News-Ticker
Trotz Ukraine-Krieg: EU mit Deadline für Kiew wegen fehlenden Reformen gegen Korruption
Aktuelles zum Ukraine-Krieg: Trump erhöht den Druck auf Russland und verkürzt sein Ultimatum. Russland setzt seine Angriffe dennoch vor. Der News-Ticker.
Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
Update vom 30. Juli, 5.15 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf ein Ausbildungszentrum der Armee in der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Soldaten getötet worden. 18 weitere Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt, wie die Armee am Mittwochmorgen mitteilte. „Der Feind hat am Dienstag einen Raketenangriff auf das Territorium einer Ausbildungseinheit der Bodentruppen ausgeführt“, teilte die Armee im Onlinedienst Facebook mit. „Drei Soldaten wurden getötet und 18 verletzt“, fügte sie hinzu, ohne anzugeben, wo genau der Angriff stattfand.
Update, 22.04 Uhr: Vor dem Hintergrund schwerer russischer Angriffe aus der Luft hat Wolodymyr Selenskyj eine weitere Partnerschaft für den Bau eigener Drohnen bekanntgegeben. Der Finanzierungsvertrag mit den Niederlanden für die Drohnenproduktion in der Ukraine werde in dieser Woche abgeschlossen, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. „Noch einmal 400 Millionen Euro für unsere ukrainischen Firmen, für unsere ukrainischen Drohnenhersteller“, teilte er mit.
Die Ukraine baut derzeit mit westlicher Finanzierungshilfe stark die eigene Drohnenproduktion aus. Damit will Kiew das russische Übergewicht an der Front stoppen und sich – etwa mit Abfangdrohnen – auch gegen die russischen Angriffe aus der Luft wehren. Selenskyj erinnerte in seiner Videobotschaft an gleich mehrere tödliche Attacken im Tagesverlauf – die schwerste davon auf eine Haftanstalt, bei der 16 Menschen getötet und 43 weitere verletzt wurden.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update, 20.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs erneut bekräftigt. Während seiner Rückreise aus Schottland sagte Trump an Board des Regierungsflugzeugs Air Force One gegenüber der Presse: „In zehn Tagen. Dann werden wir Zölle, und so, einführen. Und ich weiß nicht, ob das Auswirkungen auf Russland haben wird. Denn offensichtlich will er (Wladimir Putin, Anm. d. Red.) den Krieg wahrscheinlich weiterführen.“ Die zehn Tage Frist soll demnach ab heute gelten.
Am Montag hatte Trump angekündigt, die 50-tägige Deadline, die er Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs gegeben hatte, auf zehn oder zwölf Tage zu verkürzen. Sollte bis dahin kein Fortschritt in den Ukraine-Verhandlungen erzielt werden, hatte der US-Präsident mit Sekundärzöllen gedroht, die gegen Russland und dessen Handelspartner eingeführt werden könnten.
Update, 19.09 Uhr: Die Europäische Union will erstmals Hilfsgelder an die Ukraine aus einem 50-Milliarden-Euro-Fonds wegen Verzögerungen bei Reformen teilweise zurückhalten. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag (29. Juli), von einer neuen Hilfstranche von 4,5 Milliarden Euro sollten zunächst nur rund drei Milliarden Euro ausgezahlt werden. Kommissionssprecher Guillaume Mercier erklärte, Kiew habe zwölf Monate Zeit, drei verbleibende Reformen umzusetzen. Dann würden die restlichen 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt.
Die Ukraine hatte im Juni eingeräumt, drei von 16 Reformzielen nicht erreicht zu haben, unter anderem mit Blick auf die Ernennung von Richtern eines Anti-Korruptions-Gerichts. Die Auszahlungen aus einem im vergangenen Jahr eingerichteten 50 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Kiew sind an Reformvorgaben geknüpft. Das teilweise Zurückhalten der jüngsten Tranche war bereits geplant, bevor Kiew vor einer Woche per Gesetz die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt hatte.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland




Update, 18.30 Uhr: Die Ukraine will angesichts von Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten auch Menschen über 60 Jahren in der Armee aufnehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Menschen über 60 sollen Einjahresverträge bei den Streitkräften abschließen können, sich aber nicht an Gefechten beteiligen. Sie müssen außerdem zuvor medizinische Tests bestehen.
