„Auslaufen lassen“
FDP deutet Blockade im Bundestag an - und nennt Datum für Ende der Corona-Maßnahmen
Trotz Omikron-Welle: Die FDP will die Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland schon bald beenden. An einem Punkt wären die Liberalen kompromissbereit.
München/Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion* will sämtliche geltenden Schutzmaßnahmen in der Coronavirus-Pandemie im März beenden. „Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt.“ Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr.
Corona-Regeln in Deutschland: FDP fordert Ende der Maßnahmen am 20. März
„Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein“, sagte Dürr: „Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr.“ Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. „Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März - also in über einem Monat - auslaufen zu lassen.“
Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages* um drei Monate verlängert werden.
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Die breite Mehrheit der Menschen habe die erheblichen Einschränkungen in den letzten zwei Jahren unterstützt und diszipliniert umgesetzt, sagte Dürr. Im Umkehrschluss sei es jetzt Aufgabe der Politik, die Einschränkungen nicht länger als nötig in Kraft zu lassen. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Überlastung des Gesundheitswesens oder zu gefährlicheren Varianten kommen, sei der Bundestag jederzeit kurzfristig handlungsfähig, erklärte die FDP-Fraktionschefin. Denkbar sei es auch, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlaubten, etwa für den öffentlichen Personenverkehr. (pm/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
