Wahlkampf zur Bundestagswahl
Merz und die K-Frage: Warum der Wahlsieg der CDU dem Parteichef noch keine Sicherheit gibt
Die Union fordert nach dem Wahldebakel der Ampelparteien bei der Europawahl Neuwahlen und führt bereits die ersten Diskussionen über die Kanzlerfrage.
Berlin/München – Nach ihrem starken Ergebnis bei der Europawahl machen sich die Unionsparteien schon bereit für die nächste Bundestagswahl, für die der Wahlkampf womöglich früher beginnen könnte als geplant. So haben einige Politiker Bundeskanzler Olaf Scholz bereits aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Doch die möglicherweise daraus resultierenden Neuwahlen könnte nicht nur dafür sorgen, dass die rechtspopulistische AfD auch im Bundestag weiter an Fahrt gewinnt.
Auch parteiinterne Sticheleien in der Union könnten mit einem erneuten Wahlkampf wieder zunehmen. Denn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dessen Unionsparteien nach einem historisch miserablen Ergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 bei der Europawahl wieder bei 30 Prozent gelandet sind, gilt zwar als Sieger des Wahlabends – als Kanzlerkandidat der Schwesternparteien ist der frisch wiedergewählte Parteivorsitzende jedoch noch lange nicht gesetzt.
Europawahl als „Vorentscheidung“ für die Kanzlerkandidatur: Wer Merz gefährlich werden kann
Das machte zuletzt auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder deutlich, der neben anderen prominenten Unionspolitikern, darunter Generalsekretär Carsten Linnemann oder Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, bereits öffentlich Neuwahlen für die Zusammensetzung des Bundestags angeregt hat. Auf die Frage, ob das Ergebnis der Europawahl als „Vorentscheidung“ der Kanzlerkandidatur – ob im Falle von Neuwahlen oder den regulär für nächstes Jahr geplanten Bundestagswahlen – gesehen werden könne, antwortete Söder im Gespräch mit dem Sender ntv am Montag (10. Juni) mit einem klaren „Nein“ und bemerkte, dass dazu weitere „Vorbereitungen“ nötig seien, Merz und er dabei aber wirklich engstens zusammenarbeiteten.
Zeitgleich deutete Söder jedoch an, dass es nicht nur von seiner Seite aus Ambitionen geben könnte, die Spitzenkandidatur in einem möglichen Unionswahlkampf zu übernehmen. Dazu sagte er, es scheine „ja in der CDU jetzt wieder Diskussionen zu geben“: Neben Friedrich Merz gilt etwa auch der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst als möglicher Anwärter auf eine nächste CDU-Kanzlerschaft.
Bundestagswahl: Pläne für CDU-Spitzenkandidatur erst nach Landtagswahlen im Herbst
Dass Merz auch für ihn als Personalie noch längst nicht feststeht, betonte am Sonntag auch Wüst im Gespräch mit dem ARD-Journalisten Markus Feldenkirchen. Dabei bestätigte er nicht nur, dass er eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur in der Partei nicht ausschließt, sondern unterstrich auch, dass er „eher fünf als zehn“ mögliche Kanzlerkandidaten aus der Riege der Union für wahrscheinlich halte.
Dass die K-Frage für Friedrich Merz alles andere als geklärt ist, betonte auch CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, der auf die für Herbst geplanten Wahlen in den neuen Bundesländern verwies. So habe die Union sich darauf geeinigt, die Frage einer Kanzlerkandidatur erst dann zu klären, wenn auch diese Wahlen entschieden sind. (saka mit dpa)
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