Angesichts des seit Februar 2022 andauernden Verteidigungskrieges gegen Russland braucht die Ukraine dringend mehr Soldaten. Die Regierung in Kiew hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, unter anderem Einjahresverträge und finanzielle Anreize für 18- bis 24-Jährige.
Pressefreiheit unter Wladimir Putin: Journalistin in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Update, 17.44 Uhr: In Russland ist eine Journalistin und Unterstützerin des Oppositionellen Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Das Gericht in der russischen Stadt Ufa sprach die 46-jährige Olga Komlewa am Dienstag schuldig, weil sie im Rahmen ihrer Berichterstattung die russische Armee kritisiert hatte. Sie habe an Aktivitäten einer „extremistischen“ Gruppe teilgenommen und „falsche Informationen“ über die russische Armee verbreitet, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.
Komlewa hatte für das unabhängige Onlineportal RusNews über die russische Offensive gegen die Ukraine sowie über Demonstrationen gegen die Regierung berichtet. Zudem hatte sie laut dem Onlineportal Mediazona ehrenamtlich für Nawalnys Partei gearbeitet, bevor diese 2021 als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurde.
Kein Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht: Tote bei russischem Angriff auf Gefängniss
Update, 16.49 Uhr: Bei neuen massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Alleine bei einem Angriff auf ein Gefängnis im Südosten der Ukraine wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag 16 Insassen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „gezielten“ Angriff auf das Gefängnis. Bei weiteren Angriffen wurden ukrainischen Angaben zufolge insgesamt neun weitere Menschen getötet.
Moskau habe die Region Saporischschja achtmal aus der Luft angegriffen, dabei sei ein Gefängnis getroffen worden, teilte Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Das Gefängnis sei zerstört, angrenzende Gebäude seien beschädigt worden. Neben den 16 getöteten Gefängnisinsassen gab es der Polizei zufolge 43 Verletzte. Das ukrainische Justizministerium erklärte, die russischen Streitkräfte hätten bei dem Luftangriff auf das Gefängnis Gleitbomben eingesetzt.
Update, 15.53 Uhr: Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha hat sich positiv zu Trumps verkürztem Ultimatum für Russlands Präsident Waldimir Putin geäußert. „Putin lehnt einen Waffenstillstand ab, vermeidet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs und verlängert den Krieg“, schrieb Sybiha auf X. „Er wird seinen Terror nur beenden, wenn wir seiner Wirtschaft, die bereits systemische Probleme hat, das Rückgrat brechen und ihm die Finanzierung seines Kriegsbudgets entziehen.“
„In den nächsten Wochen müssen die Sanktionen aller Partner gegen Russland maximal aufeinander abgestimmt werden, um die Kriegskosten für den Aggressor zu erhöhen“, forderte der Außenminister weiter.
Update, 13.46 Uhr: Russland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps verkürzter Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag: „Wir haben Präsident Trumps Erklärung gestern zur Kenntnis genommen. Die Spezialoperation dauert an.“ Dabei verwendete er den russischen Euphemismus für den Krieg gegen die Ukraine.
Russland werde sich weiterhin im Friedensprozess engagieren, „um den Konflikt in der Ukraine zu lösen und unsere Interessen zu wahren“, erklärte Peskow. Bei der Verbesserung der Beziehungen zu den USA gebe es „allerdings eine Verlangsamung“ – man würde „gerne mehr Bewegung sehen“. „Um Fortschritte zu machen, brauchen wir Impulse von beiden Seiten“, so der Kreml-Sprecher.
