News-Ticker
Bundestagswahl 2025: Klingbeil zum SPD-Fraktionschef gewählt – mit deutlich weniger Stimmen als Vorgänger
Friedrich Merz kann sich nach der Bundestagswahl 2025 noch nicht als sicherer Kanzler wähnen. Lindner und Habeck ziehen Konsequenzen. Der News-Ticker.
Update vom 26. Februar, 11.30 Uhr: SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Sitzung der neuen Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.
Die Fraktion der SPD ist nach den herben Verlusten für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl von zuvor 207 auf nun 120 Mitglieder geschrumpft. Trotz des schwachen Abschneidens bei der Wahl wurde Klingbeil durch den Partei- und Fraktionsvorstand für den Posten des Fraktionschefs nominiert. Ziel sei, dass Partei- und Fraktionsvorsitz künftig „in einer Hand liegen“, sagte Klingbeil.
In der neuen Doppelfunktion dürfte Klingbeil die zentrale Figur der anstehenden Koalitionsgespräche mit der Union werden. Klingbeil, der am Tag der Bundestagswahl 47 Jahre alt wurde, zählt innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis - anders als der bisherige SPD-Fraktionschef und Parteilinke Mützenich.
Update, 22.55 Uhr: Armin Laschet, ehemaliger Kanzlerkandidat der CDU, ist der Ansicht, dass Friedrich Merz ein „sehr europäischer Kanzler“ werden könnte. Im Spiegel-Spitzengespräch äußerte er, dass Merz bereits starke Beziehungen zu anderen Staatsoberhäuptern, darunter auch zu Emmanuel Macron, dem Präsidenten Frankreichs, geknüpft habe. In Bezug auf Merz‘ Rede vor der Bundestagswahl, in der er von „Linken Spinnern“ sprach, erklärte Laschet, dass Merz „weniger ein Kanzler der Innenpolitik“ sein werde.
Update, 21.19 Uhr: Ricarda Lang von den Grünen kritisierte Friedrich Merz für sein Verhalten im Wahlkampf bezüglich der Schuldenbremse als „Sauerei“. In einem Gespräch mit dem Spiegel äußerte die frühere Vorsitzende der Grünen, dass sie im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz von mehreren Unionspolitikern „unter der Hand“ erfahren habe, dass die CDU/CSU in der Regierung die Schuldenbremse ändern würde. Merz habe dies jedoch im Wahlkampf vehement abgelehnt. Dass er sich nun „einen Tag nach der Wahl“ doch für eine mögliche Änderung ausspreche, untergrabe das Vertrauen.
Buschmann will sich nach der Bundestagswahl ehrenamtlich in der FDP einsetzen
Update, 19.32 Uhr: Der ehemalige Justizminister und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ist laut eigener Aussage nach seinem Rückzug aus der Politik mit sich im Reinen. „Nach einem solchen Ergebnis kann man als Generalsekretär nicht so weitermachen, als ob nichts gewesen wäre“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Er wolle sich ehrenamtlich weiter in der FDP engagieren.
Update, 18.12 Uhr: Auch CDU und CSU haben sich als Fraktion im Bundestag konstituiert. Das teilte die Union auf der Onlineplattform X mit. „Wie in jeder Wahlperiode wurde die traditionsreiche Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien CDU & CSU, die seit 1949 besteht, erneuert“, heißt es in dem Beitrag. „Ein starkes Zeichen für Geschlossenheit & Zusammenarbeit.“
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Nach der Bundestagswahl 2025: Linke hat sich als Bundestagsfraktion konstituiert
Update, 17.56 Uhr: Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat sich die Linke erneut als Fraktion konstituiert. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die bisherigen Vorsitzenden der Bundestagsgruppe, wurden vorläufig in ihren Ämtern bestätigt. Dies teilten beide anschließend in Berlin mit. „Damit haben wir die Arbeitsfähigkeit für die nächsten Wochen hergestellt, um in Ruhe als Fraktion gemeinsam die Organisationsstruktur diskutieren zu können und den Vorstand zu wählen“, erklärten Reichinnek und Pellmann.
Update, 17.33 Uhr: Die Unionsfraktion hat eine Anfrage im Bundestag mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gestellt. Darin geht es um die Finanzierung von NGOs, die zuletzt zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen haben. Die Anfrage enthält hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linksfraktion spricht von einem „Frontalangriff“ auf die Demokratie.
