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Betrugsprozess gegen Ex-Präsidenten

Wieder vor Gericht in New York: Trump beschimpft Hauptzeugen als Feigling

Vereinigte Staaten von Amerika
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Donald Trump muss sich wegen Wirtschaftsbetrug vor Gericht verantworten.

Ex-Präsident Donald Trump wollte sehen, was der Hauptzeuge im Betrugsverfahren gegen ihn zu sagen hatte. Doch der war gar nicht da.

New York City - Donald Trump vor Gericht: Ein allzu bekanntes Bild. Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika trat erneut im zivilrechtlichen Betrugsprozess gegen ihn und sein Unternehmen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar auf, obwohl der Hauptzeuge Michael Cohen, den er beobachten wollte, gar nicht vor Ort war.

Trump: Cohen hat nicht den Mut, zu erscheinen

Darüber berichtet NBC. Laut Quellen des Nachrichtenportals habe Trump geplant, sich die Aussage seines ehemaligen Anwalts und Gegners Michael Cohen anzusehen, die ursprünglich für Dienstag geplant war. Aber Cohen sagte am Freitag, er habe mit einem Gesundheitsproblem zu kämpfen und werde an diesem Tag nicht wie geplant vor Gericht erscheinen. Richter Arthur Engoron sagte am Montag, dass sich Cohens Aussage um mindestens eine Woche verzögern werde. Trump beschwerte sich in der Mittagspause am Dienstag gegenüber Reportern, dass „Cohen nicht den Mut hatte“, zu erscheinen.

Cohen sagte in einer Erklärung, wenn er Angst vor Trump gehabt hätte, hätte er „keine Informationen zur Verfügung gestellt, die die Grundlage dieses Prozesses bilden. Ich freue mich darauf, Sie bald vor Gericht zu sehen!“ Cohen sagte am Montag in einer Erklärung, dass er für Trump bereit sein werde, wann immer er aussagt. „Ich bin dankbar, dass die Krankheit zwar unglaublich schmerzhaft ist, aber keinen sofortigen Eingriff erfordert“, sagte er. „Ich rechne damit, dass ich erscheinen werde, sobald die Schmerzen nachlassen.“

Staatsanwältin: Trump-Imperium auf „nichts als Lügen und versinkendem Sand“ gebaut

In einem Gespräch mit Reportern vor dem Gerichtssaal verurteilte Trump den Prozess als „manipuliert“ und beschuldigte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James der Wahleinmischung. Laut eigener Aussage sollte er eigentlich „woanders Wahlkampf machen“. Trump ist nicht verpflichtet, dem Verfahren beizuwohnen. James hat Trump vorgeworfen, sein Nettovermögen in Finanzberichten gegenüber Banken und Versicherungen stark übertrieben zu haben.

Trump sagte am Dienstag, dass James und ihr Büro „die Betrüger“ seien, bezeichnete den Prozess gegen ihn als „Hexenjagd“ und beschwerte sich erneut über die Schätzung des Steuerbeamten aus Palm Beach County, der den Wert seines Mar-a-Lago-Clubs auf 18 bis 27 Millionen US-Dollar beziffert hatte. Im Gegensatz dazu hatte Trump in seinen Finanzberichten den Wert auf 400 bis 600 Millionen US-Dollar berechnet.

Laut Trump ist „das Haus eine Milliarde, eineinhalb Milliarden, 750 Millionen wert; es ist ein Vermögen wert“, sagte er und nannte es „das wahrscheinlich teuerste Haus der Welt“. Laut Cohen hat Trump den Wert seiner Vermögenswerte erhöht, um Kredite abzusichern, und dass er sie auch aus steuerlichen Gründen herabgesetzt habe. Sie sagte Reportern am Ende des Prozesses am Dienstag, dass Trumps „gesamtes Imperium auf nichts als Lügen und versinkendem Sand aufgebaut“ sei.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Anstatt Cohen am Dienstag zu hören, hörten Trump und andere im Gerichtssaal die Aussage der Buchhalterin der Trump Organization, Donna Kidder, die die Buchhaltungspraktiken des Unternehmens detailliert darlegte. Sie erzählte von einem Gespräch mit dem ehemaligen Finanzchef des Unternehmens, Allen Weisselberg, im Jahr 2012, als er ihr sagte, sie solle die Verwaltungsgebühren des Unternehmens für eine Immobilie in einem Cashflow-Bericht weglassen, um den Gesamtwert der Immobilie zu steigern. Er beschrieb es als „von einer Tasche in die andere gehen“, sagte Kidder.

In der Nachmittagspause geht Trump zu einer anderen Verhandlung

In der Nachmittagspause befasste sich Trump noch mit einer anderen rechtlichen Angelegenheit: Er sagte in einer zweistündigen, hinter verschlossenen Tür stattfindenden Aussage in einem Fall aus, an dem die ehemaligen FBI-Beamten Peter Strzok und Lisa Page beteiligt waren, über die er sich jahrelang öffentlich lustig gemacht hatte.

Strzok und Page kritisierten Trump in privaten Textnachrichten, während sie an den Ermittlungen des damaligen Sonderermittlers Robert Mueller zur Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 beteiligt waren. Strzok behauptet, er sei zu Unrecht aus dem FBI entlassen worden, während Page, die im Mai 2018 als FBI-Anwalt zurückgetreten ist, Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Offenlegung ihrer Textnachrichten mit Strzok vorgeworfen hat.

Ärger mit dem Gesetz hatte Trump erst am Montag: Er wurde von dem Bundesrichter, der im Fall der Wahlbeeinträchtigung gegen ihn zuständig ist, mit einem Maulkorb belegt. Ein bekannter Psychoanalytiker verglich Trump zuletzt mit Hitler. (cgsc)

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