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Seit 2014 gilt ein Anpassungsmechanismus, der die Diäten von Bundestagsabgeordneten an die Lohnentwicklung im Land koppelt. Damit wollten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigentlich die jährlichen Debatten, ob man sich selbst wieder mal mehr Geld zugesteht, abräumen. Doch angesichts der schlechten Wirtschaftslage werden nun Stimmen lauter, dass die Abgeordneten die nun anstehende Gehaltserhöhung (auf dann 12.330 Euro pro Monat exklusive der Zusatzpauschale) aussetzen sollen. Rechtlich wäre das problemlos möglich.

Automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete – nur Union ist noch dafür

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hält davon aber nichts. Er bezeichnete den Mechanismus der Diätenerhöhung in der ARD bei Maischberger jüngst als „gut funktionierend“ und sagte: „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten.“

Doch nun gibt es ordentlich Gegenwind aus dem Parlament selbst und das auch aus der Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, stellt sich zwar grundsätzlich hinter den Anpassungsmechanismus. „Aus guten Gründen bestimmen Abgeordnete ihre Diäten nicht selbst. Sie werden automatisch an die Lohnentwicklung angepasst und können auch sinken. Das Verfahren hat sich bewährt“, so Wiese gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Doch der SPD-Politiker sieht aktuell eine Sondersituation: „Dennoch ist es richtig, in diesem Jahr angesichts der Lage und anstehender Reformen auf eine Anpassung zu verzichten.“

Auch in der Opposition stellt man sich gegen die Lohnerhöhung: „Viele Menschen haben angesichts dieser nie dagewesenen Krise mit deutlich höheren Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Lage weiter zuspitzen wird“, sagt Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, zu dieser Redaktion. „Eine Diätenerhöhung wäre aktuell das falsche Signal. Deswegen möchten wir den automatischen Anpassungsmechanismus in diesem Jahr aussetzen.“

Während Grüne und Sozialdemokraten die automatische Anpassung im vergangenen Jahr noch verteidigten, sind die Linken traditionell gegen die hohen Bezüge der Abgeordneten. „Alle sollen den Gürtel enger schnallen, nur bei Abgeordneten steigen die Diäten fröhlich weiter – das lehnen wir ganz klar ab“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek gegenüber dieser Redaktion. „Zum einen sind die Abgeordneten auch ohne die Erhöhung gut abgesichert, zum anderen ist es symbolisch ein wichtiges Zeichen, dass die Abgeordneten bereit sind, einen Beitrag zu leisten.“

Die Linke will einen Gesetzentwurf gegen die Diätenerhöhung einbringen. Sollte er abgelehnt werden, wollen die Abgeordneten die Gehaltserhöhung laut eigener Aussage spenden. „Anschließend an diese Debatte müssen wir endlich dafür sorgen, dass endlich auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung einzahlen“, so Reichinnek.

Einige Linken-Abgeordnete verzichten sogar auf ihr Gehalt, darunter der jüngste Abgeordnete im Bundestag, Luke Hoß. „Die Diäten von Politikern sind viel zu hoch“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Mir ist es wichtig, mein Gehalt zu begrenzen und mit dem Geld einen Unterschied im Leben von Menschen machen zu können.“ Hoß deckelt sein Gehalt auf 2500 Euro, unterstützt mit dem Rest soziale Initiativen oder Menschen in seinem Wahlkreis. „In Passau konnte eine Familie mit meiner Hilfe ihr Kind ein weiteres Jahr in der Kita lassen, obwohl die Stadt die Förderung abgelehnt hatte“, sagt er.

Kurz vor der geplanten Diätenerhöhung schmilzt der politische Rückhalt also. Lediglich CDU und CSU scheinen sie in diesem Jahr noch zu unterstützen. SPD, Grüne und Linke stellen sich dagegen, auch die AfD-Fraktion ist traditionell gegen die Diätenerhöhung. Das Aussetzen der Diätenerhöhung dürfte damit immer wahrscheinlicher werden. (Verwendete Quellen: Eigene Recherchen/Gespräche: SPD, die Grünen, Die Linke/ ARD)