Es sei „bedauerlich“, dass wichtige Weichenstellungen für die Förderung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft nicht in der vergangenen Wahlperiode angegangen worden seien, begründete eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage von merkur.de von IPPEN.MEDIA den entsprechenden Vorstoß. Denn damals sei die „Haushaltslage“ noch eine andere gewesen.

Kürzung der Agrardiesel-Subvention: Bundestag stellt Haushalt 2024 zur Abstimmung

Ab Mittwoch (17. Januar) steht die umstrittene Kürzung der Agrardiesel-Subvention im Bundestag zur Abstimmung. In mehreren Ausschüssen und im Plenum soll das Thema beraten werden. Die Ampel-Koalition hatte die Streichung angekündigt, weil sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt 2024 neu aufstellen und mehrere Milliarden Euro einsparen muss. Bei den Landwirten hatte die Entscheidung zu einem Aufschrei und zu tagelangen Massenprotesten geführt. Rund eine Woche lang hatten die Bauernproteste bundesweit an vielen Stellen den Verkehr lahmgelegt.

Spurlos gingen die Demonstrationen nicht an der Bundesregierung vorbei. Eine geplante Streichung bei der Kfz-Steuerbefreiung hat sie bereits wieder zurückgenommen. Und die Kürzung des Agrardiesels wurde über mehrere Jahre gestaffelt. Darüber hinaus suchen die Ampel-Koalitionen noch nach einem weiteren, dauerhaften Ausgleich für die jetzt geplanten Subventionseinsparungen.

Nach Streichung der Agrardiesel-Subvention: Ampel stellt neue Entlastungspläne für Landwirte vor

Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags für den Bundestag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Dienstag geeinigt haben. In dem Dokument schieben die Fraktionsspitzen die Schuld für den aktuellen Zustand auf frühere Bundesregierungen, in denen häufig auch ein CSU-Minister an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums stand.

Dass die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe seit 40 Jahren abnehme, habe seine Ursache „in einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik“, zitierte der Spiegel aus dem Entwurf. Es bedürfe eines „umfassenden Ansatzes für einen Wandel hin zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft“, hieß es weiter.

Grüne wehren sich: Bauernproteste gehen auf Konto der Vorgängerregierungen

Bereits 2019 waren die Bauern aus Unmut über neue Subventionsregeln und Vorschriften auf die Straße gegangen. Unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war damals eine Zukunftskommission aus Politik, Wissenschaft und Verbänden gegründet worden. Sie sollte einen Modernisierungsprozess in Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft unterstützen, die gute Lebensmittel produziere, zum Schutz des Klimas beitrage und Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive biete. Die Empfehlungen will die Ampel jetzt aufgreifen und – im Unterschied zur Vorgängerregierung – umsetzen.

Die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP) versprachen jetzt am Dienstag, mit den Landwirtschaftsverbänden konkrete Arbeitsaufträge zu verabreden. Der Bundestag benenne auf Initiative der Ampel Handlungsfelder, die zentrale Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission aufgriffen. Bis zum Sommer solle daraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft stärken werde.

Subventionen für Landwirte: Was die Ampel zur Entlastung plant – eine Übersicht

Doch wie kann das aussehen? In ihrem Papier schlagen die Ampel-Fraktionen konkrete Punkte zur Entlastung vor, die von der Bundesregierung geprüft und eingeleitet werden sollen. In der folgenden Liste ein kurzer Überblick:

Aktuelle Bauernproteste: Cem Özdemir sieht CDU und CSU in der Verantwortung

Doch für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich durchaus auch kritisch zu den Ampel-Plänen beim Agrardiesel geäußert hatte, kann das nur funktionieren, wenn alle Beteiligten mitziehen. Die Zukunftskommission sei ein wichtiger Ratgeber und ihre Empfehlungen würden jetzt in die Arbeit einfließen. Doch die Haushaltslage habe sich nun einmal verschärft, gab er auf Anfrage von merkur.de von IPPEN.MEDIA zu bedenken. Deshalb brauche es jetzt bei der Umsetzung auch politische Mehrheiten, ließ er seine Sprecherin mitteilen.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Doch ob die Union zu einer Kooperation bereit ist? Am Dienstag äußerte sich Fraktionschef Friedrich Merz zweideutig. Die Bereitschaft der Union, mit der Bundesregierung zu sprechen und gegebenenfalls auch gemeinsam zu handeln, sei unverändert vorhanden, sagte Merz der Nachrichtenagentur dpa. Solange die Bundesregierung aber untereinander so streite, mache es „relativ wenig Sinn, hier zu Gesprächen zusammenzukommen“. Der CDU-Chef sagte: „Die Frage, wie wir mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, muss die Bundesregierung entscheiden.“ Bisher hätten Gespräche kein Ergebnis gebracht. (jkf/smu)