Merz als Unions-Vorsitzender nach Bundestagswahl bestätigt
Update, 16.25 Uhr: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden. Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.
Update, 14.30 Uhr: Die Linke drängt die Union, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit beider Seiten aufzuheben. Zudem müsse CDU-Chef Friedrich Merz sich für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD entschuldigen, sagte Linken-Gruppenchef Sören Pellmann. „Dann können wir gerne ins Gespräch kommen.“
Co-Gruppenchefin Heidi Reichinnek sagte, die Linke könne in der Opposition jetzt das „Zünglein an der Waage“ sein und eine zentrale Rolle spielen für ein soziales Land. „Und das werden wir nutzen, genau in dem Sinn, in dem wir das den Menschen versprochen haben“, sagte Reichinnek.
Die Linke sei zu Gesprächen mit den demokratischen Fraktionen im Bundestag bereit. „Wir werden eine Reform oder eine Streichung der Schuldenbremse dann mittragen, wenn sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht“, sagte sie. „Dreckige Deals“ für eine Aufrüstung lehne man ab. Gesprächssignale der Union gebe es bisher nicht.
FDP-Desaster bei Bundestagswahl: Landeschefs wollen nicht wieder kandidieren
Update, 13.20 Uhr: Nach der FDP-Wahlpleite und dem verpassten Bundestagseinzug haben die bayerischen Landesvorsitzenden Martin Hagen und Katja Hessel ihren Rückzug angekündigt. Der für November geplante Landesparteitag wird nach einem Vorstandsbeschluss auf Ende Juni vorgezogen, dort wollen die beiden nicht wieder kandidieren. Das sagten sie der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden treten also nicht sofort zurück, sondern bleiben bis dahin im Amt.
„Wir brauchen eine Erneuerung auf allen Ebenen“, sagte Hagen. Das gehe natürlich über das Personelle hinaus. Mit dem Vorziehen des Landesparteitags wolle man der Partei aber eine geordnete personelle Erneuerung ermöglichen. Man wolle dem neuen Vorstand damit auch ermöglichen, rechtzeitig die Weichen für die bayerischen Kommunalwahlen Anfang März 2026 zu stellen.
Hessel sagte ebenfalls, die FDP brauche neue Gesichter und einen Neuanfang. Sie betonte aber, wie Hagen auch, den Nachfolgern weiter mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. „Wir ziehen uns nicht aus der Partei zurück“, betonte Hagen. Formal treten Hagen und Hessel nicht zurück. Durch das – laut Satzung mögliche – Vorziehen des Landesparteitags von November auf Juni endet ihre Amtszeit regulär, lediglich ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.
Nach Bundestagswahl 2025: AfD nimmt umstrittene Abgeordneten auf
Update, 12.15 Uhr: Die AfD-Bundestagsfraktion hat die parteiintern umstrittenen Abgeordneten Matthias Helferich und Maximilian Krah in ihre Reihen aufgenommen. Die neu gewählte Fraktion verzichtete bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag in Berlin darauf, die beiden Abgeordneten trotz anhaltender interner Vorbehalte auszuschließen, wie am Rande der Sitzung im Bundestag verlautete.
Der bislang fraktionslose Helferich wertete seine Fraktionsaufnahme als Bestätigung dafür, nun für die AfD im Bundestag eine „patriotisch-parlamentarische Arbeit“ leisten zu können. Er wolle als Mitglied des Kulturausschusses „mit rechter Kulturpolitik den linken Kulturkampf beantworten“, sagte Helferich.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er damit einen „Kulturkampf von rechts“ führen wolle, antwortete Helferich: „Ja genau“. Zu seinen kulturpolitischen Vorstellungen sagte er: „Rechte Kultur ist für mich das Volkstheater, das ist schöne Architektur, die anspricht, die nicht verhässlicht, es ist letztlich ein positiver Bezug zu Nation und Volk.“
Fraktionen kommen nach Bundestagswahl 2025 zusammen: Weidel und Chrupalla weiter AfD-Leitung
Update, 10.10 Uhr: Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen. Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Update, 10 Uhr: Die Abgeordneten kommen heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen. CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Auch die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant.
