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News-Ticker

Trotz Ukraine-Krieg: EU mit Deadline für Kiew wegen fehlenden Reformen gegen Korruption

Aktuelles zum Ukraine-Krieg: Trump erhöht den Druck auf Russland und verkürzt sein Ultimatum. Russland setzt seine Angriffe dennoch vor. Der News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker zum Ukraine-Krieg.

Update vom 30. Juli, 5.15 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf ein Ausbildungszentrum der Armee in der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Soldaten getötet worden. 18 weitere Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt, wie die Armee am Mittwochmorgen mitteilte. „Der Feind hat am Dienstag einen Raketenangriff auf das Territorium einer Ausbildungseinheit der Bodentruppen ausgeführt“, teilte die Armee im Onlinedienst Facebook mit. „Drei Soldaten wurden getötet und 18 verletzt“, fügte sie hinzu, ohne anzugeben, wo genau der Angriff stattfand.

Update, 22.04 Uhr: Vor dem Hintergrund schwerer russischer Angriffe aus der Luft hat Wolodymyr Selenskyj eine weitere Partnerschaft für den Bau eigener Drohnen bekanntgegeben. Der Finanzierungsvertrag mit den Niederlanden für die Drohnenproduktion in der Ukraine werde in dieser Woche abgeschlossen, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. „Noch einmal 400 Millionen Euro für unsere ukrainischen Firmen, für unsere ukrainischen Drohnenhersteller“, teilte er mit.

Die Ukraine baut derzeit mit westlicher Finanzierungshilfe stark die eigene Drohnenproduktion aus. Damit will Kiew das russische Übergewicht an der Front stoppen und sich – etwa mit Abfangdrohnen – auch gegen die russischen Angriffe aus der Luft wehren. Selenskyj erinnerte in seiner Videobotschaft an gleich mehrere tödliche Attacken im Tagesverlauf – die schwerste davon auf eine Haftanstalt, bei der 16 Menschen getötet und 43 weitere verletzt wurden.

Transparenzhinweis

Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Update, 20.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs erneut bekräftigt. Während seiner Rückreise aus Schottland sagte Trump an Board des Regierungsflugzeugs Air Force One gegenüber der Presse: „In zehn Tagen. Dann werden wir Zölle, und so, einführen. Und ich weiß nicht, ob das Auswirkungen auf Russland haben wird. Denn offensichtlich will er (Wladimir Putin, Anm. d. Red.) den Krieg wahrscheinlich weiterführen.“ Die zehn Tage Frist soll demnach ab heute gelten.

Am Montag hatte Trump angekündigt, die 50-tägige Deadline, die er Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs gegeben hatte, auf zehn oder zwölf Tage zu verkürzen. Sollte bis dahin kein Fortschritt in den Ukraine-Verhandlungen erzielt werden, hatte der US-Präsident mit Sekundärzöllen gedroht, die gegen Russland und dessen Handelspartner eingeführt werden könnten.

Update, 19.09 Uhr: Die Europäische Union will erstmals Hilfsgelder an die Ukraine aus einem 50-Milliarden-Euro-Fonds wegen Verzögerungen bei Reformen teilweise zurückhalten. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag (29. Juli), von einer neuen Hilfstranche von 4,5 Milliarden Euro sollten zunächst nur rund drei Milliarden Euro ausgezahlt werden. Kommissionssprecher Guillaume Mercier erklärte, Kiew habe zwölf Monate Zeit, drei verbleibende Reformen umzusetzen. Dann würden die restlichen 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt.

