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Sondervermögen und Schuldenbremse
Finanzpaket im Bundestag verabschiedet: Darauf haben sich SPD, Union und Grüne geeinigt
Union, SPD und Grüne haben ihren Finanzkompromiss durch den Bundestag gebracht. Am Freitag steht die nächste Hürde bevor. Was das Paket beinhaltet:
Berlin – Im Bundestag hat das Milliardenpaket von Union, SPD und Grünen eine weitere entscheidende Hürde genommen. Die Grundgesetzänderungen haben die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung am Dienstag (18. März) erhalten.
In der Debatte vor der Abstimmung sprach SPD-Chef Lars Klingbeil mit Blick auf das Finanzpaket von einem historischen Kompromiss zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen. Diese Einigkeit sei ein wichtiges Zeichen und unterscheide Deutschland auch von anderen Ländern, führte Klingbeil weiter aus.
Finanzpaket von Union, SPD und Grünen: Merz verteidigt vor Abstimmung Schulden-Plan
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verteidigte das geplante riesige Schuldenprogramm für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit gegen Europa. „Eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz besonderen Umständen und auch nur zu ganz bestimmten Bedingungen eine Rechtfertigung finden“, sagte Merz vor der Abstimmung.
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Vor dem Hintergrund der Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die sich in den vergangenen Woche noch einmal drastisch verschärft hätten, könnten die Grundgesetzänderungen „mit gutem Gewissen“ beschlossen werden, so der CDU-Chef. „Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.“
Milliarden-Finanzpaket von Union, SPD und Grünen: Was der Bundestag verabschiedet hat
Die Schuldenbremse wird gelockert – und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.
Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.
Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
Debatte vor Abstimmung über Finanzpaket: Klingbeil fordert Modernisierung – Grüne greifen Merz an
In der Debatte vor der Abstimmung betonte Klingbeil, dass neben Milliarden-Investitionen eine grundlegende Modernisierung des Landes für nötig sei. Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen, sagte der SPD-Chef. „Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden.“ Es brauche dringend Reformen, die die SPD in einer künftigen Bundesregierung gemeinsam mit der Union angehen wolle.
Obwohl die Grünen den Kompromiss mittragen, griff Fraktionschefin Britta Haßelmann Merz in ihrer Rede im Bundestag vor der Abstimmung erneut an. Der Union warf sie vor, sie habe sich im Wahlkampf an der Ablehnung von Schulden „regelrecht berauscht“ – „meist, mit einer solchen Überheblichkeit und Populismus, dass es einem schlecht wird.“ Dennoch würden die nun geplanten, dringend notwendigen Vorhaben dadurch nicht falsch. „Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen“, betonte die Grünen-Politikerin.
Weitere Hürde für Finanzpaket: Abstimmung über Merz’ Plan im Bundesrat am Freitag
Am Freitag muss der Plan von Union, SPD und Grünen noch eine weitere Hürde nehmen. Auch im Bundesrat braucht das Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit. Hier scheint der Weg frei, nachdem die Freien Wähler in Bayern am Montag ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben haben. (pav mit dpa)