Nach Bundestagswahl 2025: SPD-Linke stellen sich hinter Klingbeil
Update, 7.41 Uhr: Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen nach der Bundestagswahl die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz. Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache „erstmal nicht falsch“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf, im ARD-Morgenmagazin. Zu kritisieren sei aber, dass dies schon am Sonntagabend erfolgt sei, bevor überhaupt alle Stimmen zur Bundestagswahl ausgezählt gewesen seien.
Update vom 25. Februar, 5.58 Uhr: CDU-Chef Merz hatte sich offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union jetzt dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert“, sagte Pistorius der Bild-Zeitung vom heutigen Dienstag.
Update, 23.51 Uhr: Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, strebt an, „junge Gesichter“ in der Bundestagsfraktion stärker in den Vordergrund zu rücken. Im ZDF äußerte er, dass er die bevorstehenden Gespräche mit der Union leiten werde. Er erwarte, dass CDU-Chef Friedrich Merz auf die Sozialdemokraten zugehen werde. „Der Ball liegt jetzt bei Friedrich Merz“, erklärte Klingbeil.
In Bezug auf die Verhandlungen wolle er zunächst keine „roten Linien“ ziehen, sondern die Gespräche abwarten. Klingbeil kritisierte zudem, dass Merz durch seine gemeinsame Abstimmung mit der AfD „die Gräben zur SPD tiefer gemacht hat“. Die SPD fordere für eine mögliche Koalition, dass Merz „seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“.
Update, 22.32 Uhr: Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird sich nach der FDP-Schlappe bei der Bundestagswahl aus der Politik zurückziehen. „16 Jahre Politik als Beruf liegen hinter mir. Viel habe ich erlebt: Euro-Krise, APO, Wiedereinzug ins Parlament, Jamaika-Aus, Flüchtlingskrise, Corona, Regierungsbildung, Justizminister, Ukraine-Krieg, Gefangenenaustausch und FDP-Generalsekretär“, schrieb Buschmann auf X. „Jetzt ist es Zeit für was Neues.“
Update, 22.01 Uhr: CSU-Chef Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“ Söder machte eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen.“ Inhaltlich habe es im Wahlkampf große Differenzen gegeben. Der CDU-Vorsitzende müsse jetzt sagen, wie er sich eine künftige Regierung vorstelle, sagte Klingbeil.
Bundestagswahl 2025: Meloni telefoniert mit Merz und bietet Zusammenarbeit an
Update, 20.53 Uhr: Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. In dem Telefonat bot sie dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler eine sofortige enge Zusammenarbeit an, „beginnend bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung“, wie ihr Büro mitteilte. Als Ziele nannte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) mehr Sicherheit, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Die deutsch-italienischen Beziehungen nannte sie ausgezeichnet.
Update, 20.29 Uhr: Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, am Tag nach der Bundestagswahl zum Wahlsieg seiner Partei gratuliert. Auf X schrieb Tusk: „Es ist heutzutage keine leichte Aufgabe, die Populisten bei den Wahlen zu schlagen.“ Der polnische Premier wisse, wovon er spricht: „Meine aufrichtigsten Glückwünsche, mein lieber Friedrich Merz.“
Nach der Bundestagswahl 2025: Nouripour bei Grünen als Bundestags-Vize im Gespräch
Update, 19.57 Uhr: Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als einer von mehreren Anwärtern für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten im Gespräch. Derzeit hat ihn die Thüringer Abgeordnete und frühere Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt inne. Als mögliche Kandidatin gilt auch Britta Haßelmann für den Fall, dass Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sie ablöst als Co-Fraktionschefin neben Katharina Dröge. Nach der Bundestagswahl ist bei den Grünen eine Reihe an Funktionen neu zu besetzen, darunter der Fraktionsvorstand sowie der Posten als Parlaments-Vize.
Söder mahnt nach Bundestagswahl: „Die letzte Patrone der Demokratie“
Update, 19.26 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in einer gemeinsamen Verantwortung, in einer künftigen Regierungskoalition ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern. „Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wenn es nicht gelinge, einen Richtungswechsel zu organisieren, dann werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern, warnte er.
