältern wird eingefroren und die Belegschaft der Behörden in unbezahlten Urlaub geschickt. Nationalparks müssen schließen und Subventionsprogramme der US-Regierung werden auf Eis gelegt. Weil Sitzungen im US-Kongress über die Feiertage und zwischen den Jahren bis zum 2. Januar pausieren, würde die Haushaltssperre wohl bis ins neue Jahr andauern.