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Statt Verbot
NPD-Urteil als Blaupause: SPD und Grüne wollen AfD die Parteienfinanzierung streichen lassen
Zugedrehter Geldhahn: Das Bundesverfassungsgericht streicht der NPD die Parteienfinanzierung – zur Freude von Faeser. Das Urteil könnte auch die AfD ärgern.
Update vom 23. Januar, 12.05 Uhr: Klare Botschaft an die Rechtsextremen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Von der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehe ein deutliches Signal aus, sagte Faeser laut der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde.“
Das Gericht hatte zuvor entschieden, die NPD, die sich zuletzt in Die Heimat unbenannt hatte, für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Politiker aus CSU und von der Ampel wollen nun Möglichkeiten ausloten, ob das Urteil auch auf die AfD angewendet werden könnte. Faeser hielt sich jedoch noch mit konkreten Aussagen zurück. Sie sagte aber: „Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten – weder direkt, noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen.“ Die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren blieben zwar hoch, so Faeser. Doch „haben wir jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie“.
NPD-Urteil: Bundesverfassungsgericht genehmigt Streichung der Parteienfinanzierung
Update vom 23. Januar, 10.16 Uhr: Jetzt ist es eindeutig: Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen Juni in Die Heimat umbenannt. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Diskutiert werden dürfte das Urteil auch in Bezug auf die AfD.
Parteienfinanzierung: Welche Auswirkung hat das Urteil vom Bundesverfassungsgericht für die AfD?
Erstmeldung: Karlsruhe – Wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht soll über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der Parteienfinanzierung entscheiden. Der Richterspruch wird mit Spannung erwartet, denn er könnte als Blaupause für andere Parteien dienen. Je nach Ausgang des Urteils sehen SPD und Grünen darin einen möglichen Hebel, auch der rechtspopulistischen AfD die staatlichen Zuschüsse streitig zu machen. Doch spielen die anderen Parteien da mit?
Streichung der Parteienfinanzierung: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur NPD
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könne die Grundlage für Schritte gegen die AfD bilden, sagte Johannes Fechner, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“. Nach dem Urteil wisse man Genaueres über die konkreten Hürden. „Das kann dann auch andere Parteien betreffen“, fügte er hinzu.
Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 hatte der Gesetzgeber die Möglichkeit für einen Finanzierungsstopp geschaffen. 2019 hatten dann Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag gestellt, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (23. Januar) entscheiden, ob dies tatsächlich möglich ist.
Statt Verbot: SPD, Grüne und CSU sehen mögliche Blaupause für AfD
Inwieweit das Urteil auf die AfD dann tatsächlich Auswirkungen haben könnte, bleibt abzuwarten. In den vergangenen Tagen war der Ruf nach einem Verbot der Alternative für Deutschland wieder lauter geworden, nachdem Parteifunktionäre an Geheimtreffen mit Rechtsradikalen teilgenommen und damit auch Massenproteste in Deutschland ausgelöst hatten. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte den Vorfall zwar heruntergespielt, doch die Verbotsdebatte war sofort wieder in Gang. Denn einige Landesverbände stehen schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aber ziemlich hoch, sodass weite Teile der Politik die Einleitung eines Verfahrens fürchten – erst recht vor dem Hintergrund des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens. Die Streichung staatlicher Zuschüssen könnte aber für viele andere Parteien ein erster Schritt sein.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Neben der SPD zeigten auch die Grünen und die CSU Sympathie für die Idee. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte aber zugleich, dass der Schritt „sorgfältig abzuwägen“ sei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, dass das zu erwartende NPD-Urteil eine „Blaupause“ für die AfD-Debatte sein könnte. Unklar ist jedoch, ob die Schwesterpartei mitspielt. So warnte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei davor, den Aufwand eines solchen Verfahrens zu unterschätzen. Es bestehe am Ende die Gefahr, dass die Prüfung zu einem anderen Schluss käme und dadurch am Ende die AfD eher gestärkt als geschwächt werde.