Söder zeigte sich froh, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht am Ende an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Man sei damit dem Teufel noch einmal von der Schippe gesprungen. „Das hätte für Deutschland eine schwere und erschwerte Regierungsbildung bedeutet.“
Bundestagswahl 2025: Merz schickt Scholz-Regierung drei Forderungen für die Übergangszeit
Update, 18.57 Uhr: Friedrich Merz soll der Bundesregierung ein „ein Memorandum of Understanding“ geschickt haben. Dabei handle es sich laut Bericht der Bild-Zeitung um eine Willensbekundung, „wo die Punkte enthalten sind, die wir für richtig halten, im Hinblick auf die Zusammenarbeit jetzt in dieser Übergangsphase“. Das erklärte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Brief verfolge demnach das Ziel, die Macht von Bundeskanzler Olaf Scholz vor Regierungswechsel zu beschneiden.
Es gehe um drei Punkte: Die Regierung unter Scholz solle ohne Zustimmung der Union keine außen- und innenpolitischen Kernentscheidungen mehr treffen. Außerdem dürfe das Kabinett keine Rechtsvorschriften oder Verordnungen mehr erlassen. Zuletzt solle in Ministerien es keine Beförderungen oder Umstrukturierungen mehr geben. Der CDU-Chef sagte dazu laut Bild: „Die Erwartung ist ganz einfach, dass wir ab jetzt wirklich Hand in Hand arbeiten und einen guten Übergang vorbereiten, dass auch seitens der Bundesregierung keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die von Dauer sind, ohne unsere Mitwirkung.“
Bundestagswahl 2025: Auf SPD-Krach folgen erste personelle Konsequenzen
Update, 18.02 Uhr: Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion, der 120 Abgeordnete angehören. Klingbeil war bereits am Sonntagabend nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Parteipräsidium vorgeschlagen worden. Er soll Rolf Mützenich ablösen, der die Fraktion seit 2019 führt.
Die SPD hatte bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Der 47-jährige Klingbeil hatte danach einen personellen Neustart seiner Partei angekündigt und einen Generationswechsel gefordert.
Nach Bundestagswahl 2025: Wohl keine Glückwünsche von Merkel für Merz
Update, 17.20 Uhr: Am Sonntagabend erhielt Friedrich Merz zahlreiche Glückwünsche zu seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2025. Doch Altkanzlerin Angela Merkel gehörte offenbar nicht zu den Gratulanten. „Also, ich hab‘ bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag während einer Pressekonferenz. Im Vorfeld der Wahl hatte Merkel Merz öffentlich für seine Abstimmung mit der AfD im Bundestag kritisiert – ein untypisches Verhalten für die sonst so reservierte Altrkanzlerin.
Merz ergänzte jedoch in Bezug auf mögliche Glückwünsche von Merkel: „Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.“
Bundestagswahl 2025: Merz wirbt für Zurückweisungen an der Grenze „auf Zeit“
Update, 16.37 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nach der Bundestagswahl 2025 für Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze „auf Zeit“ ausgesprochen. „Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen.“
Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. „Bis dahin können wir nicht warten.“ Er sei sicher, dass sich die SPD der Einsicht nicht verschließe, „dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen“. Der CDU-Chef betonte: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“ Es müsse aber eine Kontrolle über diejenigen zurückgewonnen werden, die ins Land kommen.
Update, 15.41 Uhr: Juso-Chef Philipp Türmer hat nach der historischen Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2025 massive Kritik an der Parteiführung geäußert und auch personelle Konsequenzen gefordert. „Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie“, sagte Türmer im Gespräch mit dem Spiegel.
Scharfe Kritik äußerte der Juso-Chef vor allem an Parteichef Lars Klingbeil, der in Zukunft auch den Fraktionsvorsitz der SPD übernehmen will. „Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz“, kritisierte Türmer. Jeder müsse sich nun die Frage stellen: „Was ist das Beste für die Partei? Und nicht: Was ist das Beste für meine Karriere?“, polterte Türmer in Richtung SPD-Spitze.
Lindners Zukunft nach der Bundestagswahl 2025 – Finanzminister reagiert ausweichend
Update, 14.55 Uhr: Lindner antwortete ausweichend auf die Frage, ob er einen Wechsel in die Privatwirtschaft noch in diesem Jahr ausschließen könne. Mit einem Lächeln erklärte er den anwesenden Journalisten, dass er als Privatperson nicht mehr verpflichtet sei, Auskunft zu geben. „Ich werde Ihnen aber nicht den Gefallen tun, etwas auszuschließen, warum auch?“, fügte er hinzu. Der scheidende FDP-Parteivorsitzende betonte jedoch, dass er keinen alternativen Plan vorbereitet habe.
