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Verfahren wegen Wahlmanipulation

„Organisierte Kriminalität“: Donald Trump wegen Wahlbeeinflussung angeklagt 

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird nun auch wegen versuchter Wahlmanipulation Anklage erhoben.

Update vom 15. August, 6.15 Uhr: Nach der Anklage im US-Bundesstaat Georgia gegen Präsident Donald Trump und weitere Helfer des Republikaners strebt die zuständige Staatsanwältin einen schnellen Prozessbeginn an. Einen Verhandlungstermin solle es bereits innerhalb der kommenden sechs Monaten geben, sagte Fani Willis bei einer Pressekonferenz. Der Zeitplan liege jedoch im Ermessen des Richters. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess so zeitnah beginnen könnte.

Die Angeklagten hätten bis zum 25. August Zeit, vor dem Gericht in Atlanta zu erscheinen und sich zu melden, so Willis weiter. Auf die Frage nach Trumps Vorwurf, die Ermittlungen seien politisch motiviert, sagte Willis: „Ich treffe in diesem Amt Entscheidungen auf der Grundlage der Fakten und des Gesetzes, das Gesetz ist völlig unparteiisch. Auf diese Weise werden Entscheidungen in jedem Fall getroffen.“

Anklage wegen „organisierter Kriminalität“

Update vom 15. August, 5.25 Uhr: Alle 19 Angeklagten, also auch Donald Trump, sind im Fall des angeblichen Wahlbetrugs in Georgia 2020 laut Anklageschrift wegen organisierter Kriminalität angeklagt.

Der Nachrichtensender CNN hatte zuvor berichtet, dass die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, eine Anklage nach dem RICO-Gesetz (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) im Rahmen ihrer Ermittlungen in Betracht gezogen hatte.

Die Anklageschrift umfasst nach Angaben von CNN mehr als drei Dutzend verschiedene Anklagepunkte gegen die Angeklagten.

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Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentenwahl 2020.
© Brandon Bell/afp

Donald Trump wegen Wahlmanipulation angeklagt

Erstmeldung: Atlanta – Ein Geschworenengericht in Atlanta hat am Montag (14. August, Ortszeit) offiziell Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Bemühungen, seine Wahlniederlage 2020 im US-Bundesstaat Georgia zu kippen, erhoben. Außer Trump sind Angaben des Nachrichtensenders CNN 18 weitere Personen angeklagt, unter ihnen Rudy Giuliani, ehemaliger Trump-Anwalt und Mark Meadows, damals Stabschef des Weißen Hauses.

Bei den Untersuchungen in Georgia gegen den Donald Trump und seine Vertrauten wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation wurden laut Medienberichten mehrere Anklagepunkte vorgebracht. Die Anklageschriften wurden am Abend nach einer Abstimmung der zuständigen Geschworenenjury, der sogenannten „Grand Jury“, in Atlanta an einen Richter überreicht. Der Vorgang war in Live-Übertragungen zu beobachten.

Medienberichten zufolge handelte es sich um insgesamt zehn Anklagen. Gegen wen diese gerichtet waren und um welche Anklagepunkte es sich handelt, war zunächst aber unklar. Die Anklagen dürften in Kürze öffentlich gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft hatte der als Grand Jury bekannten Anklagejury am Montag ihre Beweise zu den Ermittlungen gegen um Trump und sein Umfeld vorgelegt.

Donald Trump: Bereits vier Klagen gegen den ehemaligen Präsidenten

Sollte Trump in Georgia angeklagt worden sein, wäre es bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten und Bewerber für die Präsidentschaftswahl im November 2024.

Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC
Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp
Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein
Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp
Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen.
Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp
Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei
Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp
Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp
Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp
Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA
Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp
Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp
Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.
Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp
Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC
Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp
Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz ihrerseits zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf Georgia. Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat am 2. Januar 2021 - rund zwei Monate nach der Wahl – Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.

Trump will „niemals aufgeben“

Schon im Vorfeld der Entscheidung hatte das Wahlkampfteam des früheren US-Präsidenten gegen eine mögliche weitere Anklage gewettert. In einer schriftlichen Stellungnahme beklagten sich Trumps Mitarbeite über den „jüngsten koordinierten Angriff“ einer voreingenommenen Staatsanwältin. Der Zeitpunkt des Vorgehens zeige das politische Motiv dahinter. „Sie hätten dies schon vor zweieinhalb Jahren tun können, haben sich aber aus Gründen der Wahlbeeinflussung dafür entschieden, dies mitten in Präsident Trumps erfolgreichem Wahlkampf zu tun“, hieß es weiter. Trump werde aber „niemals aufgeben und niemals aufhören zu kämpfen“. (skr/afp/dpa)

Rubriklistenbild: © Brandon Bell/afp

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