Drohnenangriffe im Ukraine-Krieg – immer wieder Internetausfälle in Russland
Update, 11.41 Uhr: In Russland kommt es wegen des Ukraine-Kriegs immer wieder zu regionalen Internetausfällen. So gibt es seit Samstag in der Region Krasnojarsk kein mobiles Internet mehr, berichtet das russische Exil-Medium Meduza.
Das Netz sei nur eingeschränkt verfügbar, da „aufgrund der aktuellen Lage und zur Vorbeugung von Netzwerkbedrohungen die Sicherheitsmaßnahmen in bestimmten Gebieten der Region Krasnojarsk verstärkt werden müssen“, zitierte das Portal den Regionalgouverneur. Solche Maßnahmen werden oft ergriffen, wenn es zu vermehrten Drohnenangriffen in der Region gekommen ist.
Update, 10.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Trumps verkürzte Ultimatum-Frist für Russlands Präsident Putin gelobt. Gleichzeitig kritisierte er Moskau für anhaltende Angriffe im Ukraine-Krieg.
„Gestern äußerte sich Präsident Trump sehr bedeutsam darüber, wie die russische Führung die Zeit der Welt verschwende, indem sie über Frieden redet und gleichzeitig Menschen tötet“, schrieb Selenskyj auf X. „Mittlerweile ist bekannt, dass die russische Armee allein am vergangenen Tag – als alle wieder Hoffnung schöpften, dass das Töten aufhören könnte – in der Ukraine 22 Menschen getötet hat“, kritisierte der ukrainische Präsident weiter. US-Präsident Trump hatte das ursprünglich 50-tägige Ultimatum für Putin auf 10 bis 12 Tage verkürzt und sich „sehr enttäuscht“ von Putin gezeigt.
Luftangriffe im Ukraine-Krieg: Kiew meldet Einschlag von zwei Iksander-Raketen
Update, 10.21 Uhr: Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Dienstag erneut mit Luftangriffen überzogen. Dabei kamen ukrainischen Angaben nach 37 Drohnen und zwei Iksander-M-Raketen zum Einsatz. Die ukrainische Luftverteidigung schoss 32 Drohnen ab. Fünf Drohnen und beide Raketen trafen ihre Ziele. Die Raketen starteten aus der russischen Oblast Rostow und von der besetzten Krim.
Aktueller Angriff im Ukraine-Krieg: 16 Tote bei russischem Angriff auf Gefängnis in der Ukraine
Update, 7.30 Uhr: Durch einen russischen Luftangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben 16 Häftlinge in einem Gefängnis bei Saporischschja getötet worden. 35 Häftlinge seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit.
Update vom 29. Juli, 5.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Videobotschaft eine Stärkung des Geheimdienstes SBU angekündigt. Mit einem entsprechenden Gesetz habe er besonders die Truppenstärke des Zentrums für Spezialoperationen erhöht. Diese Einheit gehöre zu den schlagkräftigsten bei der Verteidigung gegen die russische Invasion.
Der SBU hatte Anfang Juni einen aufsehenerregenden Schlag gegen Russlands strategische Bomberflotte geführt. Auf Lkw geladene Drohnen griffen Militärflugplätze weit im russischen Hinterland an und zerstörten etwa ein Dutzend Bomber, mit denen Russland die Ukraine attackiert hatte.
Update, 22.29 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat den von Donald Trump mit einem neuen Zoll-Ultimatum verschärften Druck auf Moskau als wichtigen Schritt zum Frieden gelobt. Russland tue alles, um den Krieg zu verlängern und der Ukraine zu schaden, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. „Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das –, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind.“ Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und die daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich Selenskyj optimistisch.
Update, 21.23 Uhr: Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat das neue Ultimatum von Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, „um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen“, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum „ein Schritt auf dem Weg zum Krieg“ sei, schrieb Medwedew auf X. „Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land“, drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.
