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Dank für „hervorragende Zusammenarbeit“
Chat-Leak erschüttert Brüssel: EVP und AfD tüfteln gemeinsam an EU-Asylplan
Weber steht wegen EU-Kooperation unter Druck: Interne Chats bringen die EVP in Bedrängnis – bald entscheidet das Parlament über „Return Hubs“.
CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber steht massiv unter Druck. Es geht um Kooperation mit der AfD bei einem Migrationsgesetz im Europaparlament. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa) weckt aktuell brisante Zweifel an den Aussagen Webers, wonach er die AfD als „Feind“ bezeichnete und ihr vorwarf, die EU abschaffen zu wollen.
Die CDU-CSU-Fraktion im Europaparlament kooperiert der Recherche zufolge deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Die dpa-Recherchen belegen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei, kurz EVP, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber einer WhatsApp-Gruppe und vom Treffen seiner Fraktionsvertreter mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.
Im November 2023 hatte Weber dabei in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont: „Die AfD ist für uns Gegner und Feind“. Die Rechtsaußenpartei wolle die Europäische Union abschaffen. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union“, so Weber damals. Er ließ an seinen Überzeugungen auch bis Dezember letzten Jahres keine Zweifel: Er bekannte gegenüber der Zeit, dass die „Brandmauer steht“. Er sagte: „Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Die AfD sei „antieuropäisch“ und „Lautsprecher“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Migrationsgesetz im EU-Parlament: EVP sucht Mehrheit rechts
Der nun verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Die Abstimmung im gesamten EU-Parlament, welche voraussichtlich in wenigen Wochen stattfinden wird, gilt nach der Zustimmung des Ausschusses als Formsache. Die vorgeschlagene Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht direkt in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können, stattdessen in Auffangzentren außerhalb der EU gebracht werden sollen.
Besonders der Bundesinnenminister und Parteikollege Webers, Alexander Dobrindt, wirbt für das Konzept. Es soll das europäische Asylsystem entlasten. Die Bundesregierung hat für die Einrichtung von „Return Hubs“ nach eigenen Angaben mit vier weiteren EU-Ländern einen groben Fahrplan erarbeitet. Kritiker sehen durch das Vorhaben die Grundrechte von Flüchtlingen gefährdet.
Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte vor wenigen Tagen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: „Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben.“ Man könne nicht verhindern, dass sich andere Fraktionen dem eigenen Vorschlag anschlössen. Düpont war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Return Hubs gelten als Durchbruch: Union gerät in Erklärungsnot
Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Die drei Parteienfamilien bilden eigentlich eine Art informelle Koalition, die darauf abzielt, eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig zu machen. Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten. Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: „Wir können das unterstützen.“
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Konkret setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein. Sie forderte, im Zweifel auch medizinische Tests heranzuziehen, um festzustellen, ob Schutzsuchende wirklich minderjährig sind. Rechte Politiker hatten nach eigenen Angaben früh deutlich gemacht, dass es für ihre Unterstützung Bedingungen gibt. Die rechtspopulistische Abgeordnete Marieke Ehlers sagte der dpa, sie habe wissen lassen, dass sie nur mitmache, wenn sie sich aktiv in den Prozess einbringen könne. „Ich werde nicht einfach auf der gepunkteten Linie unterzeichnen“, sagte die Politikerin der vom radikal-rechten Populisten Geert Wilders gegründeten niederländischen Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid). Zu vertraulichen Chats wolle sie sich nicht äußern, erklärte Ehlers. Auch die AfD-Politikerin Khan sowie der EKR-Politiker Charlie Weimers teilten auf dpa-Anfrage mit, interne Kommunikation nicht kommentieren zu wollen.
„Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“: Chat belegt Deal der EVP
Kurze Zeit nach der Gründung der WhatsApp-Gruppe fand dann am 4. März ein persönliches Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP statt, die über das Gesetz verhandelten. Dies sind der französische EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, die AfD-Europaabgeordnete Khan sowie Ehlers von PfE und Weimers von der EKR. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Gesetzesvorschlag für die kommende Abstimmung. Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ Mitarbeiter der EVP reagierten mit Klatsch-Emojis.
Ein EVP-Sprecher sagte auf Anfrage der dpa, an dem von der EVP eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Er basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und sei um wichtige Aspekte der Position der Regierungen der Mitgliedstaaten erweitert worden. „AfD-Abgeordnete spielen weder für die Mehrheit noch für die Positionierung irgendeine Rolle. Sie sind irrelevant“, fügte er hinzu.
Der verhandelte Gesetzesvorschlag um die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Khan ist mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch verheiratet, welcher laut rbb vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist.
Söder und Merz unter Zugzwang: Wie lange kooperiert die EVP bereits?
Die Zusammenarbeit mit den Rechten könnte das Projekt nun belasten: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Zuvor hatte es mehrfach heftige Debatten gegeben, unter anderem, nachdem die Union im Bundestag Anfang 2025 versucht hatte, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag erlangte dabei nur eine Mehrheit, weil auch die AfD zustimmte.
Unklar ist, ob die EVP bereits in der Vergangenheit so eng mit den rechten Fraktionen kooperierte. In der Migrationspolitik gab es Ende des vergangenen Jahres eine Abstimmung zur Auslagerung von Asylverfahren – auch hier stimmte eine rechte Mehrheit dafür. Mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien ebnete die EVP zudem den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes. (Quellen: Funke-Mediengruppe, dpa, ZEIT, Frankfurter Allgemeine Zeitung, rbb) (kox/dpa)
