Deutsche Soldaten für die Ukraine? Linken-Chef kritisiert Merz-Idee

Alternative steht im Raum

Deutsche Soldaten für die Ukraine? Linken-Chef kritisiert Merz-Idee

20.08.2025, 12:47 Uhr

Merz hält einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine für denkbar, während Van Aken die Stationierung der Nato ablehnt. Sicherer wäre eine UN-Blauhelmmission.

Berlin – Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington am Montag (18. August) zeichnet sich in der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine harte Diskussion ab. Zentrale Frage: Soll Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Bundeswehr-Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken?

Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern

Wolodymyr Selenskyj ist zurück im Weißen Haus. Auf Einladung Donald Trumps verhandelt der ukrainische Präsident dort über einen möglichen Frieden im Krieg mit Russland. © afp

Der Gipfel im Weißen Haus zum Ukraine-Krieg wurde in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft. Noch vor wenigen Tagen war nichts über ein Treffen Trumps mit Selenskyj bekannt gewesen. © imago

Trump und Putin in Alaska — Dem Treffen Trumps mit Selenskyj ging der historische Gipfel des US-Präsidenten mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska zuvor. Die beiden Staatsoberhäupter berieten im nördlichsten US-Bundesstaat über den Ukraine-Krieg und einen möglichen Frieden. © afp

Ukraine Gipfel in Washington — Die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel sind so hoch wie die Aufmerksamkeit, die ihm geschenkt wird. Ursache sind unter anderem Selenskyjs letzter Besuch im Weißen Haus und die Dynamik, die seit Trumps Treffen mit Putin in die Ukraine-Verhandlungen gekommen zu sein scheint. © dpa

Selenskyj bei Trump

Im Gegensatz zum letzten Treffen Trumps mit Selenskyj im Weißen Haus war die Atmosphäre diesmal deutlich besser. Endete der letzte Auftritt noch im hitzigen Wortgefecht und im diplomatischen Debakel, waren beide diesmal um eine freundliche Beziehung bemüht. © afp

Selensky und Trump im Oval Office

Brian Glenn, Journalist beim rechtsextremen Sender Real America, hatte Wolodymyr Selenskyj beim letzten Besuch noch für seine Kleidung kritisiert. Der ukrainische Präsident erschien damals in einem Millitär-Pullover. Diesmal trug Selenskyj Anzug und Hemd. „Sie sehen in diesem Anzug fantastisch aus“, kommentierte Glenn Selenskyjs Outfit. Mit seiner Antwort hatte der ukrainische Präsident die Lacher auf seiner Seite. „Sie tragen denselben Anzug. Ich habe mich umgezogen, Sie offenbar nicht“, so Selenskyj. © afp

Vance im Oval Office

Am Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Oval Office nahmen neben Trump US-Außenminister Marco Rubio (r.) und Vizepräsident JD Vance teil. Der hatte den ukrainischen Präsidenten beim letzten Besuch im Weißen Haus noch attackiert und ihm Undankbarkeit vorgeworfen. © afp

Pete Hegseth

Ein weiterer Vertreter der Regierung Trumps beim Besuch Wolodymyr Selenskyjs: Verteidigungsminister Pete Hegseth. © imago

Limousine von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Weißen Haus

Nicht nur Wolodymyr Selenskyj reiste spontan nach Washington, DC. Unterstützung erhielt er beim Treffen mit Donald Trump von einer großen Delegation aus Europa. Hier kommt die Limousine von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Weißen Haus an. © imago

Meloni bei Trump

Meloni gilt als politische Verbündete Donald Trumps. Wie der Rechtspopulist in den USA setzt Italiens Ministerpräsidentin und Chefin der rechtsextremen Partei „Fratelli d‘Italia“ auf harte Abschiebepolitik und geschlossene Grenzen. In Sachen Ukraine-Krieg steht Meloni aber fest an der Seite Selenskyjs und ihrer europäischen Begleiter. © afp

Emmanuel Macron in Washington

Donald Trumps Protokollchefin Monica Crowley begrüßt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an der Tür des Weißen Hauses. Diese Rolle hat in der Vergangenheit bei solchen Besuchen Melania Trump übernommen. Von der First Lady war beim heutigen Ukraine-Gipfel aber zunächst nichts zu sehen. © afp

Ukraine-Treffen in Washington

Hier begrüßt Crowley Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Weißen Haus. © dpa

Alexander Stubb in Washington

Der wohl überraschendste Name auf der Liste der europäischen Delegation bei Trumps Gipfel gehört wohl Alexander Stubb. Finnlands Präsident dürfte aber eine Schlüsselrolle beim Versuch zukommen, Trump von Europas Position im Ukraine-Krieg zu überzeugen. Sein Land teilt sich mehr als 1.300 Kilometer Landgrenze mit Russland. Stubb dürfte die Aufgabe zukommen, Trump davon zu überzeugen, dass bei den Verhandlungen mit Russland nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern die Sicherheit Europas auf dem Spiel steht. © afp