Die Ukraine hatte im Juni eingeräumt, drei von 16 Reformzielen nicht erreicht zu haben, unter anderem mit Blick auf die Ernennung von Richtern eines Anti-Korruptions-Gerichts. Die Auszahlungen aus einem im vergangenen Jahr eingerichteten 50 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Kiew sind an Reformvorgaben geknüpft. Das teilweise Zurückhalten der jüngsten Tranche war bereits geplant, bevor Kiew vor einer Woche per Gesetz die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt hatte.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion
Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp
Budapester Memorandum
Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben.  © Aleksander V. Chernykh/Imago
Ukrainedemo, München
Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München.  © Imago
Orangene Revolution in der Ukraine
Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste  © Mladen Antonov/afp
Ukraine proteste
Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP
Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine
Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus.  © Mladen Antonov/afp
Tymoschenko Putin
In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.  © Yaroslav Debely/afp
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014
Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Maidan-Proteste Ukraine
Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine
Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa
Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.
Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa
Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine
Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.
Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp
Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine
Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf
Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine
Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago
Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine
Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago
Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk
Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp
Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019
Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab.  © Genya Savilov/afp
Wolodymyr Selenskyj
Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit.  © Sergii Kharchenko/Imago
Russische Separatisten in der Ost-Ukraine
Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago
Ukraine Militär
Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP
Putin
Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP
Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland
Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew
Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Update, 18.30 Uhr: Die Ukraine will angesichts von Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten auch Menschen über 60 Jahren in der Armee aufnehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Menschen über 60 sollen Einjahresverträge bei den Streitkräften abschließen können, sich aber nicht an Gefechten beteiligen. Sie müssen außerdem zuvor medizinische Tests bestehen.

Angesichts des seit Februar 2022 andauernden Verteidigungskrieges gegen Russland braucht die Ukraine dringend mehr Soldaten. Die Regierung in Kiew hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, unter anderem Einjahresverträge und finanzielle Anreize für 18- bis 24-Jährige.

Pressefreiheit unter Wladimir Putin: Journalistin in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Update, 17.44 Uhr: In Russland ist eine Journalistin und Unterstützerin des Oppositionellen Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Das Gericht in der russischen Stadt Ufa sprach die 46-jährige Olga Komlewa am Dienstag schuldig, weil sie im Rahmen ihrer Berichterstattung die russische Armee kritisiert hatte. Sie habe an Aktivitäten einer „extremistischen“ Gruppe teilgenommen und „falsche Informationen“ über die russische Armee verbreitet, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Komlewa hatte für das unabhängige Onlineportal RusNews über die russische Offensive gegen die Ukraine sowie über Demonstrationen gegen die Regierung berichtet. Zudem hatte sie laut dem Onlineportal Mediazona ehrenamtlich für Nawalnys Partei gearbeitet, bevor diese 2021 als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurde.

Kein Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht: Tote bei russischem Angriff auf Gefängniss

Update, 16.49 Uhr: Bei neuen massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Alleine bei einem Angriff auf ein Gefängnis im Südosten der Ukraine wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag 16 Insassen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „gezielten“ Angriff auf das Gefängnis. Bei weiteren Angriffen wurden ukrainischen Angaben zufolge insgesamt neun weitere Menschen getötet.

Moskau habe die Region Saporischschja achtmal aus der Luft angegriffen, dabei sei ein Gefängnis getroffen worden, teilte Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Das Gefängnis sei zerstört, angrenzende Gebäude seien beschädigt worden. Neben den 16 getöteten Gefängnisinsassen gab es der Polizei zufolge 43 Verletzte. Das ukrainische Justizministerium erklärte, die russischen Streitkräfte hätten bei dem Luftangriff auf das Gefängnis Gleitbomben eingesetzt.

Update, 15.53 Uhr: Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha hat sich positiv zu Trumps verkürztem Ultimatum für Russlands Präsident Waldimir Putin geäußert. „Putin lehnt einen Waffenstillstand ab, vermeidet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs und verlängert den Krieg“, schrieb Sybiha auf X. „Er wird seinen Terror nur beenden, wenn wir seiner Wirtschaft, die bereits systemische Probleme hat, das Rückgrat brechen und ihm die Finanzierung seines Kriegsbudgets entziehen.“

„In den nächsten Wochen müssen die Sanktionen aller Partner gegen Russland maximal aufeinander abgestimmt werden, um die Kriegskosten für den Aggressor zu erhöhen“, forderte der Außenminister weiter.

Update, 13.46 Uhr: Russland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps verkürzter Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag: „Wir haben Präsident Trumps Erklärung gestern zur Kenntnis genommen. Die Spezialoperation dauert an.“ Dabei verwendete er den russischen Euphemismus für den Krieg gegen die Ukraine.

