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Weltweiter Zollkonflikt
China beabsichtigt Bündnis mit Kanada – wegen Trumps „Mobbing“
Vor den Parlamentswahlen erhält Ottawa ein Hilfsangebot aus Peking, um Trump entgegenzutreten. Denn China sieht im Zoll-Wirrwarr gegen Kanada Schikane.
Ottawa/Peking – Es sind unruhige Zeiten in Kanada: Die Parlamentswahlen stehen kurz bevor und dann ist da noch US-Präsident Donald Trump, der dem Land ohne Unterlass mit Zöllen droht, diese zum Teil auch schon einführte und dabei immer wieder erklärte, er wolle Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen. Im Kampf gegen Trumps Zollkrieg erhielt Ottawa aber jetzt ein überraschendes Angebot aus Peking.
Wie CTV News berichtet, sagte der chinesische Botschafter Wang Di, Peking biete Kanada eine Partnerschaft an, um sich gegen das amerikanische „Mobbing“ zu wehren. Er deutet an, dass die beiden Länder andere Nationen mobilisieren könnten, um Washington davon abzuhalten, globale Regeln zu untergraben. Außerdem gab es Lob für Kanada: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Kanada angesichts der einseitigen Schikanen der USA nicht nachgegeben hat“, sagte er. „Stattdessen steht Kanada auf der richtigen Seite der Geschichte, auf der richtigen Seite internationaler Fairness und Gerechtigkeit.“
Trumps Zoll-Zickzack mit Kanada: Premierminister Carney spricht von spürbaren Folgen für die Wirtschaft
Tatsächlich hat Trump seit seinem Amtsantritt vor allem bei Kanadas Zöllen einen beachtlichen Zickzackkurs hingelegt: Erst belegte er den US-Freihandelspartner als eine seiner ersten Amtshandlungen mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent, gewährte jedoch Stunden vor Inkrafttreten am 1. Februar einen Aufschub um einen Monat. Anfang März traten die Zölle dann in Kraft – bis Trump sie drei Tage später in den meisten Fällen wieder aussetzte.
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
Aktuell planen Kanada und die USA Gespräche über ein neues Handelsabkommen nach Angaben des kanadischen Premierministers Mark Carney für Anfang Mai. Carney erklärte vor wenigen Tagen vor seinen Kabinettsmitgliedern, dass der aktuelle Handelskonflikt mit den USA für die kanadische Wirtschaft bereits spürbar sei. Der Zollstreit mit den USA bewirke eine „Verschärfung der finanziellen Bedingungen“, was erste Anzeichen einer Verlangsamung der Weltwirtschaft sei und führe zu negativen Auswirkungen auf den kanadischen Arbeitsmarkt. Kanada ist aktuell von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos betroffen.
China oder USA: Ausgang der Parlamentswahlen in Kanada für künftige außenpolitischen Kurs entscheidend
Von „Mobbing“ sprach Kanada selbst noch nicht. Klar ist aber, dass Trumps Aussagen zu Ottawa in den letzten Wochen durchaus provokant waren. Erst am Mittwoch (23. April) als Trump mit Reportern aus dem Oval Office sprach, wiederholte erneut seine falsche Behauptung, dass die Vereinigten Staaten Kanada mit 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr „subventionieren“ würden. „Ich muss ehrlich sein, als Staat funktioniert es großartig“, sagte Trump. „95 Prozent ihrer Geschäfte bestehen darin, von uns zu kaufen und an uns zu verkaufen“, zitiert ihn CBC Radio Canada.
Donald Trump hat massive Importzölle angekündigt. Der kanadische Premierminister Mark Carney (r.) kontert jetzt: 25 Prozent Importzölle auf amerikanische Autos.
Weiter sagte Trump: „Wenn Kanada keinen Handel mit den USA treiben würde, würde das Land, wie Trudeau mir sagte, aufhören zu existieren … was als Land sicherlich stimmt.“ Zu den Zöllen sagte er, er arbeite „an einer Einigung“ mit Kanada, deutete später jedoch an, dass er die Zölle noch weiter erhöhen könnte. In die aktuellen Wahlen wohle er sich aber nicht einmischen. Dabei könnten diese entscheidend sein, ob sich Ottawa künftig an Peking oder Washington annähert.
Umfragen zu Parlamentswahlen in Kanada: Trump-Gegner Carney in Umfragehoch
Jüngsten Umfragen zufolge liegt die liberale Partei von Premierminister Carney und dessen Vorgänger Justin Trudeau bei 44 Prozent – vor den Konservativen von Carneys Herausforderer Pierre Poilievre (38 Prozent). Im März hatte Premier Carney gesagt, Trump habe mit seinem Verhalten die bilateralen Beziehungen nachhaltig verändert, die USA seien „kein verlässlicher Partner mehr“.
Carney wirft dem konservativen Parteichef Poilievre einen „amerikanischen“ Ansatz in Bezug auf Obdachlosigkeit, bezahlbaren Wohnraum und psychische Gesundheitsversorgung vor. Poilievres Kampagne konzentrierte sich auf die Senkung der Lebenshaltungskosten und weniger staatliche Interventionen. Der Ausgang der Wahl wird demnach mit Spannung erwartet (bg).