USA
Trumps Star-Anwältin gerät in New York zunehmend unter Druck
Der Prozess Trumps in den USA sorgt für Spott – aber auch ernstzunehmende Folgen. Nun ist auch Giuliani angeklagt. Wie steht es um das Gerichtsverfahren?
New York City – Am Montag wäre in den USA die zweite Anhörung in dem Zivilbetrugsprozess von Donald Trump gewesen. Der Republikaner verweigerte jedoch die Zeugenaussage, entgegen der jüngsten Kommentare von Trumps Anwältin Alina Habba. Um insgesamt 250 Millionen Dollar geht es in dem Prozess, doch schon Trumps erster Auftritt vor Gericht war chaotisch.
Alina Habba beteuerte vor dem Prozess, Trump habe „keine Angst“ vor einer zweiten Aussage. Sie erklärte Donnerstag außerhalb des Gerichtsgebäudes, der ehemalige Präsident würde sich nicht vor den Vorwürfen „zusammenkauern“ und gerne ein zweites Mal in den Zeugenstand kommen. Diese Richtung hatte auch Trump bis vor kurzem eingeschlagen.
Am Sonntag folgte dann Trumps Kehrtwende. Auf Truth Social erklärte er in einem Post, komplett in Großbuchstaben, er habe im November bereits eine erfolgreiche und schlüssige Aussage abgegeben.
Fehlende Zeugenaussage von Trump sorgt für Spott
Der Trump-Kritiker Ron Filipkowski war einer der Personen, die auf X, früher Twitter, Habbas Kommentare und den Rückzug Trumps teilte. Kritiker wie Talkshow-Moderator Barry Markson und der Reporter Jonathan Ford stellten heraus, dass Trump sich entgegen der Aussagen der Anwältin zusammengekauert hätte.
Auch von Seiten der Judikative gab es Kritik: Der Zivilrechtsanwalt Scott Hechinger schrieb eine „Notiz an Anwälte [und] die Öffentlichkeit“. Dort erklärte er, es solle nie versprochen werden, dass eine Zeugenaussage zustatten kommen würde. Er betonte allerdings auch, dass ein Rückzug von der Aussage nicht einer Schuld gleichkommt.
Donald Trump bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten. Trump berufte sich auf die Expertenaussage von Eli Bartov, Forschungsprofessor an der Stern School of Business der New York University. Dieser hatte Donnerstag erklärt, es gäbe „keinerlei Evidenz“ für finanziellen Betrug. Dabei entschied der Richter Arthur Engoron bereits, dass Betrug vorliegt – lediglich das Strafmaß für Trump und sein Immobilienunternehmen bleibt offen.
Mugshots in Georgia: Polizeifotos von Trump und weiteren Angeklagten
Letitia James will Verlängerung von Trumps Maulkorb
Trump, gestützt von seinem weiteren Anwalt Chris Kise, argumentiert hingegen vehement, die Rechtsberaterin James sei ihm gegenüber voreingenommen. Letitia James war es, die die Anlage Trumps ins Rollen brachte. Sie warf ihm vor, mithilfe von betrügerischen Abschlüssen den Wert seiner Immobilien aufzublasen. Seine Aussagen sind nicht folgenlos für das Büro der Rechtsberaterin.
Das Team der oberen Rechtsberaterin Letitia James sprach sich für eine Verlängerung des gegen Trump verhängten Maulkorbs aus, so das US-Portal Newsweek. Aufgrund des Prozesses und der feindlichen Aussagen Trumps bekämen sie Hunderte von drohenden und antisemitischen Nachrichten. Die Anwaltschaft Trumps hatte im November ein Verbot des Maulkorbs beantragt. Das Büro James sprach sich allerdings, wegen eines Zusammenhangs zwischen Öffentlichkeit, sowie feindlichen Aussagen Trumps und den Drohnachrichten, im Gericht für einen Maulkorb aus.
Giuliani gemeinsam mit Trump angeklagt
Der Anwalt des Ex-Präsidenten Rudy Giuliani steht nun ebenfalls vor Gericht, weil er die Behauptungen Donald Trumps über Wahlmanipulation 2020 verteidigte. Laut Anklageschrift habe er behauptet, dass Wahlhelfende in Atlanta illegal und ohne Beobachtung bis zu 24.000 Stimmen ausgezählt hätten.
Ironisch dabei ist, dass die Basis der Anklage ein Gesetz ist, mit dem sich Giuliani schon früh profiliert hat. Mit dem „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, oder auch Rico-Gesetz, machte sich der frühere Bürgermeister von New York City in den 1980er-Jahren landesweit einen Namen, als er als Chefankläger gegen die italoamerikanische Mafia vorging.
Der Prozess um Trump scheint, nun auch mit der Anklage Giulianis, immer größer zu werden – ob das ganze bis zu den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl 2024 abgeschlossen sein wird, ist fraglich. Nun bleibt abzuwarten, welches Urteil auf Trump und die Mitangeklagten zukommt. (Lisa Mahnke)
Rubriklistenbild: © IMAGO/Doug Mills