Russland werde sich weiterhin im Friedensprozess engagieren, „um den Konflikt in der Ukraine zu lösen und unsere Interessen zu wahren“, erklärte Peskow. Bei der Verbesserung der Beziehungen zu den USA gebe es „allerdings eine Verlangsamung“ – man würde „gerne mehr Bewegung sehen“. „Um Fortschritte zu machen, brauchen wir Impulse von beiden Seiten“, so der Kreml-Sprecher.

Keine Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Putins Russland und Selenskyjs Ukraine.

Drohnenangriffe im Ukraine-Krieg – immer wieder Internetausfälle in Russland

Update, 11.41 Uhr: In Russland kommt es wegen des Ukraine-Kriegs immer wieder zu regionalen Internetausfällen. So gibt es seit Samstag in der Region Krasnojarsk kein mobiles Internet mehr, berichtet das russische Exil-Medium Meduza.

Das Netz sei nur eingeschränkt verfügbar, da „aufgrund der aktuellen Lage und zur Vorbeugung von Netzwerkbedrohungen die Sicherheitsmaßnahmen in bestimmten Gebieten der Region Krasnojarsk verstärkt werden müssen“, zitierte das Portal den Regionalgouverneur. Solche Maßnahmen werden oft ergriffen, wenn es zu vermehrten Drohnenangriffen in der Region gekommen ist.

Update, 10.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Trumps verkürzte Ultimatum-Frist für Russlands Präsident Putin gelobt. Gleichzeitig kritisierte er Moskau für anhaltende Angriffe im Ukraine-Krieg.

„Gestern äußerte sich Präsident Trump sehr bedeutsam darüber, wie die russische Führung die Zeit der Welt verschwende, indem sie über Frieden redet und gleichzeitig Menschen tötet“, schrieb Selenskyj auf X. „Mittlerweile ist bekannt, dass die russische Armee allein am vergangenen Tag – als alle wieder Hoffnung schöpften, dass das Töten aufhören könnte – in der Ukraine 22 Menschen getötet hat“, kritisierte der ukrainische Präsident weiter. US-Präsident Trump hatte das ursprünglich 50-tägige Ultimatum für Putin auf 10 bis 12 Tage verkürzt und sich „sehr enttäuscht“ von Putin gezeigt.

Luftangriffe im Ukraine-Krieg: Kiew meldet Einschlag von zwei Iksander-Raketen

Update, 10.21 Uhr: Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Dienstag erneut mit Luftangriffen überzogen. Dabei kamen ukrainischen Angaben nach 37 Drohnen und zwei Iksander-M-Raketen zum Einsatz. Die ukrainische Luftverteidigung schoss 32 Drohnen ab. Fünf Drohnen und beide Raketen trafen ihre Ziele. Die Raketen starteten aus der russischen Oblast Rostow und von der besetzten Krim.

Aktueller Angriff im Ukraine-Krieg: 16 Tote bei russischem Angriff auf Gefängnis in der Ukraine

Update, 7.30 Uhr: Durch einen russischen Luftangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben 16 Häftlinge in einem Gefängnis bei Saporischschja getötet worden. 35 Häftlinge seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit.

Update vom 29. Juli, 5.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Videobotschaft eine Stärkung des Geheimdienstes SBU angekündigt. Mit einem entsprechenden Gesetz habe er besonders die Truppenstärke des Zentrums für Spezialoperationen erhöht. Diese Einheit gehöre zu den schlagkräftigsten bei der Verteidigung gegen die russische Invasion. 

Der SBU hatte Anfang Juni einen aufsehenerregenden Schlag gegen Russlands strategische Bomberflotte geführt. Auf Lkw geladene Drohnen griffen Militärflugplätze weit im russischen Hinterland an und zerstörten etwa ein Dutzend Bomber, mit denen Russland die Ukraine attackiert hatte.

Update, 22.29 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat den von Donald Trump mit einem neuen Zoll-Ultimatum verschärften Druck auf Moskau als wichtigen Schritt zum Frieden gelobt. Russland tue alles, um den Krieg zu verlängern und der Ukraine zu schaden, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. „Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das –, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind.“ Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und die daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich Selenskyj optimistisch.

