Gehaltserhöhung selbst beschließen
CDU-Politiker über Diätenerhöhung: „Finde es gut, wenn Abgeordnete gut bezahlt werden“
Die Bundestagsabgeordneten setzen ihre eigene Gehaltserhöhung vorerst aus – doch für gute Gehälter gibt es auch gute Gründe, heißt es nun aus der CDU.
Die Wirtschaft ist in der Krise, Arbeitslosigkeit steigt, und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekommen trotzdem eine Gehaltserhöhung? Dieser Eindruck verfestigte sich in den vergangenen Monaten bei vielen Menschen in der Debatte um die automatische Diätenanpassung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Eigentlich sollten sich deren Bezüge im Juli automatisch erhöhen – doch die Abgeordneten haben ihre eigene Gehaltserhöhung gestoppt. Am Freitag (10. Juli) beschließen sie die „Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“. Doch für gute Gehälter gibt es trotzdem gute Gründe, heißt es nun aus der CDU.
Aktuell erhalten Bundestagsabgeordnete 11.833 Euro pro Monat. Dazu kommt noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.467 Euro – jeden Monat. Seit 2014 gilt ein Anpassungsmechanismus, der die Diäten von Bundestagsabgeordneten an die Lohnentwicklung im Land koppelt. Damit wollten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigentlich die jährlichen Debatten, ob man sich selbst wieder mal mehr Geld zugesteht, abräumen. Doch angesichts der schlechten Wirtschaftslage wurden dennoch Stimmen lauter, dass die Abgeordneten die Gehaltserhöhung (auf dann 12.330 Euro pro Monat exklusive der Zusatzpauschale) aussetzen sollen. So wird es nun auch kommen.
CDU-Politiker unterstützt üpppige Abgeordnetendiäten
„Die Aussetzung der Diätenerhöhung halte ich für die richtige Entscheidung in diesen Zeiten“, sagte nun Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, zur anstehenden Beratung im Plenum. „Gerade in dieser Sitzungswoche beschließen wir beispielsweise mit der Gesundheitsreform durchaus Belastungen und im selben Zeitraum zum 1. Juli eine deutliche Diätenerhöhung umzusetzen, hätte ich nicht für richtig gehalten“, so der CDU-Abgeordnete.
Zuvor kritisierte die Opposition die anstehende Diätenerhöhung. „Viele Menschen haben angesichts dieser nie dagewesenen Krise mit deutlich höheren Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Lage weiter zuspitzen wird“, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, vor Kurzem unserer Redaktion. „Eine Diätenerhöhung wäre aktuell das falsche Signal. Deswegen möchten wir den automatischen Anpassungsmechanismus in diesem Jahr aussetzen.“ Schließlich entschieden sich auch Union und SPD gegen die Erhöhung.
Am grundsätzlichen Mechanismus wollen die Regierungsparteien dennoch festhalten. „Ich will aber auch sagen, dass ich schon weiter dieses Modell, das wir haben, mit der Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung nach der allgemeinen Lohnentwicklung für richtig und sinnvoll halte“, so Bilger. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Ich finde es auch gut, wenn Abgeordnete gut bezahlt werden für die viele Arbeit, die wir leisten. Die Bezahlung soll ja auch die Unabhängigkeit sichern.“
Tatsächlich gibt das Grundgesetz vor, dass die Aufwandsentschädigung von Abgeordneten deren Unabhängigkeit sichern muss und die Höhe der Entschädigung auch „der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung“ gerecht werden müsse, wie das Bundesverfassungsgericht 1975 im „Diäten-Urteil“ bestätigte. Außerdem muss die Entschädigung auch den Rang berücksichtigen, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Für Bilger und die Bundesregierung ist die Aussetzung der Gehaltserhöhung vor allem symbolischer Natur: „In Zeiten wie diesen, finde ich dann schon auch so ein Signal wichtig. Das ist jetzt keine Einsparung, die den Bundeshaushalt sanieren wird, aber es ist einfach ein wichtiges Signal und deswegen gut, dass wir es so umsetzen.“ (Quellen: Eigene Recherchen, CDU, Die Grünen, Bundestagsverwaltung)
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