Erfolg für Trump: Verfahren in Georgia verzögert sich weiter

Prozesse in den USA

Erfolg für Trump: Verfahren in Georgia verzögert sich weiter

06.06.2024, 07:10 Uhr

Donald trump usa us wahl präsidentschaftskandidat republikaner wahlkampfauftritt urteil — Der frühere US-Präsident und erneute Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt am 1. Juni 2024 in New Jersey.
© IMAGO/Vanessa Carvalho/ ZUMA Press Wire

Seit vergangener Woche ist Donald Trump ein verurteilter Straftäter. Unterdessen ist der republikanische Präsidentschaftsaspirant recht erfolgreich darin, weitere Strafverfahren hinauszuzögern.

Washington/Atlanta – Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat im US-Bundesstaat Georgia einen weiteren juristischen Erfolg erzielt. Das zuständige Berufungsgericht fror das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten, der im November ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt werden will, am 5. Juni vorerst ein.

Bevor es weitergehen könne, müsse ein Urteil darüber vorliegen, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf, teilte das Gericht mit. Die drei Berufungsrichter – allesamt von Republikanern ernannt – haben bis März 2025 Zeit, um in der Sache zu entscheiden. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant. Es ist somit extrem unwahrscheinlich, dass der Prozess in Georgia vor der Präsidentenwahl im Herbst beginnt.

Verfahren wegen Wahlmanipulation: Staatsanwältin im Fokus von Trumps Anwälten

Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter werfen Staatsanwältin Fani Willis vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen, heißt es. Willis weist das zurück.

Im März hatte der zuständige Richter Scott McAfee entschieden, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichten, um der Staatsanwältin einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Wade zog sich allerdings wegen eines von McAfee festgestellten „Anscheins der Unangemessenheit“ aus dem Verfahren zurück. Trumps Seite reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein, dem das zuständige Gericht im Mai stattgab. Richter McAfee ließ aber zunächst die Fortsetzung der Verhandlungen in seinem Gerichtssaal zu, während das Urteil des Berufungsgerichts noch ausstand.

Trump und mehrere andere Angeklagte müssen sich in Georgia wegen ihrer Versuche verantworten, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu manipulieren und ins Gegenteil zu verkehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia versucht zu haben, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern.

Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York

Donald Trump ist der Angeklagte in New York. Der ehemalige Präsident der USA ist im Prozess um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen in 34 Punkten angeklagt. Vorgeworfen wird ihm dabei nicht die Zahlung von Schweigegeld an sich. Vielmehr soll Trump Geschäftsberichte gefälscht haben, um die Zahlungen geheim zu halten. Damit soll der Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 sowohl gegen Steuergesetze wie auch gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Trump ist der erste Präsident der USA, der sich in einem Strafprozess wiederfindet. © Pool/Getty Images/afp

Alvin Bragg ist der Staatsanwalt im Prozess gegen Donald Trump. Mit seinem Team an Ermittlern ist es sein Ziel, nachzuweisen, dass Trump mit den Schweigegeld-Zahlungen versucht haben soll, die öffentliche Meinung vor der US-Wahl 2016 zu beeinflussen. Bragg ist Mitglied der Demokraten und seit 2022 Bezirksstaatsanwalt des Bezirks New York. © Angela Weiss/afp

Verteidigt wird Donald Trump in New York von Todd Blanche. Der ehemalige Staatsanwalt, der seit April 2023 für den Ex-Präsidenten arbeitet, hat beste Beziehungen in das MAGA-Universum. So verteidigte Blanche bereits Igor Furman, ein Mitarbeiter Rudy Giulianis, und Paul Manafort, Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager. © Mark Peterson/Imago

Unterstützt wird Todd Blanche bei der Verteidigung Donald Trumps von Susan Necheles. Sie gilt als sehr erfahrene Strafverteidigerin, auf deren Dienste unter anderem Donald Trumps Firma, die „Trump Organization“, in der Vergangenheit vertraute. Wenn Necheles nicht gerade den Ex-Präsidenten oder seinen Familienkonzern vertritt, verteidigt sie andere zwielichtige Gestalten aus New York - darunter in der Vergangenheit auch Venero Frank Mangano. Der mittlerweile verstorbene Mafiaboss galt Zeit seines Lebens als hochrangiges Mitglied der „Cosa Nostra“ und Chef der berüchtigten „Genovese-Familie“. © Pool/Getty Images/afp

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan. Geboren wurde er in Kolumbien, aufgewachsen ist er in New York. Dort begann er seine Karriere als Staatsanwalt. Seit 2006 ist er als Richter in der Stadt tätig. Merchan gibt an, kein Mitglied einer politischen Partei in den USA zu sein. Bei der US-Wahl 2020 soll er aber nach Informationen von CNN in drei Fällen kleine Geldbeträge an die Demokraten und ihren damaligen Kandidaten, den heutigen US-Präsidenten Joe Biden, gespendet haben. © Jane Rosenberg/dpa

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Sie brachte den Stein ins Rollen. Stephanie Clifford, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Stormy Daniels. Die Erotikdarstellerin behauptet, im Jahr 2006 eine kurze Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Kurz vor der US-Wahl 2016 soll Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen ihr 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt haben, damit die Affäre nicht ans Licht kommt und Trumps Wahlkampf behindert. Dass Daniels im Prozess gegen Donald Trump aussagen wird, gilt als nahezu sicher. © John Angelillo/Imago

Michael Cohen. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner.

Die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Donald Trump haben bewiesen, dass Michael Cohen der für beiden Seiten wichtigste Zeuge werden wird. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner. Das dürfte auch daran liegen, dass Cohen 2018 in Zusammenhang mit Geschäften, die er für Trump abwickelte, wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. © Spencer Platt/afp

Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer.

Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer. Pecker stammt wie Trump aus New York. Die beiden verbindet eine Geschäftsbeziehung, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Vor Gericht bestätigte Pecker, dass er Trump dabei geholfen habe, Geschichten über Affären, die der Ex-Präsident gehabt habe, zu vertuschen. So soll der Zeitungsmann unter anderem in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels als auch an Karen McDougal verweickelt gewesen sein. © Imago

Neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten.

Denn neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten, um eine neun Monate dauernde Affäre geheim zu halten. Das ehemalige Playmate und spätere Model behauptet, sich zwischen 2006 und 2007 mehrmals mit dem späteren Präsidenten getroffen zu haben. Damit die Geschichte geheim bleibt, soll McDougal 150.000 Dollar erhalten haben. © Imago

Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg.

Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg. Er ist der ehemalige Finanzvorstand der „Trump Organization“ und hat bereits Erfahrungen mit New Yorker Justiz sammeln dürfen: Im Januar 2023 wurde Weisselberg zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Laut Michael Cohen soll Weisselberg auch in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verwickelt gewesen sein. © Kena Betancur/afp

Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden.

Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden. Das ehemalige Model steht seit 2012 mit der Familie Trump in Verbindung und arbeitete unter anderem für Donalds Tochter Ivanka Trump. Ab 2015 war sie Pressesprecherin der Wahlkampagne des späteren Präsidenten und blieb in verschiedenen Positionen auch nach Trumps Wahlsieg für ihn tätig. Im Prozess in New York dürfte sie nach ihren Kenntnissen über mutmaßliche Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 befragt werden. © Andrew Harnik/dpa

Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus.

Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus. Weder begleitet die dritte Ehefrau Trumps ihn zum Gericht in New York, noch hat sie sich bislang zu den Vorwürfen geäußert, ihr Ehemann habe sie mit Playmates und Pornostars betrogen, während sie mit dem gemeinsamen Kind schwanger war. Bislang steht nicht fest, ob Melania Trump als Zeugin geladen wird. Sollte das geschehen, könnte Donalds Ehefrau wohl von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. © Lynne Sladky/dpa

Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump.

Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump. Der über zwei Meter große Teenager feierte im März 2024 seinen 18. Geburtstag und wird noch dieses Jahr seinen Highschool-Abschluss feiern - womöglich ohne seinen Vater. Dessen Anwälte stellten für ihren Mandanten einen Antrag, dass er am 17. Mai, dem Tag der Abschlussfeier seines Sohnes, dem Gericht fernbleiben könne. Im Anschluss behauptete Trump, Richter Juan Merchan habe ihm das verboten - eine Falschbehauptung. Merchan hatte lediglich gesagt, er sei noch nicht bereit, eine Entscheidung über diesen Antrag zu fällen. Diese hinge vor allem davon ab, wie der Prozess in den kommenden Wochen verlaufen werde. © Damon Higgins/Imago

Prozess gegen Ex-US-Präsident in Georgia: Verzögerung spielt Trump in die Karten

Mit der Zwischenentscheidung des Berufungsgerichts vom Mittwoch liegt das Verfahren nun erst einmal auf Eis. Wenn die drei Richter geurteilt haben, kann dies im Anschluss noch vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats angefochten werden. Sollte Willis von dem Fall abgezogen werden, könnte das Verfahren gänzlich in sich zusammenfallen. Zudem ist unklar, was passieren würde, sollte Trump nach der US-Präsidentenwahl im November erneut ins Weiße Haus einziehen. Schon jetzt verfolgt der Republikaner eine recht erfolgreiche Verzögerungstaktik - nicht nur in Georgia.

Nachdem Trump vergangene Woche in New York wegen illegaler Wahlkampffinanzierung als erster Ex-Präsident der USA in einem Strafverfahren schuldig gesprochen wurde, ist neben dem Fall in Georgia auch der Fortgang der zwei weiteren Strafverfahren gegen ihn ungewiss. Seine Anwälte haben es mit juristischen Winkelzügen geschafft, sie hinauszuzögern.

In Florida wurde der Prozessauftakt in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Wahlbetrugsverfahren in Washington steht noch eine Entscheidung des obersten US-Gerichts aus. Der Supreme Court muss in der Frage entscheiden, ob Trump in dem Fall immun gegen Strafverfolgung ist. Das dürfte wiederum Auswirkungen auf die Verfahren in Georgia und Florida haben. Auch der Supreme Court als höchstes Gericht der Vereinigten Staaten ist mehrheitlich mit Richtern besetzt, die von den Republikanern ins Amt gebracht wurden.

Trump in New York verurteilt: Doch keine rechtliche Hürde im Wahlkampf

Rechtlich gesehen kann Trump trotz der - noch nicht rechtskräftigen - Verurteilung in New York an der Präsidentenwahl teilnehmen. Laut Verfassung müssen Anwärter lediglich qua Geburt die US-Staatsbürgerschaft haben, mindestens 35 Jahre alt sein und seit mindestens 14 Jahren in den USA leben. Diese Kriterien erfüllt Trump. Er könnte sich selbst dann zur Wahl stellen, wenn er in Haft säße.

Das Strafmaß in New York wird am 11. Juli verkündet. Dass Trump am Ende tatsächlich ins Gefängnis kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. Ihm kommt zugute, dass er noch nie zuvor in einem Strafverfahren verurteilt wurde. Der Richter könnte die Strafe auch zur Bewährung aussetzen, Hausarrest verfügen, eine Geldstrafe verhängen oder den ehemaligen Präsidenten zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Sein Anwalt hat bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. (dpa)