FDP-Pleite bei Bundestagswahl: Nach Lindner kündigt auch Buschmann Rückzug an
Update, 14.23 Uhr: Auch Buschmann kündigt seinen Rückzug aus der Politik an. Er stehe für das Amt des Generalsekretärs als Konsequenz aus der Wahlniederlage nicht mehr zur Verfügung. Buschmann wolle Platz für eine Neuaufstellung in der Partei machen und werde in Zukunft lediglich „als Zuschauer“ auf die FDP blicken.
Update, 14.22 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner tritt nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2025 vor die Mikrofone. Dabei lobt der FDP-Chef seine eigene Entscheidung, Neuwahlen durch den Bruch der Ampel-Koalition möglich gemacht zu haben. Dafür habe man aber einen „großen Preis“ gezahlt. Die FDP sei weiter ein „politischer Faktor“ sagt Lindner auch mit Blick auf EU-Parlament und diverse Landesparlamente.
Lindner kündigte weiter einen „geordneten Übergang“ hin zu einem neuen Vorsitzenden der Partei. Linder selbst stehe für führenden Rollen nicht mehr zur Verfügung, bleibe der Partei aber weiterhin eng verbunden.
Lob für Lindner gibt es von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. „Der gestrige Wahlabend war bitter, aber er ist nicht das, was mit Christian Lindner verbunden bleibt“, sagt Buschmann und dankt Lindner für „elf herausragende Jahre“ als FDP-Chef.
Update, 14.00 Uhr: Für die Koalitionsverhandlungen kündigte Merz drei große Themen an: Außen- und Sicherheitspolitik, die „ungelöste Migrationsfrage“ und die wirtschaftliche Lage bzw. die Lage der Industrie in Deutschland. Der CDU-Chef rechnet in diesen Bereichen eine Einigung mit der SPD erzielen zu können und erwarte „konstruktive, zügige und gute Gespräche“ mit den Sozialdemokraten.
Mit Blick auf das starke Wahlergebnis der AfD bezeichnete Merz die kommende Legislaturperiode als „eine der letzten Chancen“, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die Parteien der demokratischen Mitte zurückzugewinnen.
Merz sieht in Ergebnis der Bundestagswahl 2025 „klaren Regierungsauftrag“ – Kritik an Ampel-Wahlrecht
Update, 13.46 Uhr: Friedrich Merz tritt am Tag nach der Bundestagswahl im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor die Mikrofone. Die Union haben einen „klaren Regierungsauftrag“ und nehme diesen auch an. Der Fokus liege dabei auf einer Koalition mit der SPD. Die Gespräche seien bereits vorbereitet und sollen in den kommenden Tagen starten. Merz kündigt weiter an, noch am Montag mit den Parteivorsitzenden der SPD sprechen zu wollen.
Ähnlich wie CSU-Chef Söder kritisierte Merz die Wahlrechtsreform der Ampel. 18 Kandidaten der Union haben ihren Wahlkreis gewonnen und ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Deswegen kündigte der CDU-Chef eine erneute Reform des Wahlrechts an.
Update, 13.15 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich nach der Bundestagswahl 2025 über das von der Ampel verabschiedete Wahlrechte beschwert und die Änderungen als „unfair und undemokratisch bezeichnet“. Die CSU hatte alle 47 Wahlkreise in Bayern gewonnen, wird jedoch nur mit 44 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein.
Die Ampel-Regierung hatte das Wahlrecht so abgeändert, dass eine Partei lediglich so viele Sitze für gewonnene Direktkandidaten in den Bundestag erhält, wie ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen zusteht. Tatsächliche Auswirkungen hatte die Reform bei der Bundestagswahl 2025 vor allem auf CDU und CSU, weswegen Söder schon im Vorlauf der Wahl von einer Benachteiligung Bayerns gesprochen hatte.
Putin-Sprecher äußert sich nach Bundestagswahl 2025 – überschreitet Merz Scholz‘ rote Ukraine-Linie?
