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EU-Einigung steht

Merz-Klartext zu Zölle-Deal mit Trump: „Erheblicher Schaden“, aber „das Beste, was zu erreichen war“

Deal im Zoll-Streit: US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden ein Abkommen zwischen den USA und der EU.

Update, 18.20 Uhr: Kanzler Friedrich Merz hat sich erneut zum Zölle-Deal der EU mit Donald Trump geäußert: „Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte Merz nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin. 

„Ich bin mit diesem Ergebnis nicht zufrieden im Sinne von ‚das ist jetzt gut so‘“, betonte Merz. Aber: „Mehr war offensichtlich nicht zu erreichen.“ Merz dankte ausdrücklich der EU-Kommission für ihre unermüdlichen Verhandlungen mit der US-Regierung. „Ich persönlich habe nicht mehr erwartet als dieses Ergebnis. Aber noch einmal: Dieses Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen, aber es war in der gegebenen Situation das Beste, was zu erreichen war.“

Die Auswirkungen blieben jedoch nicht auf Deutschland und Europa begrenzt. „Wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen.“ Es werde nicht nur eine höhere Inflationsrate geben, sondern auch eine Beeinträchtigung des transatlantischen Handels insgesamt, sagte der Kanzler. „Diese Zölle sind auch nach meiner festen Überzeugung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das werde die Zeit zeigen.

Update, 6.35 Uhr: Der laut Donald Trump „größte aller Deals“ im Zollstreit mit der Europäischen Union hat in Deutschland zunächst nur verhaltene Begeisterung ausgelöst. Kanzler Friedrich Merz begrüßte zwar die Einigung, die deutsche Industrie reagierte aber deutlich zurückhaltender. „Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf. 

Update vom 28. Juli, 5.20 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA begrüßt. „Es ist gut, dass Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermeiden“, erklärte Merz nach Angaben seines Sprechers in Berlin. Die Einigkeit der EU und die harte Arbeit der Verhandler hätten „sich ausgezahlt“.

Reaktionen auf den Zoll-Deal zwischen der EU und den USA fallen gemischt aus

Update, 23.01 Uhr: Die Reaktionen auf den Zoll-Deal zwischen der EU und den USA fallen gemischt aus. Während Vertreter der Wirtschaft skeptisch bleiben, lobt unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz das Ergebnis der Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Update, 20.29 Uhr: Nach der Einigung auf einen Zoll-Deal hat US-Präsident Donald Trump Details zum Deal zwischen den USA und der EU verkündet: Keinen Fortschritt erzielte die Kommissionspräsidenten von der Leyen demnach offenbar bei den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium. Laut Trump bleiben diese mit dem Deal bei 50 Prozent. „Das ist eine weltweite Angelegenheit, die so bleibt, wie sie ist“, sagte der US-Präsident.

Einigung im Zollstreit mit EU: Trump nennt Details – von der Leyens Bestätigung bleibt aus

Update, 19.51 Uhr: Glaubt man Donald Trump, hat er bei den Verhandlungen über einen Zoll-Deal mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Erfolg erzielt. Laut dem US-Präsidenten erklärte sich von der Leyen bei den Gesprächen in Schottland zu Milliarden-Investitionen der EU in den USA bereit. Die EU-Staaten würden „Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den Vereinigten Staaten kaufen“, so der US-Präsident laut dem Nachrichtensender CNN. Von der Leyen habe ihm außerdem versprochen, weitere „600 Milliarden Dollar mehr in die Vereinigten Staaten zu investieren“. Weder die EU-Kommission noch ihre Präsidentin äußerten sich zu Trumps angeblichen Details aus dem Zoll-Deal.

Update, 19.35 Uhr: Bezogen auf das Abkommen zwischen EU und den USA spricht US-Präsident Donald Trump von „dem größten aller Deals“ und nennt einige Details. Das Handelsabkommen beinhalte, so der US-Präsident, 15-prozentige Zölle auf Autos und andere Produkte.

Trump und von der Leyen einigen sich auf Zoll-Deal - Durchbruch im Handelsstreit zwischen USA und EU

Update, 19.32 Uhr: Die USA und die EU haben sich auf einen Deal im Zoll-Streit geeinigt. Das verkünden US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soeben nach ihren Gesprächen in Schottland.

Update, 18.25 Uhr: Trump und von der Leyen ziehen sich nun für Gespräche über ein mögliches Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zurück. In der nächsten Stunde könnte es laut Trump eine Entscheidung geben.