Merz bei Trump

Mit von der Partie in Washington, DC ist Friedrich Merz. Dem Bundeskanzler wurde nach seinem letzten Besuch bei Donald Trump ein guter Auftritt attestiert. Diesmal will der CDU-Chef Wolodymyr Selenskyj bei seinen Verhandlungen über Frieden im Ukrainekrieg unterstützen. © afp

Merz bei Trump in Washington

Gegenüber der ARD bezeichnete Merz, hier bei der Ankunft am Weißen Haus, die Entwicklungen nach dem Treffen Trumps und Putins als „Licht und Schatten“. Der Bundeskanzler übte geschickt verpackte Kritik am US-Präsidenten. „Die Presse in Russland jubelt. Ein bisschen weniger wäre auch gut gewesen“, so der CDU-Chef in der Tagesschau. © afp

Ukraine Trump

In ähnlicher Besetzung hatte eine Delegation aus Europa in Sachen Ukraine-Krieg schon einmal Kontakt zu Donald Trump aufgenommen. Damals waren Keir Starmer, Emmanuel Macron, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Friedrich Merz in die Ukraine gefahren. Gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj berieten sie telefonisch mit Trump © imago

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer scheint frohen Mutes, als er zum Ukraine-Gipfel bei Donald Trump eintrifft. © dpa

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg

Die Europäische Union (EU) vertritt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg in Washington, DC. Von der Leyens letzter Besuch bei Trump endete mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. © dpa

Von der Leyen und Selenskyj

Kurz vor dem Ukraine-Gipfel mit Trump in Washington, DC empfing Ursula von der Leyen Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Dort beriet die EU-Kommissionspräsidentin sicherlich auch das gemeinsame Vorgehen mit dem Präsidenten der Ukraine. © imago

Ukraine Gipfel in Washigton

Die große Runde in Washington, DC zum Ukraine-Gipfel versammelt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premier Keir Starmer, die Präsidenten Alexander Stubb (Finnland), Wolodymyr Selenskyj (Ukraine), Donald Trump (USA), Emmanuel Macron (Frankreich) stellen sich mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte (v.l.n.r.) zum Gruppenbild auf. © afp

Macron und Trump in Washington

Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz verteilte Donald Trump Komplimente in alle Richtungen. Sein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj sei wunderbar gewesen. Friedrich Merz als Freund zu haben, sei eine „große Ehre“ für ihn, so der US-Präsident. Über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (im Bild) sagte Trump: „Ich mag ihn seit dem ersten Tag. Und ich mag ihn immer noch. Das ist ungewöhnlich.“ © afp

Meloni bei Trump in Washington

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte Donald Trump „eine großartige Führungspersönlichkeit, die viele inspiriert“. Sie habe „trotz ihres jungen Alters schon viel erreicht“, so Trump über die Rechtspopulistin. „Sie regiert auch schon eine ganze Zeit lang. Andere haben nicht so lange durchgehalten wie sie“, scherzte der US-Präsident über seine Kollegin aus Italien, das berühmt ist für seine häufigen Regierungswechsel. © afp

Vance und Starmer

JD Vance im Gespräch mit dem britischen Premier Keir Starmer. Der Vizepräsident war erst vor kurzem zum Urlaub auf den britischen Inseln. Sein Besuch im südenglischen Cotswolds löste Protest der heimischen Bevölkerung aus. © afp

Merz nach Treffen mit Trump

Nach dem ersten Gespräch mit Donald Trump beim spontanen Ukraine-Gipfel im Weißen Haus zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz sich optimistisch. Der Weg sei „offen für komplizierte Verhandlungen“. Vom US-Präsidenten forderte Merz, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen. Der Kanzler wiederholte außerdem die Forderung der europäischen Vertreter nach einer Waffenruhe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein weiteres Treffen ohne eine Waffenruhe stattfinden kann“, stellte Merz klar. © dpa

Selenskyj und Trump nach Treffen im Weißen Haus

Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den vorangegangenen Austausch mit Donald Trump als „sehr gute Unterhaltung“. Man habe über „viele sensible Dinge“ gesprochen, so der ukrainische Präsident. Trump wiederum kündigte bereits ein Dreiertreffen zwischen ihm, Selenskyj und Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. Die Frage sei „nicht, ob, sondern wann“ ein solcher Gipfel stattfinden würde. © afp

Merz schloss nach dem Gipfeltreffen mit Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie anderen europäischen Vertretern eine Bundeswehr-Mission in der Ukraine nicht aus. Merz sagte, der Umfang der Sicherheitsgarantien für die Ukraine müsse in Europa und in der Koalition in Berlin besprochen werden, „bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben“. Noch sei es zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben.