Update, 12.35 Uhr: Nach der Bundestagswahl 2025 hat sich auch die Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu den Ergebnissen zu Wort gemeldet. Moskau hofft auf bessere Beziehungen zu Deutschland in der kommenden Legislaturperiode. „Jedes Mal möchte man auf einen nüchternen Blick auf die Realität hoffen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Ausgang der Wahl. Dabei gehe es um die Frage, was von gegenseitigem Interesse und Nutzen sein könnte. „Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt.“ Das deutsch-russische Verhältnis ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zum Zerreißen gespannt.
Andere russische Politiker machten deutlich, dass sie keine Veränderung in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin erwarteten. Im Fokus dürfte in den kommenden Monaten auch liegen, ob Friedrich Merz als möglicher Kanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Für Olaf Scholz war dies eine rote Linie, die er nicht überschreiten wollte, da damit Ziele weit im Landesinneren Russlands getroffen werden könnten.
Bundestagswahl 2025: SPD-Debakel bringt Koalitionssorgen für Merz
Erstmeldung vom 24. Februar: München/Berlin – Der Tag nach der Bundestagswahl 2025 wirft viele Fragen auf. Friedrich Merz (CDU) sieht sich zwar als Wahlsieger und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler, doch die Bildung einer Koalition ist mit einigen Herausforderungen verbunden. Da das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl nur knapp verfehlte, scheint eine schwarz-rote Koalition nach der Bundestagswahl 2025 am wahrscheinlichsten. Neben der sogenannten „Großen Koalition“ haben nur noch Union und AfD eine Mehrheit im Bundestag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnten Merz und CSU-Chef Markus Söder jedoch am Wahlabend erneut entschieden ab.
Grüner Paukenschlag nach Bundestagswahl 2025: Habeck kündigt persönliche Konsequenzen
Am Montagmorgen forderte das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 sein nächstes Opfer. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat auf einer Pressekonferenz seiner Partei angekündigt, künftig keine führende Rolle bei den Grünen mehr einnehmen zu wollen. „Ich wollte mehr und wir wollten mehr“, sagte Habeck über das enttäuschende Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl 2025, aus dem er auch persönliche Konsequenzen ziehen werde. „Ich werde keine führende Rolle mehr beanspruchen“, sagte Habeck. Ob er sein Bundestagsmandat behalten wolle, wollte Habeck auf Nachfrage nicht beantworten.
Bundestagswahl 2025: Erste Konsequenzen bei der SPD – Scholz und Mützenich machen Ankündigung
Unklar bleibt, ob die SPD erneut in die Regierung eintreten wird. Seit 2013 war die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz ununterbrochen Teil einer Regierungskoalition. Nach der Bundestagswahl 2025 am Sonntag steht die SPD jedoch vor einem Desaster: Mit 16,41 Prozent erzielte sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Bereits am Sonntag wurden erste personelle Konsequenzen gezogen. Bundeskanzler Scholz erklärte, er werde sich weder an einer Regierung unter Merz beteiligen noch über eine solche verhandeln. Am Abend kündigte dann Rolf Mützenich seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten an.
Im Parteivorstand der SPD sind hingegen keine Veränderungen nach der Bundestagswahl 2025 geplant. Saskia Esken bleibt im Amt, ebenso wie Lars Klingbeil, der wohl auch den Fraktionsvorsitz übernehmen wird. Ob die SPD nach diesem Wahldebakel einfach in der Regierung weitermachen kann, bleibt jedoch fraglich.
„Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und muss sich überlegen, inwiefern eine Regierungstätigkeit für sie weiter förderlich ist“, äußerte der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Merz wird wohl erhebliche Überzeugungsarbeit leisten und Zugeständnisse machen müssen, um eine Schwarz-Rote Koalition zu ermöglichen. „Merz kann nicht nur aus der Position der Stärke argumentieren, wenn er die SPD an Bord holen will“, so Jun weiter.
Die Union aus CDU und CSU war bei der Bundestagswahl 2025 am Sonntag mit 28,52 Prozent stärkste Kraft geworden. Auf dem zweiten Platz landete die AfD mit 20,80 Prozent der Stimmen, vor der Kanzlerpartei SPD (16,41), die hart abgestraft wurde. Auf den Plätzen vier und fünf folgen die Grünen (11,61) und die Linke (8,77). FDP und BSW verpassten den Einzug in den Bundestag. Eine Mehrheit im Bundestag hätten somit nur ein Zweierbündnis aus Union und SPD oder Union und AfD. (fd)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld / dpa