Update, 21.23 Uhr: Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat das neue Ultimatum von Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, „um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen“, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum „ein Schritt auf dem Weg zum Krieg“ sei, schrieb Medwedew auf X. „Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land“, drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.

Zuvor hatte Trump im Bemühen um Ende des Ukraine-Kriegs auf Russland deutlich erhöht. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf nun noch „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren, sagte Trump während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Die Zölle treten demnach in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Abmachung für eine Waffenruhe oder einen Frieden gibt. Trump begründete den Schritt damit, von Wladimir Putin „enttäuscht“ zu sein.

Erdogan bringt neue Ukraine-Verhandlungen ins Spiel – Türkei als Austragungsort „jederzeit bereit“

Update, 20.33 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt die Türkei erneut als Austragungsort für mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs ins Spiel: „Wir sind jederzeit bereit, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs auszurichten“, erklärte Erdogan in einer im türkischen Fernsehen übertragenen Rede. „Es ist der aufrichtige Wunsch der Türkei, dass, so wie in Istanbul der Verhandlungstisch bereitet wurde, in der Türkei bald ein Tisch für Friedensgespräche bereitet wird.“

Unterhändler würden laut Selenskyj bereits über ein mögliches Treffen mit Putin beraten. Der Kreml äußerte sich jedoch skeptisch. Putin hatte in der Vergangenheit einem Treffen mit Selenskyj zugestimmt, jedoch erst in einer „abschließenden Phase“ möglicher Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine.

Update, 19.29 Uhr: Russlands mächtigste Frau – eine Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin – ist ungeachtet der westlichen Sanktionen bei einem Forum in der Schweiz aufgetreten. Die Erfahrung zweier Weltkriege müsse Warnung vor einem Dritten Weltkrieg sein, sagte Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, des russischen Parlamentsoberhauses, angesichts der Konflikte in der Welt. Die 76-Jährige steht als glühende Befürworterin des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten. 

In Russland wurden Bilder gezeigt, wie die mit einem Regierungsflugzeug angereiste Matwijenko bei der Landung mit Blumen empfangen wurde. Sie nahm an einer mehrtägigen Versammlung von Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) teil. Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bei der Veranstaltung in Genf.

Trump verkürzt Russlands Frist für Ende des Ukraine-Kriegs: Kiew lobt „Stärke“

Erstmeldung: Kiew/Moskau – US-Präsident Donald Trump hat für Russland die Frist für ein Ende des Ukraine-Kriegs verkürzt; die ukrainische Regierung spricht von einer „klaren Botschaft des Friedens durch Stärke“. Präsidialamtschef Andrij Jermak dankte dem US-Präsidenten in einem Post auf der Plattform X und erklärte: „Putin respektiert nur Macht – und diese Botschaft ist laut und deutlich.“

Trump-Ultimatum für Ende des Ukraine-Kriegs: US-Präsident verkürzt Frist für Russland

Trump hatte zuvor während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer verkündet, er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren. Die neue Frist gelte „ab heute“ (Montag), sagte Trump. Es gebe keinen Grund, zu warten. Er habe großzügig sein wollen, „aber wir sehen einfach keine Fortschritte“.

Der US-Präsident hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen für die Handelspartner in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der genannten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben. Trumps Ankündigung, die Frist für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verkürzen, wertet Kiew als gutes Signal – auch an andere Staaten: „Wenn Amerika mit Stärke führt, denken andere zweimal nach“, schrieb Jermak.

Auch Trump feiert sich: Auf seiner Plattform Truth Social postete er eine Aufnahme seiner Ankündigung und schrieb dazu: „Wenn ich nicht da wäre, würden jetzt sechs große Kriege stattfinden …“ Der Kreml reagierte unterdessen noch nicht auf Trumps neue Frist. Zuletzt hatte sich Moskau von Donald Trumps Ultimatum im Ukraine-Krieg jedoch unbeeindruckt gezeigt. Angriffe setzt Russland weiter fort; zudem kritisierte der Kreml die angekündigten Waffenlieferungen und die angedrohten Sanktionen und wies sie als schädlich für die Friedensbemühungen zurück.

Rubriklistenbild: © dpa/Kremlin Pool Sputnik via AP | Mikhail Sinitsyn + dpa/AP | Pascal Bastien

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