Obwohl viele – genau wie in anderen EU-Staaten wie Frankreich oder Italien – mit einem Erstarken der extrem Rechten gerechnet hatten, sind die voraussichtlich 15,9 Prozent Wahlanteil der AfD gerade vor dem Hintergrund zahlreicher Skandale der Partei ein überraschend klarer Erfolg. Doch von einem „guten Start ins Wahljahr“ will außer der Partei selbst aktuell niemand sprechen.

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Ergebnis der Europawahl: CDU sieht Schuld bei Ampel, Söder will Neuwahlen

Stattdessen hagelt es vor allem von Seiten der Union, die laut vorläufigem Endergebnis bei 30 Prozent liegt und damit – zumindest im Westen – stärkste Kraft vor der AfD geworden ist, Kritik an der Ampel-Koalition. CDU-Chef Friedrich Merz sprach schon am Wahlabend nach Bekanntwerden der ersten Prognosen von einem „Desaster“ für die Ampelparteien und forderte einen „Politikwechsel“. Bei seinem Auftritt in einer Talkrunde des Fernsehsenders ntv warf Merz der Regierungskoalition außerdem vor, Deutschland vor allem mit seiner Wirtschafts- und Migrationspolitik zu schaden. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem „ganz schlimmen Tag für Deutschland“.

Ähnlich kritisch äußerte sich dazu in einem Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der der Scholz-Regierung eine welt- und menschenfremde Politik vorwarf. „Die Ampel hat den entscheidenden und maßgeblichen Anteil, dass die AfD so stark geworden ist“, erklärte Linnemann, und fügte hinzu, dass er persönlich am Sonntag gesagt habe, dass das Wahlergebnis Grund genug für den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sein müsse, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Auch CSU-Chef Markus Söder hat „schnellstmöglich“ Bundestagsneuwahlen gefordert.

Schock über Europawahl-Ergebnis in Deutschland: Grünen-Politikerin fordert Stärkung der Mitte

Dass auch den Ampel-Parteien ist die Tragweite des Wahlergebnisses bewusst ist, machte etwa SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar, der gegenüber der ARD von einem „ganz bitteren Wahlergebnis“ sowie „eine harte Niederlage“ sprach. Die Schuld für das schwache Ergebnis allerdings allein bei Scholz zu suchen, halte er für ganz schlechten Stil.

Auch die Grünen äußerten sich zunächst schockiert über das schwache Wahlergebnis und ließen über Parteichefin Ricarda Lang kommunizieren, dass man das nun „gemeinsam aufarbeiten“ müsse. Deutlichere Worte dazu fand hingegen Langs Parteifreundin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die die demokratischen Parteien im Gespräch mit Deutschlandfunk zu einer besseren Zusammenarbeit aufgerufen hat, um „demokratische Mehrheiten“ zu organisieren und die gesellschaftliche Mitte zu stärken. (saka mit AFP/dpa)