Update, 18.21 Uhr: Donald Trump schließt EU-Zölle unter 15 Prozent aus: Auf die Frage, ob er den allgemeinen Zollsatz für die Europäische Union unter 15 Prozent senken könne, antwortet der US-Präsident schlicht: „Nein.“ Weiter schlug Trump vor, Arzneimittel aus dem Abkommen herauszunehmen. „Pharmazeutika sind etwas ganz Besonderes“, so der US-Präsident.

Trump vor „größtem Deal“? Zoll-Treffen mit von der Leyen läuft

Update, 18 Uhr: Das Treffen zwischen Trump und von der Leyen mit leichter Verspätung begonnen. „Wir sind hier mit ihren hervorragenden Mitarbeitern und hoffen, dass wir einige Probleme lösen können“, zitiert die New York Times den Präsidenten in Bezug auf ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU. Von der Leyen erklärte zu Beginn: „Sie sind als harter Verhandlungsführer und Dealmaker bekannt.“

Die Chancen auf ein Ankommen bezifferte Trump erneut auf 50/50. Es gebe noch drei bis vier Streitpunkte zwischen den USA und der Europäischen Union, erklärte der US-Präsident. Von der Leyen stimmte der Einschätzung auf Nachfrage zu. Sollte es zu einem Abkommen kommen, wäre dies „der größte Deal“, so Trump.

Spitzengespräch im Zollstreit: US-Präsident Donald Trump trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland.

Update, 17.24 Uhr: Kurz vor dem Spitzengespräch zwischen den USA und der EU im Zollstreit sieht US-Handelsminister Howard Lutnick sein Land in einer guten Verhandlungsposition. „Europa muss einen Deal schließen und will einen Deal schließen“, sagte er dem Sender Fox News. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team seien nach Schottland geflogen, um sich mit US-Präsident Donald Trump darauf zu verständigen. 

„Die Frage ist: bieten sie Präsident Trump einen ausreichend guten Deal an, der es ihm wert ist, von den von ihm festgelegten 30-Prozent-Zöllen abzurücken?“ Eine solche Vereinbarung müsste eine stärkere Öffnung des Marktes der Europäischen Union für amerikanische Exporte beinhalten, betonte er. 

Erstmeldung vom 27. Juli: Vor dem für Sonntagnachmittag geplanten Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland gibt es Anzeichen für eine mögliche Einigung im Zollstreit.

Bei einem Gespräch am Samstagabend zwischen EU-Diplomaten und dem US-Handelsminister Howard Lutnick blieben „noch einige Fragen offen“. Dennoch zeichnete sich ein Abkommen mit US-Einfuhrzöllen von 15 Prozent und zahlreichen Ausnahmen ab, wie aus EU-Kreisen verlautete.

Trumps USA und EU vor Zoll-Einigung: Erste Details sickern durch

Die Financial Times berichtete, dass die Gespräche „zeitweise sehr kontrovers“ verliefen. Besonders die Zölle auf Medikamente und Pharmaprodukte waren noch ungeklärt. Die vorliegende Einigung sieht Ausnahmen für bedeutende Sektoren wie Flugzeuge, Holz und Spirituosen vor, jedoch nicht für Wein. Im Gegenzug soll die EU mehr US-Flüssiggas (LNG) kaufen und Investitionen zusagen.

Donald Trump und die EU im Zollstreit:

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit globalen Handelspartnern ausgelöst. Der EU drohte er zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in Kraft treten sollen, falls keine Einigung erzielt wird. Für Autos gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, während für Stahl- und Aluminiumprodukte Aufschläge von 50 Prozent fällig sind. Medikamente und Pharmaprodukte sind bisher ausgenommen.

Trump hatte zuvor erklärt, es gebe eine „50 zu 50-Chance, vielleicht sogar weniger“, ein Abkommen mit der EU zu erreichen. Sollte eine Einigung erzielt werden, „wäre das der größte Deal von allen“. Von der Leyen äußerte am Donnerstag, dass eine Einigung „in greifbarer Nähe“ sei. Die EU-Kommission hat sich intensiv für ein Handelsabkommen mit den USA eingesetzt, um die Handelsbeziehungen im Wert von jährlich 1,9 Billionen US-Dollar zu sichern.

Am Sonntagnachmittag wird von der Leyen im Namen der EU-Mitgliedsstaaten mit Trump in Schottland zusammentreffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu erörtern. (rjs mit afp)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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