Zuvor hatte Trump im Bemühen um Ende des Ukraine-Kriegs auf Russland deutlich erhöht. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf nun noch „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren, sagte Trump während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Die Zölle treten demnach in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Abmachung für eine Waffenruhe oder einen Frieden gibt. Trump begründete den Schritt damit, von Wladimir Putin „enttäuscht“ zu sein.
Erdogan bringt neue Ukraine-Verhandlungen ins Spiel – Türkei als Austragungsort „jederzeit bereit“
Update, 20.33 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt die Türkei erneut als Austragungsort für mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs ins Spiel: „Wir sind jederzeit bereit, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs auszurichten“, erklärte Erdogan in einer im türkischen Fernsehen übertragenen Rede. „Es ist der aufrichtige Wunsch der Türkei, dass, so wie in Istanbul der Verhandlungstisch bereitet wurde, in der Türkei bald ein Tisch für Friedensgespräche bereitet wird.“
Unterhändler würden laut Selenskyj bereits über ein mögliches Treffen mit Putin beraten. Der Kreml äußerte sich jedoch skeptisch. Putin hatte in der Vergangenheit einem Treffen mit Selenskyj zugestimmt, jedoch erst in einer „abschließenden Phase“ möglicher Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine.
Update, 19.29 Uhr: Russlands mächtigste Frau – eine Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin – ist ungeachtet der westlichen Sanktionen bei einem Forum in der Schweiz aufgetreten. Die Erfahrung zweier Weltkriege müsse Warnung vor einem Dritten Weltkrieg sein, sagte Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, des russischen Parlamentsoberhauses, angesichts der Konflikte in der Welt. Die 76-Jährige steht als glühende Befürworterin des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten.
In Russland wurden Bilder gezeigt, wie die mit einem Regierungsflugzeug angereiste Matwijenko bei der Landung mit Blumen empfangen wurde. Sie nahm an einer mehrtägigen Versammlung von Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) teil. Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bei der Veranstaltung in Genf.
Trump verkürzt Russlands Frist für Ende des Ukraine-Kriegs: Kiew lobt „Stärke“
Erstmeldung: Kiew/Moskau – US-Präsident Donald Trump hat für Russland die Frist für ein Ende des Ukraine-Kriegs verkürzt; die ukrainische Regierung spricht von einer „klaren Botschaft des Friedens durch Stärke“. Präsidialamtschef Andrij Jermak dankte dem US-Präsidenten in einem Post auf der Plattform X und erklärte: „Putin respektiert nur Macht – und diese Botschaft ist laut und deutlich.“
Trump-Ultimatum für Ende des Ukraine-Kriegs: US-Präsident verkürzt Frist für Russland
Trump hatte zuvor während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer verkündet, er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren. Die neue Frist gelte „ab heute“ (Montag), sagte Trump. Es gebe keinen Grund, zu warten. Er habe großzügig sein wollen, „aber wir sehen einfach keine Fortschritte“.
Der US-Präsident hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen für die Handelspartner in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der genannten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben. Trumps Ankündigung, die Frist für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verkürzen, wertet Kiew als gutes Signal – auch an andere Staaten: „Wenn Amerika mit Stärke führt, denken andere zweimal nach“, schrieb Jermak.
Auch Trump feiert sich: Auf seiner Plattform Truth Social postete er eine Aufnahme seiner Ankündigung und schrieb dazu: „Wenn ich nicht da wäre, würden jetzt sechs große Kriege stattfinden …“ Der Kreml reagierte unterdessen noch nicht auf Trumps neue Frist. Zuletzt hatte sich Moskau von Donald Trumps Ultimatum im Ukraine-Krieg jedoch unbeeindruckt gezeigt. Angriffe setzt Russland weiter fort; zudem kritisierte der Kreml die angekündigten Waffenlieferungen und die angedrohten Sanktionen und wies sie als schädlich für die Friedensbemühungen zurück.
Rubriklistenbild: © dpa/Kremlin Pool Sputnik via AP | Mikhail Sinitsyn + dpa/AP | Pascal Bastien