UN-Blauhelm-Mission statt deutsche Soldaten: Linken-Chef gegen Bundeswehreinsatz in der Ukraine

Mandatspflichtige Beschlüsse bedeutet: Der Bundestag müsste darüber entscheiden, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu schicken. Denn die Bundeswehr kann nur mit Zustimmung des Parlaments ins Ausland entsendet werden. Die Merz-Regierung könnte das nicht allein entscheiden. Der Bundestag müsste vorher abstimmen und auch zustimmen.

Deutsche Soldaten für die Ukraine? Linken-Chef Van Aken gegen Merz-Idee.
© Björn Trotzki/Mike Schmidt/IMAGO/Montage

Jan van Aken, Chef der Linken in der Opposition im Bundestag, hat eine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine abgelehnt und stattdessen eine UN-Blauhelm-Mission ins Spiel gebracht: „Sich zu verengen auf Nato-Soldaten oder Nato-Sicherheitsgarantien, das ist zu wenig“, sagte van Aken am Dienstag (19. August) im ZDF-Morgenmagazin. Das mache den Krieg „nur größer und nicht kleiner“. Stattdessen solle über die Stationierung von UN-Blauhelm-Soldaten in der Ukraine nachgedacht werden.

In der Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine sieht van Aken eine große Gefahr: Auch nach einem Waffenstillstand könnten sich in der Ukraine russische und Nato-Truppen feindlich gegenüberstehen. „Wir kennen das aus allen Friedensschlüssen, da gibt es immer noch Scharmützel, da gibt es Missverständnisse, da gibt es Provokationen“, sagte der Linken-Chef. Dabei sei die Gefahr groß, „dass es plötzlich zum großen Krieg kommt“. Es sei daher wichtig, über andere Optionen für Sicherheitsgarantien für Kiew nachzudenken.

Auch Wadephul skeptisch zu Bundeswehr in der Ukraine: Einsatz würde Deutschland „überfordern“

Ebenfalls skeptisch zu einer Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine äußerte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Podcast Table.Today am Montag. Er verwies auf eine verstärkte Rolle der Bundeswehr in der Nato, darunter mit einer Kampfbrigade in Litauen mit rund 5.000 Männer und Frauen. Ein Einsatz in der Ukraine würde Deutschland „voraussichtlich auch überfordern“, sagte Wadephul.

Nachdem Kanzler Merz später eine Bundeswehr-Mission in der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte, machte Wadephul bei einer Reise nach Tokio deutlich, es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob man deutsche Truppen entsenden werde. „Das muss wirklich verhandelt werden“, ergänzte Wadephul. Er und die Bundesregierung hätten wiederholt deutlich gemacht, dass robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebraucht würden und dass Deutschland dazu Beiträge liefern und Verantwortung übernehmen müsse.

Militärplaner und Wissenschaftler befassen sich seit Monaten mit Konzepten für die Absicherung eines möglichen neuen Kapitels im Ukraine-Krieg, das militärisch von einem Waffenstillstand bis zu einem Friedensvertrag reichen kann. Politisch reicht die Spannbreite von der Benennung faktischer Kontrolle über Gebiete bis zum völkerrechtlich verbindlichen Verzicht auf Gebiete.

Militärplaner warnen vor Ukraine-Bundeswehrmission: Putin könnte Nato-Staaten in eine Falle locken

Eine Sorge von Militärplanern ist, dass der russische Präsident Wladimir Putin die europäischen Nato-Staaten in eine strategische Falle locken könnte. Denn für eine Ukraine-Schutztruppe müssten Teile der Nato-Ostflanke wie das Baltikum entblößt werden.

Nach dem Ukraine-Gipfel in den USA ist nun erst einmal ein Treffen zwischen Kreml-Chef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geplant. Merz glaubt, „dass es das in zwei Wochen geben wird“. Die Richtung sei beim Ukraine-Gipfel am Montag eingeschlagen worden. „Bis zum Herbst haben wir das Treffen“, fügte Merz hinzu.

Ukraine-Gipfel in den USA: Die Teilnehmer
Donald Trump	US-Präsident
Wolodymyr Selenskyj	Ukrainischer Präsident
Friedrich Merz	Bundeskanzler
Emmanuel Macron	Französischer Präsident
Keir Starmer	Britischer Premierminister
Georgia Meloni	Italienische Ministerpräsidentin
Alexander Stubb	Finnischer Präsident
Mark Rutte	Nato-Generalsekretär
Ursula von der Leyen	EU-Kommissionspräsidentin

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat derweil Genf als Standort für ein mögliches Treffen zwischen den Kriegsparteien ins Spiel gebracht. „Es wird ein neutrales Land sein, vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf, oder ein anderes Land“, sagte Macron in einem am Dienstag (19. August) ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Das Treffen solle in Europa stattfinden. (bg/dpa)