Gehaltserhöhung im Bundestag
Sattes Diäten-Plus für Politiker: Abgeordnete knacken erstmals magische Marke
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli 2026 deutlich – aufgrund einer automatischen Anpassung. Damit ist eine magische Grenze geknackt.
Eine „jährliche Anpassung“ beschert den Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 1. Juli 2026 einen satten Geldregen. Dann bekommen die 630 Mandatsträger im deutschen Parlament 4,2 Prozent mehr Geld. Ihre Diäten steigen entsprechend von 11.833,47 Euro auf nun 12.330 Euro – ein Plus von fast 497 Euro. Eine möglicherweise medienwirksame Abstimmung gibt es dafür nicht: Die Diätenerhöhung wurde bereits zum Start der Legislaturperiode von Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni 2025 beschlossen.
Damals stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne dafür, das sogenannte Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, das die automatische Anpassung der monatlichen Zahlungen an die Entwicklung des Nominallohnindexes regelt, weiter fortzuführen. Den aktuellen Anstieg von 497 Euro errechnete die Bildzeitung auf Grundlage ebendieser Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung.
Diätenerhöhung im Bundestag: Abgeordnete bekommen fast 500 Euro mehr monatlich
Abgeordnete im Bundestag streichen damit erneut eine erhebliche Gehaltserhöhung ein – durch die automatische Anpassung keine neue Entwicklung. Noch 2004 betrug die Abgeordnetenentschädigung „nur“ 7009 Euro. 2019 knackte man die 10.000-Euro-Grenze, ehe man 2021 tatsächlich die einzige Gehaltskürzung der letzten Jahrzehnte hinnehmen musste. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte sich dort der Nominallohnindex negativ entwickelt. Die Abgeordnetenentschädigung sank entsprechend zunächst wieder auf 9985 Euro. Es folgten Erhöhungen auf 10.323,29 Euro (Juli 2022) 10.591,70 Euro (Juli 2023) 11.227,20 Euro (Juli 2024) und 11.833,47 Euro (Juli 2025).
Was sind „Diäten“? Entschädigung statt Gehalt für Bundestagsabgeordnete
Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung. Sie soll Verdienstausfälle ausgleichen, die ihnen durch die Ausübung ihres Mandats entstehen. Diese sogenannten Diäten (französisch „diète“: die tagende Versammlung) gibt es in Deutschland seit 1906, davor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich. Das „Diäten-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 verpflichtet die Abgeordneten ausdrücklich, selbst und „vor den Augen der Öffentlichkeit“ über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen.
(Quelle: bundestag.de)
Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung hinzu, heißt es auf der Seite des Deutschen Bundestages. „Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 5.467,27 Euro monatlich.“ Davon seien alle Ausgaben zu bestreiten, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung.
Schritt für Schritt auf 12.000 Euro im Monat: Kritik an selbstverordneter Gehaltserhöhung
Auch die Ampel-Regierung um den damaligen Kanzler Scholz (SPD) hatte 2021 für die Fortsetzung des automatischen Anpassungsverfahrens gestimmt. In diese Legislaturperiode fiel auch die größte Diätenerhöhung der letzten 30 Jahre: Das Gehalt der Abgeordneten stieg im Juli 2024 um 6 Prozent – also um satte 635,50 Euro.
Die heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte die damals anstehende Diätenerhöhung bereits 2024: „Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle.“ Im vergangenen Jahr erneuerte Linken-Chefin Heidi Reichinnek die Kritik: „Ich bin entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plant, in der aktuellen Situation, bei der es die Regierung nicht mal schafft, 15 Euro Mindestlohn zu ermöglichen“, sagte Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, im Politico-Podcast „Berlin Playbook“.
Zwei Jahre nach der ursprünglichen Linken-Kritik liegt der Mindestlohn bei 13,90 Euro, während die Abgeordneten-Diäten 2024 um 635 Euro, 2025 um 606 Euro gestiegen sind und im Juli 2026 um weitere 497 Euro steigen werden. (Verwendete Quellen: Deutscher Bundestag, bild.de, tagesschau.de, die-linke.de, ZDF Heute)
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