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Betrugsprozess gegen Trump
Ivanka Trump verweigert Aussage – und bringt ihre Familie in Probleme
Die Vorwürfe gegen das Trump-Imperium verdichten sich. Eine Schlüsselposition kommt im Verfahren gegen Donald Trump seiner Tochter Ivanka zu.
Update vom 31. Oktober, 9.55 Uhr: Ivanka Trump widersetzt sich bislang einer Vorladung im Zivilprozess gegen ihren Vater Donald. Fachleute gehen allerdings davon aus, dass sie möglicherweise bald vor Gericht erscheinen muss.
Ivanka Trump könnte ihre Familie in große Schwierigkeiten bringen, wenn sie im New Yorker Verfahren auf den fünften Verfassungszusatz plädiert, so die ehemalige Bundesstaatsanwältin Barbara McQuade gegenüber Newsweek. In einem Gespräch mit dem TV-Sender MSNBC sagte McQuade, dass der Schutz vor Selbstbezichtigung, den der fünfte Verfassungszusatz bietet, einen Angeklagten in einem Zivilprozess nicht schützt.
McQuade fügte hinzu, dass ein Zeuge in einer Zivilsache zwar den fünften Verfassungszusatz in Anspruch nehmen kann, um sich vor einer strafrechtlichen Anklage zu schützen. Der Zivilrichter sei jedoch berechtigt, aus einem Schweigen eine negative Schlussfolgerung zu ziehen, wenn es zu einem Urteil kommt.
„Alles, was sie unter Eid sagen, könnte in einem späteren Strafverfahren gegen sie verwendet werden“, so McQuade. „Wenn sie glauben, dass sie einem Risiko ausgesetzt sind, können sie sich darauf [auf den fünften Verfassungszusatz] berufen. Der Unterschied zwischen einem Zivilprozess und einem Strafprozess besteht darin, dass Richter Engoron in diesem Fall die Berufung auf den fünften Verfassungszusatz nutzen könnte, um eine negative Schlussfolgerung gegen den Zeugen zu ziehen.“
Betrugsprozess gegen Trump: Tochter Ivanka soll Aussagen
Erstmeldung: New York – Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll dessen Tochter Ivanka aussagen. Am Freitag (27. Oktober) lehnte der zuständige New Yorker Richter Arthur Engoron einen Antrag der Verteidigung ab, die Vorladung der 41-Jährigen durch die Staatsanwaltschaft für ungültig zu erklären. Ivanka Trump hat bis zum 1. November Zeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
In dem Zivilprozess wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Das Verfahren richtet sich auch gegen Trumps älteste Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump.
Betrugsprozess gegen Trump: Kinder des Ex-Präsidenten sollen Aussagen machen
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte ursprünglich auch Ivanka Trump verklagt, die lange Zeit eine enge Beraterin ihres Vaters war. Die Vorwürfe gegen die Tochter des 77-jährigen Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut antreten will, wurden später aber fallengelassen. James will trotzdem, dass sie vor Gericht aussagt.
Glenn Kirschner, ehemaliger Bundesstaatsanwalt, sieht darin eine Gefahr für Ivanka Trump. Sie und ihre beiden Brüder könnten sich im Kreuzverhör selbst belasten, so Kirschner.
In seiner Sendung Justice Matters auf YouTube deutete Kirschner an, dass die Dinge für Donald Trump „immer schlimmer werden“, wenn er und seine drei Kinder im Zivilprozess aussagen. „Glauben Sie wirklich, dass es eine Chance gibt, dass Donald Jr., Eric und Ivanka ihre eidesstattliche Aussage überstehen können, ohne zu lügen, ohne einen Meineid zu leisten?“, so Kirschner in seinem Beitrag auf Youtube.
„Schließlich werden sie über ihre Geschäftspraktiken, die Geschäftspraktiken ihres Vaters, aussagen, nachdem Richter Engoron bereits ein Teilurteil im Schnellverfahren erlassen hat. Mit anderen Worten: Der Richter hat bereits festgestellt, dass es einen massiven Geschäftsbetrug durch Donald Trump und andere in der Trump Organization gegeben hat.“
„Glauben Sie wirklich, dass Don Jr., Eric und Ivanka den strengen Verhören und Kreuzverhören standhalten können? Sie sind Zeugen, sie werden vom Team der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ins Kreuzverhör genommen.“, so Kirschner weiter. Er deutete auch an, dass der ehemalige Präsident während seiner Aussage in New York einen Meineid leisten könnte, und sagte, er hoffe, dass der Republikaner zur Rechenschaft gezogen werde, sollte er dies tun.
Die Trump-Dynastie: Alle Mitglieder und ihre Rollen in der „First Family“
Aussage Ivankas im Betrugsprozess: Trump wettert erneut gegen Richter
Richter Engoron hatte bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit „Betrug“ beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird. Generalstaatsanwältin James hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (235 Millionen Euro) gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.
Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und sie als politisch motiviert bezeichnet. Neben dem Zivilverfahren ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.
Als Reaktion auf die Ankündigung, dass seine Tochter zur Aussage gezwungen werden soll, beschuldigte Trump Richter Engoron in einem Beitrag auf Truth Social als „grob inkompetent“ und „parteipolitischen Schreiberling“. (skr/afp)
